Kasachstan: Revolution in Rekordgeschwindigkeit

Was als Protest gegen die zunehmenden Gaspreise begann, eskalierte innerhalb weniger Stunden zu einer waschechten Revolution: Innerhalb von 48 Stunden hat die Situation in dem zentralasiatischen Land Kasachstan eine Kehrtwende von 180 Grad unternommen, weite Teile der kasachischen Großstädte wie die Hauptstadt Nur-Sultan (ehemals bekannt als Astana) oder Almaty befinden sich in den Händen hunderttausender Demonstranten, die ihren Unmut gegenüber der seit 30 Jahren andauernden Diktatur offenbaren. Die Regierung kündigte bereits ihren Rücktritt an, jedoch handelt es sich dabei um machtlose Stellvertreter der wahren Macht in Kasachstan, dem großen „Führer der Nation“, Nursultan Nasarbajew.

Während am Montag kleinere Kundgebungen die Situation dominierten, wuchs es am darauffolgenden Tag zu riesigen Protesten heran, die Polizei- und Militärstreitkräften aus vielen Orten vertreiben konnten. Der Mittwoch markiert die bisher größte Eskalation, etliche Regierungsgebäude wurden besetzt oder in Brand gesetzt, während etliche Militärpolizisten und andere Streitkräfte sich entweder der Niederschlagung der Proteste verweigern oder von den Demonstranten entwaffnet und gefangen genommen wurden. Die Regierung verspricht Zugeständnisse, während das Internet und andere Netzwerke landesweit ausgeschaltet werden und immer mehr Soldaten zur Sicherheit eingesetzt werden. Aber auch die Demonstranten rüsten auf.

Der Montag markierte wohl ein wichtiger Wendepunkt in der modernen kasachischen Geschichte, als die Regierung die Erhöhung der gegenwärtigen Gaspreise im Land verkündete und damit innerhalb der Bevölkerung für große Unmut sorgte. Was als Anlass galt, ist bereits zwei Tage später in den Hintergrund gerückt: Stattdessen werden Forderungen vom Sturz des gegenwärtigen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew laut, gepaart mit Protesten gegen Korruption und die allgemein autoritäre Führung des Landes. Zwar dankte Nursultan bereits von seinem Posten des Präsidenten vor drei Jahren ab und in Folge der Demonstrationen auch von seiner Vorsitzendenposition im „Sicherheitsrat Kasachstans“, dem eigentlichen Machtzentrum des Landes, ab, im Hintergrund zieht er nach allgemeiner Auffassung aber weiterhin die Fäden.

Deswegen strömten kurzerhand Hunderttausende im ganzen Land auf die Straßen, von beiden Seiten folgte die Eskalation schnell. Die Regierung setzte auf ein Großangebot der Militärpolizei, des Militärs und der Gendarmerie, welches gewaltsam mithilfe von Wasserwerfern, Gummigeschossen und riesigen Mengen an Tränengas die Kundgebungen auflösen wollte. Dabei stießen sie aber auf erheblichen Widerstand, die Menschenmassen vertrieben viele der Sicherheitskräfte, anderswo wurden etliche Polizeiautos angezündet. Auf dem zentralen Platz von Nur-Sultan wurde ein Zeltlager errichtet, eine Erinnerung an die Geschehnisse von 2014 in der Ukraine, wo auf dem Maidanplatz in Kiew Gleiches geschah. In der Nacht beruhigte sich die Situation, bis am darauffolgenden Mittwoch die Situation in vielen Orten zugunsten der Proteste weiter kippte.

