Haftar: Libysche Einigungsversuche sind gescheitert

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Khalifah Haftar, Generalkommandant der „libyschen Nationalarmee“ unter dem Kommando der ostlibyschen Tobruk-Regierung, erklärte in einer Fernsehrede an die libysche Bevölkerung den Ablauf der „libyschen politischen Einigung“, einem von der UN im Jahre 2015 bekräftigten Vertrag zwischen verschiedenen Mächten in Libyen, die die Schaffung eines gemeinsamen administrativen Körpers und kommende Wahlen ermöglichen sollte. Die Frist ist mit zwei Jahren am 17. Dezember damit offiziell ausgelaufen, die dadurch erschaffene Regierung der „nationalen Vereinigung“ würde damit aufgelöst werden.

Haftar zufolge soll die libysche Nationalarmee die letzten zwei Jahre eng mit der UN und internationalen Partnern gearbeitet haben, um eine Einigung für ganz Libyen zu erzielen. Dennoch gab es in den in dem Zeitraum keinerlei Fortschritte. Die Armee wird nur noch Befehle von den Institutionen entgegennehmen, die von der libyschen Bevölkerung durch Wahlen legitimiert ist. Vor mehreren Monaten war Haftar aufgrund internationalen Drucks gezwungen, seine Armee unter der Aufsicht der nationalen Vereinigung zu stellen.

Weitergehend verliert diese Einigungsregierung durch den Verfall des ebenfalls als Skhirat-Vertrages bekannte Vereinbarung ihre Legitimität, die UN besitzt somit keinen legalen Vertreter in Libyen mehr.

Der Skhirat-Vertrag war eine Einigung zwischen der ostlibyschen Tobruk-Regierung und der westlibyschen Tripolis-Regierung mit dem Versuch, die Rivalitäten zu beenden und das vom Krieg geplagte Land zu einen. Daraus entstand 2016 eine ein Präsidentschaftsrat, welcher aber nie die Unterstützung des Parlaments in Tobruk gewinnen konnte. Aus einer gewissen Beliebtheit und der Kontrolle von etwa 80% des Landes erhofft sich Haftar nun eine eigene Nationalregierung. Der amtierende Präsident al-Sarraj aus Tripolis wird dabei in Ungnade fallen.

Haftar’s Armee wird wesentlich von Russland und Ägypten unterstützt, auch wenn Länder wie Frankreich und Italien ebenfalls miteinander kooperierten. Sarraj in Tripolis wird hingegen vom Westen und der UN unterstützt, da sie bis zum 17. Dezember als legitimer Rechtsnachfolger des libyschen Staates golten.

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