Trotz US-Drohungen: Jordanien sucht Annäherung zu Syrien

Das erste offizielle Treffen zwischen Vertretern der jordanischen und syrischen Regierung seit Ausbruch des syrischen Krieges im Jahre 2011 scheint konstruktive Früchte zu tragen: Neben der Wiedereröffnung des gemeinsamen Grenzüberganges wurden weitere Investitions- und Kooperationspläne geschlossen, darunter die Wiederinbetriebnahme des gegenseitigen Luftverkehrs. Die beiden Nachbarländer waren in der Vergangenheit wichtige Handelspartner, auch Jordanien leidet unter dem andauernden Krieg in Syrien und sucht nun den Ausweg, obwohl die von den USA auferlegten „Ceasar-Sanktionen“ derartige Kontakte verbieten, weshalb es aus der US-Regierung scharfe Kritik an die Annäherung gibt. Die jordanische Regierung bzw. das Königshaus sucht seit der Niederlage der syrischen Opposition entlang des eigenen Grenzgebietes im Jahre 2018 die Normalisierung der beiden Länder, insbesondere da neben Millionen syrischen Flüchtlingen in Jordanien auch der Grenzverkehr und -handel von wichtiger Bedeutung ist. Derart relevant, dass sich Jordanien sogar gegen den Willen der USA stellt.

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USA bombardiert irakische Milizen in Syrien

Nach wochenlangem Zögern reagiert die USA nun erstmals auf die zunehmenden Angriffe von irakisch-schiitischen Gruppierungen auf US-Soldaten in Syrien und dem Irak mit einem eigenen Luftschlag auf einen Logistik-Konvoi unweit der syrisch-irakischen Grenze. Anlass für den neuesten amerikanischen Militärschlag waren die in den letzten Wochen enorm zunehmenden Anschläge auf US-Militärbasen in den zwei Nachbarländern, zeitweise kam es innerhalb von 24 Stunden zu Angriffen auf drei Stützpunkte. Da der Vergeltungsschlag der USA nur derart gering ausgefallen ist, gibt es erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Abschreckungswirkung, neue Angriffe auf US-Truppen könnten nur eine Frage der Zeit sein, bestärkt durch ausbleibende Reaktionen und dem Drang, die „Besetzung“ ihres Landes zu beenden.

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4 Angriffe in 24 Stunden: US-Soldaten im Irak in Gefahr

Erbil, Bagdad, al-Asad und al-Omar: In ganz Irak und Syrien sehen sich amerikanische Soldaten einer nie zuvor dagewesenen Menge und Qualität an Angriffen durch irakische Milizen gegenüber, die inzwischen mehrmals am Tag stattfinden. Mit modernen Raketenwerfern und Drohnen wird die Präsenz der US-Truppen in ihrem Heimatland attackiert, die zumindest in diesem Monat keine Reaktionen zeigen. Der amerikanische Präsident Joe Biden drohte vor kurzen den verschiedenen Widerstandsbewegungen im Irak mit Vergeltungsschlägen, sollten sie nicht ihre Angriffe auf das US-Militär beenden. Diese Warnung scheint aber eine kontraproduktive Wirkung gehabt zu haben, stattdessen sehen sich in dieser Abschreckungstaktik die schiitischen Organisationen bestärkt, mit iranischer Unterstützung ihren Kampf weiterzuführen.

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US-Militär in Syrien und Irak mehrfach angegriffen

Innerhalb von 72 Stunden wurde die amerikanische Militärpräsenz in den Ländern Syrien und Irak mindestens drei Mal attackiert, einigen Berichten zufolge kam es sogar zu vier Vorfällen. Diese Zunahme an Angriffen liegt der gegenwärtigen Eskalationsspirale zwischen irakisch-schiitischen Milizen und den USA zugrunde, wobei Erstere die anhaltende „Besetzung“ bzw. Militärpräsenz in ihren Ländern ablehnen und dabei durch iranische Unterstützung Zugang zu moderneren Raketen und Drohnen erhalten. Sowohl zwei Stützpunkte, als auch die US-Botschaft in Bagdad wurden demnach von bisher unbekannten Tätern beschossen. In letzter Zeit haben sich derartige Vorkommnisse erheblich vermehrt, seit Juni kam es insgesamt zu mindestens zwölf Militärschlägen gegen die USA, während die amerikanische Luftwaffe ebenfalls mehrmals reagierte und Kämpfer in der syrisch-irakischen Grenzregion bombardierte.