In Almaty und Nur-Sultan wurden etliche Regierungsgebäude gestürmt, beispielsweise das offizielle Bürogebäude des Präsidenten, Parteibüros oder das Haus des kasachischen Sicherheitsheitsrates in Almaty. Einige Fernsehsender in der Hauptstadt wurden ebenfalls von den Protestlern besetzt. Dabei wurden auch viele Komplexe in Brand gesteckt, viele Straßen werden blockiert, sodass an einigen Orten die Polizei isoliert und von Menschentrauben umringt sind. Allgemein scheint die Regierung an vielen Orten die Kontrolle verloren zu haben, wie auch die Erstürmung von Polizeistationen wie z.B. in Almaty zeigen, in einigen Videos und Bildern sind bereits einige bewaffnete und vor allem mit Militärhelmen und -schutzwesten ausgerüstete Demonstranten zu sehen. Diese konnte man auch von Soldaten erbeuten, die aufgrund ihrer ausweglosen Situation kapitulierten oder sich freiwillig ergaben, Andere wurden gewaltsam dazu gebracht. Es existieren zudem auch Berichte von Desertionen unter den Reihen der Polizei, jedoch sind diese unbestätigt. Einzig geklärt ist, dass man in einigen kasachischen Orten sich weigerte, die Demonstrationen brutal niederzuschlagen. Insgesamt wurden nach bisherigen Stand etwa 300 Menschen verletzt, etwa 70 davon sind Teil des Staatsapparates. Einige davon sollen Schusswunden besitzen.

Aufgrund der vom kasachischen Staat heruntergefahrenen telekommunikativen Netzwerke ist eine Berichterstattung vor Ort erschwert, weshalb man nur genauere Einblicke über die Großstädte besitzt. Insbesondere die größte Stadt des Landes Almaty und die Hauptstadt Nur-Sultan scheinen hier die Epizentren der Proteste zu sein, auch wenn in kleineren Städten wie Semey oder Atyrau es ebenfalls zu Kundgebungen kommt. Dort haben die Sicherheitskräfte jedoch weniger Probleme, den Gewaltmonopol für sich zu sichern und damit eingehend eine Ausgangssperre zu verhängen.

Die kasachische Regierung reagierte auf den plötzlichen Ausbruch von Gewalt und Widerstand ebenso schnell, innerhalb von 24 Stunden wurden die Preissteigerungen zurückgenommen, während die Regierung ihre Abdankung verkündete. Dabei handelt es sich aber nicht um mehr als Makulatur, da die Macht weiterhin bei dem seit 1990 herrschenden Nasarbajew liegt, welcher aber kein offizielles Mitglied der Regierung ist. Der Zeitpunkt für Zugeständnisse scheint aber ohnehin abgelaufen zu sein, weswegen eine große Frage bleibt: Was wird Russland tun?

Die geopolitischen Konsequenzen, sollten die Demonstrationen weitergehen und letzten Endes zu einem Regierungsumsturz führen, sind bisher schwer absehbar. Trotz einiger vorhandener Parallelen zum Maidan in der Ukraine wird Kasachstan aufgrund seiner geografischen Lage wohl nie dem Einflussgebiet Russlands entrinnen können und erst recht nicht in die Sphäre des Westens bzw. Europas eindringen. Armenien als aktuelles Beispiel zeigt zudem, dass der Sieg demokratischer Bewegungen automatisch kein Abfall von Russland bedeutet, auch die frühen Tage der Proteste in Belarus konnten dies eindrucksvoll beweisen.

Nichtsdestotrotz wird Russland wohl das größte Interesse daran besitzen, den für sie vorteilhaften Status Quo zu wahren als ein Abenteuer in das Unbekannte zu wagen, notfalls auch mit einer eigenen Intervention. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten verkündete bereits seine Hoffnung, dass die Probleme intern gelöst werden können, um ausländische Einmischung zu verhindern. Aufgrund des hohen Anteils russischer und insbesondere russischsprachiger Einwohner in Kasachstan wäre sogar eine direkte militärische Intervention unter der gleichen Legitimation wie in der Ukraine möglich. Vielmehr Gefahr könnte hierbei China bergen, die aufgrund ihres aufsteigenden Einflusses in der Welt mit Russland auch in Zentralasien um Macht und die reichlich vorhandenen Ressourcen konkurrieren, beispielsweise ist Kasachstan dabei ein integraler Bestandteil der Road-&-Belt-Initiative und besitzt rund 10 Milliarden US-Dollar Schulden an China. Inwiefern aber es tatsächliche Entwicklungen und Veränderungen geben könnte, kann nur die Zeit zeigen.