Neue Übergangsregierung in Libyen stößt auf erheblichen Widerstand

Bei dem von den Vereinten Nationen unterstützten „Dialogforum“, dessen Zweck die Versöhnung der zwei verfeindeten Parallelregierungen im Norden und Osten Libyens ist, einigten sich die rund 75 diplomatischen Vertreter der verschiedenen Fraktionen im Bürgerkriegsland auf eine neue Übergangsregierung, welche das Land nun bis zu den ersten gemeinsamen Wahlen seit 2014 führen soll. Entgegen den öffentlichen Erwartungen konnte die gemeinsame Liste von Mohammed al-Minfi und Abdul Hamid Dbaiba siegreich hervorgehen, welche als die Underdogs gelten und sich auch Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sind. Ein Sieg bedeutet aber auch die Niederlage anderer Interessengruppen, die nun das UN-Vorhaben einer geplanten Wahl umwerfen könnten: Verschiede Lager in Ost- und Westlibyen sind mit dem Ergebnis unzufrieden, auch internationale Unterstützer wie Ägypten oder Russland werden einen Einflussverlust nicht einfach hinnehmen. Währenddessen scheint zumindest die Türkei als Nutznießer aus der Wahl herauszugehen.

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Türkei wirft Deutschland Piraterie vor, neue Eskalation

„Deutsche Piraterie“: Türkische Medien titeln mit besonderer Polemik einen neuen Vorfall vor der libyschen Küste, welcher in der Türkei als Affront und Aggression von Seiten Deutschlands angesehen wird. In Wirklichkeit kam es nur im Zusammenhang zur EU-Operation „Irini“ zur Überwachung des Waffenembargos für die libyschen Kriegsfraktionen zu der Inspektion eines türkischen Frachters, welcher letztendlich nur normale Güter transportiert hatte. Die türkische Regierung sieht in Irini eine Bedrohung für die eigenen nationalen Interessen, da die Türkei der größte und wichtigste Unterstützer für die sogenannte „Einheitsregierung“ in Libyen ist, während weite Teile der EU und Irini-Unterstützer die rivalisierende Tobruk-Regierung in Ostlibyen unterstützen. Der Vorfall könnte nun dazu führen, dass auch Deutschland auf letztere Seite wechseln würde.

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Chancen für einen Frieden in Libyen

Die vergangene Woche war in Libyen ein Zeitraum des Wandels und der Umbrüche, insbesondere im politischen Bereich. Überraschend kündigte der amtierende Premierminister der sogenannten „Einheitsregierung“ (GNA) in Westlibyen, Faiyz al-Sarraj, seinen Rücktritt bis Oktober an. Derweil nehmen im gesamten Land die Proteste zu, wodurch inzwischen auch die ostlibysche Tobruk-Regierung betroffen ist und ebenfalls zurücktreten will. Diese kündigte nicht nur einen Wechsel des Regierungssitzes von der kleinen Stadt Tobruk zum wichtigen Hafenort Sirte an, sondern auch die Wiederaufnahme der Ölproduktion im Land, welche jahrelang von der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) blockiert wurde, welche der Tobruk-Regierung untersteht. Im Hintergrund sollen sich die ausländischen Unterstützer wie Russland oder die Türkei annähern und somit auf eine diplomatische Lösung hinarbeiten, zumindest wären die letzten Entwicklungen ein klarer Indikator dafür.

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Gewaltsame Machtkämpfe innerhalb libyscher „Einheitsregierung“

Im Westen Libyens brodelt es: Innerhalb der sogenannten „Einheitsregierung“ unter der Führung des Premierministers Faiyz al-Sarraj gibt es Anzeichen für innere Risse, nachdem der innerhalb der Bevölkerung durchaus beliebte Verteidigungs- und Innenminister Fathi Bashaga entlassen wurde. Als Anlass wurde die gewaltsame Niederschlagung oppositioneller Proteste in der Hauptstadt Tripolis genommen, worunter angeblich auch syrische Islamisten involviert waren. Für viele ist es aber nur ein vorgeschobener Grund, stattdessen sehen Viele Bashaga als den Vorkämpfer gegen Korruption und Anomie, was ihn wiederum zu einem Dorn im Auge der Regierung macht. Dieser Konkurrenzkampf könnte letztendlich die Waffenruhe im Land gefährden.

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Das Ausmaß russischer Beteiligung in Libyen wächst

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General Khalifa Haftar in Russland zum Staatsbesuch mit Präsident Putin und Außenminister Lawrow

Die ostlibysche Tobruk-Regierung unter der Führung des Generals Khalifa Haftar und seiner „Libyschen Nationalarmee“ kann seit Jahren auf eine internationale Unterstützung seiner Interessen gegen die von der Türkei abhängigen westlibyschen „Einheitsregierung“ setzen, in erster Linie durch Länder wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Obwohl nach der schmerzhaften Niederlage und dem faktischen Ende der seit über einem Jahr andauernden Offensive auf die Hauptstadt Tripolis dieses Bündnis ins Wanken gerät, scheint Russland seine Involvierung in den Konflikt auszubauen: In den letzten Tagen wurden erstmals mehrere russische Kampfjets im Land gesichtet, nachdem ein großer Konvoi der russischen Privatarmee Wagner am Boden gefilmt wurde. Sucht die russische Regierung nach Syrien den zweiten Konfliktherd, in dem man aktiv intervenieren könnte?