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US-Streitkräfte in Syrien mit Raketen angegriffen

Nur wenige Stunden nach den US-Luftschlägen auf irakisch-schiitische Milizen im Grenzgebiet von Syrien und Irak reagierten ebendiese Gruppierungen mit Vergeltungsschlägen auf eine amerikanische Militärbasis im Osten Syriens. Mehrere Dutzend Raketen schlugen auf einen Stützpunkt in der ölreichen Provinz Deir ez-Zor nieder, das US-Militär reagierte mit Gegenangriffen auf die Startpositionen, die einen Kämpfer töteten. Der Vorfall ist die neueste Zuspitzung im Stellvertreterkrieg zwischen amerikanischen und iranischen Interessengruppen, die um Macht und Einfluss in der irakisch-syrischen Grenzregion buhlen und offenbart, dass beide Seiten jederzeit ihre Drohungen und Warnungen wahr machen werden.

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USA bombardiert irakische Milizen an syrisch-irakischer Grenze

Zum zweiten Mal in diesem Jahr flog die USA mehrere Militärschläge im syrisch-irakischen Grenzgebiet gegen zwei schiitisch-irakische Milizen, die in der Vergangenheit immer wieder an Angriffen auf die amerikanische Militärpräsenz im Irak beteiligt gewesen sein sollen. Immer öfters kommt es zu Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Militärbasen im Land, die eine ernsthafte Gefahr für die weiterhin bestehende Armee-Präsenz darstellt, obwohl die irakische Regierung seit Jahren einen Abzug der Truppen fordert. Wie bereits im Februar wurden nun mehrere Gebäude am einzigen Grenzübergang zwischen Irak und Syrien zerstört, der US-Angaben zufolge zum Waffen- und Warenschmuggel unter iranischer Obhut dient. Ursprünglich wurde angenommen, dass die neue Regierung unter Joe Biden wesentlich zurückhaltender im Nahen Osten auftreten würde, was sich als falsch herausstellte und in der Zukunft für größere Eskalationen in der Region sorgen könnte.

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Raketenangriff auf amerikanische Militärbasis im Irak

Die Situation im Irak verschärft sich immer weiter: Am Mittwoch Morgen starteten bis dato unbekannte Kräfte einen Raketenangriff auf eine amerikanisch-irakische Militärbasis im Westen des Landes, welcher große Schäden verursacht und mehrere Personen verletzt und getötet haben soll. Ziel war der US-Abschnitt des „Ain al-Assad“-Stützpunktes, höchst wahrscheinlich als Reaktion auf die anhaltende Eskalationsspirale zwischen der USA und verschiedenen irakisch-schiitischen Kräften, nachdem das amerikanische Militär vor einer Woche einen Kontrollpunkt solcher Milizen in Ostsyrien bombardierte, was zur Abschreckung gegenüber weiterer Übergriffe auf US-Stützpunkte im Irak dienen sollte. Scheinbar unbeeindruckt nehmen die Angriffe auf die USA sogar zu und treffen diesmal jene Militärbasis, die vor einem Jahr von einem iranischen Raketenangriff schwer beschädigt wurde, als Akt der Vergeltung für die US-Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani in Bagdad. Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die USA nun wieder neue Luftschläge plant.

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Amerikanische Syrienpolitik wird sich unter Biden verändern

Ein Wechsel in der amerikanischen Präsidentschaft bedeutet auch eine Umkehr in der bisherigen Syrienpolitik der Weltmacht. Während die US-Politik bezüglich des seit einem Jahrzehnt vom Krieg betroffenen Landes unter Präsident Trump eher von dem Versuch geprägt war, einen harten Kurs gegenüber der syrischen Regierung zu fahren während man den eigenen Einfluss im Land durch Truppenabzüge und einer faktisch pro-türkischen Politik verminderte, könnte es unter Biden eine Kehrtwende geben: Die Rückkehr der USA als aktiver und unabhängiger Kriegsteilnehmer in Syrien, gegen die syrische Regierung, dem Einfluss Russlands und der Türkei. Die größten Änderungen könnten dabei unter der eigenen Truppenpräsenz und der Unterstützung der ehemals kurdischen Verbündeten fallen, während der Kurs gegenüber Assad weiterhin aggressiv sein wird. Von dem Versprechen, „die syrische Bevölkerung zu unterstützen“, ist bisher jedoch wenig bemerkbar.

