Assad mit 95% wiedergewählt

Zehntausende Menschen versammelten sich in Tartus um den Sieg Assads zu feiern

Wenig überraschend war das Ergebnis der syrischen Präsidentschaftswahlen 2021, welches gestern veröffentlicht wurde: Erneut konnte der inzwischen zum dritten Mal „gewählte“ Präsident Bashar al-Assad seinen Posten verteidigen, eine weitere sieben Jahre andauernde Amtszeit wartet auf ihn. Während in Regierungsgebieten dieser Sieg von Tausenden Menschen mit Straßenfesten und Feuerwerk gefeiert wird, bedeutet diese Entwicklung vor allem eine Beibehaltung des Status Quo im seit inzwischen zehn Jahren vom Bürgerkrieg geschundenen Land, welches aufgrund der Zerstörung des Krieges und amerikanischer Sanktionen immer weiter in eine schwere Wirtschaftskrise abrutscht. Für Verwirrung sorgt jedoch die offizielle Wahlbeteiligung und die damit verbundenen Angaben von über 14 Millionen Stimmen in einer Wahl, die nur in Teilen Syriens stattgefunden hat.

Die Herausforderer Mahmoud Ahmad Marei von der Demokratischen Arabischen Sozialistischen Union und Abdullah Sallum Abdullah von der Sozialistischen Unionspartei erhielten jeweils 3,5% bzw. 1,5%, die restlichen 95 Prozent entfielen auf Bashar al-Assad, der damit sein letztes Wahlergebnis aus dem Jahre 2014 um sieben Prozent steigern konnte, damit jedoch das drittschlechteste Wahlergebnis für einen Präsidenten seit der Gründung der Syrischen Arabischen Republik einfahren konnte. Nichtsdestotrotz wurde der Sieg in Städten wie Damaskus oder der Küstenstadt Tartus gebührend gefeiert, neben Feuerwerk versammelten sich Zehntausende Menschen in den Orten um die Wiederwahl zu zelebrieren. Diese beweisen eine weitreichende Unterstützung für die amtierende syrische Regierung trotz etlicher Probleme wie Korruption oder Misswirtschaft, auch wenn die gewonnen 95% eher das Resultat von Wahlfälschung ist.

Laut offiziellen Angaben waren 18 Millionen Menschen in und außerhalb Syriens wahlberechtigt, fast 79% nutzten diese Chance, umgerechnet knapp über 14 Millionen. Ausgeschlossen an einer Beteiligung der Wahlen waren die von der Opposition und der Türkei kontrollierten Gebiete im Norden und Westen des Landes, die Gebiete östlich des Euphrats unter kurdisch-arabischer Administration und viele Flüchtlinge aus westlichen Ländern, die den Wahlprozess allesamt boykottierten. Es handle sich um einen „unverhohlenen Versuch des Regimes und seiner Verbündeten, den laufenden politischen Prozess zu untergraben“, wie es aus kurdischen Kreisen heißt. Da die Regierung aber mehrere Bezirke in den wichtigsten Städten der Region, Qamishli und Hasakah, kontrolliert, kommt es immerhin da inmitten des kurdischen Gebietes zu Wahlen. Ein ähnliches Bild ergibt sich in den kurdischen Vierteln von Aleppo und Damaskus, wo die Wahl ebenso wie in anderen Landesteilen gefeiert wird.

Selbst bei geöffneten Botschaften und Konsulaten wie z.B. dem Libanon soll es kaum zu Stimmenabgaben gekommen sein, angeblich gaben dort nur 50.000 Syrer von insgesamt über einer Million Flüchtlinge ihren Stimmzettel ab. Tatsächliche Zahlen von der Bevölkerung inner- und außerhalb Syriens existieren nicht, die UN schätzt aber dass die Hälfte (12 Millionen) in Syrien lebt, wovon etwa 70% im Territorium der Regierung wohnt. Von diesen Zahlen muss dann noch Minderjährige abziehen, welche nicht im Wahlalter sind. Insofern also nicht jegliche Schätzungen falsch sind, inklusive der Bevölkerungsschätzung von vor dem Krieg, gibt es erhebliche Zweifel an den offiziellen Regierungsangaben, ein Indikator für eklatante Wahlfälschung. Dazu passend tauchten mindestens zwei Videos auf, die Wahlhelfer und Soldaten dabei zeigt, wie sie systematisch Stimmzettel produzieren.

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