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Das klammheimliche Eingeständnis der USA

Seit dem Jahre 2020 ist es keine Seltenheit mehr, nicht nur syrische, russische und türkische Drohnen und Flugzeuge im Luftraum des Nordwesten Syriens zu erblicken. Auch die USA operiert über der letzten, noch von aufständischen Islamisten kontrollierten Provinz des Landes immer öfters und tötet dabei systematisch wichtige Dschihadisten, die in Verbindung mit dem Islamischen Staat oder al-Qaida stehen. Denn die Region Idlib ist über die Jahre des syrischen Krieges hinweg zum Rückzugs- und Schutzort etlicher Glaubenskämpfer geworden und damit auch jene Fraktion, die die USA jahrelang mit Waffen und Ausrüstung im Wert von Milliarden Dollar unterstützt und beliefert haben. Nun versucht man, zumindest teilweise diese Gefahr auszumerzen.

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US-Soldaten nach Rennen mit russischem Militär verletzt

Im Nordosten Syriens kam es zu einem außergewöhnlichen Vorfall, als sich vier amerikanische Soldaten in Folge eines Wettrennens und einer daraus resultierenden Kollision gegen einen russischen Militärkonvoi verletzten. Dabei handelt es sich um den ersten „militärischen“ Zusammenstoß zwischen Russland und der USA in Syrien, die um die Vorherrschaft in der Region kämpfen und insbesondere in dieser Ecke des Landes um Einfluss ringen. Zwar kommt es regelmäßig zu Schikanen und Provokationsversuchen zwischen den amerikanischen und russischen Militärpatrouillen im Nordosten, jedoch haben sie in ihrer Anzahl und Intensität seit einem Monat erheblich zugenommen, derartige Vorkommnisse könnten in der Zukunft zunehmen.

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Amerikanischer Frühling

#111

„In den letzten Tagen kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Polizeistreitkräften des Trump-Regimes. Republikanische Loyalisten beschuldigen, dass es sich bei den revolutionären Freiheitskämpfern lediglich um Kommunisten und Anarchisten handele, dessen einziges Ziel die Zerstörung der USA ist. Diese wiederum werfen dem US-Regime vor, unter dem von internationalen Beobachtern als autoritär eingeschätzten Führungsstil von Donald Trump weitgehende Probleme der Bevölkerung wie die anhaltende, grassierende Korruption oder Rassismus zu ignorieren. Internationale Organisationen wie die UN oder Staaten wie der Iran und die Türkei kritisierten die gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch Polizei und Militär, insbesondere der Waffeneinsatz von Drohnen und Panzerfahrzeugen wird als brutal eingeschätzt. Die von humanitären Aktivisten als friedlich eingeschätzten Demonstranten wachsen in ihrer Anzahl weiter an, obwohl sie gegen einen repressiven Überwachungs- und Polizeistaat für ihre Freiheit ankämpfen.“

In dieser Form hätte wohl die Medienlandschaft über das Geschehen in den USA berichtet, hätte es nicht in Nordamerika, sondern im Nahen Osten oder Südamerika stattgefunden. Obwohl erhebliche Unterschiede zwischen den z.B. diktatorisch geführten Staaten in Nordafrika und der demokratischen USA existieren, lassen sich tatsächliche Parallelen zwischen dem Anbeginn des sogenannten „Arabischen Frühlings“ und dem gegenwärtigen Geschehen in den Staaten wiederfinden: Die Ermordung einer Person als Anlass und Ausdruck der seit Jahrzehnten existierenden Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung und gegenüber der politischen Führung. Dabei hat die neue Protestbewegung großes Potential, muss sich aber auch vor der Unterwanderung durch Polizei und Rechtsextremisten schützen.

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Die USA auf Eskalationskurs

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Überbleibsel des Marschflugkörpers Quds-1, welche von den Houthis genutzt werden

Nach den neuesten Entwicklungen im jemenitischen Konflikt sucht die USA offenbar die Eskalation mit dem Iran. Entgegen etlichen Indizien sucht die amerikanische Regierung den Täter nicht bei den jemenitischen Houthi-Rebellen, die sich kurz nach der Tat ebenfalls dazu bekannten, sondern bei anderen staatlichen Akteuren, allen voran dem Iran. In den Tagen nach dem Ereignis verbreiteten sich mehrere Behauptungen, von wo die Drohnen aus gestartet wurden. Während das pro-saudische Lager die Theorie eines Raketenangriffes vom Irak aus aufstellt, sieht die USA sogar den Iran direkt als Täter an. Der Eskalationskurs der USA wirft neue Fragen auf, entspricht er doch in keinster Weise der derzeitigen Faktenlage.

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Wie eine Stadt das Bündnis zwischen Kurden und USA zerstören könnte

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Türkischen Berichten zufolge konnte sich die türkische Regierung und die USA auf eine Vereinbarung bezüglich der nordsyrischen Stadt Manbij einigen, die seit der Eroberung 2016 vom Islamischen Staat unter der Kontrolle des arabisch-kurdischen Milizenbündnisses der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) steht, wobei das kurdische Segment der Volksverteidigungseinheiten (YPG) immer wieder der Stein des Anstoßes für Konflikte zwischen der SDF bzw. USA und der Türkei ist. In diesen neuen Verhandlungen soll man sich angeblich auf den Abzug der letzten verbliebenen YPG-Kämpfer und Mitglieder einigen, wofür hingegen andere Verbände der SDF die Region übernehmen werden. Damit erreicht die Türkei ein Ziel, welches sie bereits vor zwei Jahren forderten und nun triumphal hervorgehen. Währenddessen nährt sich scheinbar der Unmut der Kurden gegenüber der USA und versuchen inzwischen, intensivere Beziehungen mit der syrischen Regierung einzugehen. Trotzdem kommt es weiterhin zu Protesten in der Stadt, die zurzeit den Konflikt zwischen mehreren Seiten anheizt.

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Anschlag auf amerikanisch-französischen Militärstützpunkt in Nordsyrien

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US-Soldaten überwachen Positionen der türkischen Armee nördlich von Manbij

Bei einer Explosion nahe einem amerikanischen Militärstützpunkt kam nach bisherigen Berichten eine Person ums Leben. Dieser Mitarbeiter wurde angeblich durch eine improvisierte Sprengstoffvorrichtung (IED) getötet, die bei Kontakt explodiert. Bisher ist nicht die genaue Ursache geklärt, weshalb es zu dieser Explosion gekommen ist. Während das amerikanische Verteidigungsministerium nur von der „Detonation eines Munitionslagers“ berichtet, bekennt sich eine mit der syrischen Regierung verbündeten Guerilla-Miliz zu dem Angriff, die das Ziel verfolgt, „amerikanische, französische und grundsätzlich ausländische Invasoren“ zu vertreiben.

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USA droht Regierung wegen bevorstehender Offensive im Süden

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Im Zuge der scheinbar bevorstehenden Offensive der Syrisch-Arabischen Armee und verbündeter Milizen auf die von der Opposition kontrollierten Gebiete in Südsyrien scheint sich im Gegensatz zu Ost-Ghouta damals eine internationale Aufmerksamkeit zu bilden, die USA beispielsweise zeigt sich „besorgt“ und drohe mit Konsequenzen, solle die Armee tatsächlich die „Waffenruhe“ in der Provinz Da’ara verletzten, die durch die Bildung der Deeskalationszone gebildet wurde. Die USA möchte dabei vor allem auf Russland als den Schutzpartner der syrischen Regierung einwirken und ihn zum intervenieren bewegen. Auch Israel scheint ein gewisses Mitspracherecht haben zu wollen.

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