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Türkei setzt immer mehr Syrer in Libyen ein

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Plakatwand in Bengasi, unter Kontrolle der ostlibyschen Tobruk-Regierung

Der libysche Konflikt hat trotz der anhaltenden Coronakrise und den zunehmenden Fallzahlen im Land nicht an seiner Intensität abgenommen. Durch die massive Unterstützung der Türkei kann die sogenannte „Einheitsregierung“ unter Premierminister Faiyz al-Sarraj, welche den Nordwesten des Landes kontrolliert, sich aus der defensiven Situation befreien und einige Gegenoperationen gegen die „Libysche Nationalarmee“ unter der Führung Khalifa Haftars und der ostlibyschen Tobruk-Regierung initiieren, auch wenn ein wirklicher Erfolg bisher ausblieb. Diese neue Initiative ist vor allem auf die Waffen der Türkei und dem Blut Tausender syrischer Söldner gebaut, worunter sich auch Kindersoldaten befinden sollen. 

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Immer mehr Syrer kämpfen in Libyen

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Libysches Transportflugzeug durch türkische Drohnenangriffe zerstört

Im Westen Libyens dauern die schweren Gefechte zwischen der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) unter der Führung der ostlibyschen Tobruk-Regierung und dem General Khalifa Haftar und den verschiedenen Milizen unter dem Schirm der sogenannten „Einheitsregierung“ (GNA), welche nur noch ein kleines Gebiet im Nordwesten des Landes kontrollieren, weiter an. Nachdem Haftar offiziell ein Ende des libyschen UN-Friedensabkommens verkündete, scheint das Land in einen endlosen Krieg zwischen den zwei Fraktionen zu rutschen, an dessen Ende es nur einen militärischen Sieg geben kann. Während es neue Gerüchte darüber gibt, dass immer mehr Syrer auf beiden Seiten kämpfen, verkündete die LNA eine neue Militäroperation in der Hoffnung, die derzeitigen Verluste revidieren zu können.

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Berlin-Konferenz bleibt erfolglos

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Während die Berlin-Konferenz, welche sich der gegenwärtigen Situation in Libyen widmet, gerade vonseiten der Bundesregierung und anderer westlicher Nationen als Erfolg gefeiert wird, blieb das Ergebnis hinter den ohnehin wenig optimistischen Erwartungen zurück. Während alle in Libyen operierenden Länder sich auf ein stärkeres Durchsetzen des UN-Waffenembargos einigten, welches ohnehin schon seit Jahren besteht und von allen Seiten ignoriert wurde, gibt es keine Einigung zu einer Waffenruhe oder einem politischen Prozess, welcher den Konflikt zwischen den beiden rivalisierenden Regierungen, einerseits die ostlibysche Tobruk-Regierung unter dem ehemaligen Gaddafi-General Khalifa Haftar und der von der UN anerkannten Einheitsregierung unter der Führung des Präsidenten Fayiz al-Sarraj andererseits, befrieden könnte. Weiterlesen „Berlin-Konferenz bleibt erfolglos“

Der Diplomatiekrieg um Libyen

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Auf der Suche nach einer Beendigung des gegenwärtigen Konfliktes in Libyen zieht es die verschiedenen Fraktionen und internationalen Unterstützer derzeitig zum Verhandlungstisch in Berlin, wo sich die EU und deutsche Regierung eine Lösung erhoffen. Jedoch gibt es wenig Grund für Optimismus, nachdem bereits die wesentlich einflussreicheren Länder Türkei und Russland keine endgültige Waffenruhe herbeiführen konnten und die in Ostlibyen ansässige Regierung unter der Führung des ehemaligen Gaddafi-Generals Khalifa Haftars derweil auf dem Vormarsch ist. Während die EU sich auf Seiten der Türkei und der libyschen „Einheitsregierung“ stellen will, blockiert Griechenland eine gemeinsame Lösung Europa: Immerhin geht es in dem Konflikt auch um Rohstoffe im Mittelmeer.

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Türkei setzt syrische Islamisten in Libyen ein

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Nachdem das türkische Parlament einen Beschluss der Regierung für eine offizielle Truppenstationierung türkischer Soldaten in Libyen ratifizierte, verstärkten sich die Sorgen einer direkten militärischen Intervention in dem seit acht Jahren von gewaltsamen Konflikten betroffenen Land in Nordafrika. Während sich derartige Befürchtungen nicht bewahrheiten, scheint der Truppeneinsatz sich nicht nur auf die türkischen Streitkräfte zu beziehen: Diversen Berichten zufolge will die Türkei Hunderte Islamisten aus den von ihnen kontrollierten Territorien in Nordsyrien in die libysche Hauptstadt Tripolis transportieren, wo seit einer über einer Woche heftige Gefechte zwischen den zwei rivalisierenden Regierungen des Landes andauern.  Dieser Schritt ist Ausdruck des zunehmenden Stellvertreterkrieges in Libyen und des wachsenden Einflusses der Türkei in der Region, während es die syrischen „Rebellen“ als Söldner und Stellvertreter türkischer Interessen enttarnt.

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Kämpfe in Tripolis: Kein Ende in Sicht

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Seit drei Wochen kommt es nahe der libyschen Hauptstadt zu den heftigsten Gefechten die das geteilte Land seit Jahren gesehen hat, nachdem die „Libysche Nationalarmee“ (LNA) unter der Führung der ostlibyschen Tobruk-Regierung und dem General Khalifa Haftar eine groß angelegte Offensive auf Tripolis startete, welches derzeit von den verschiedenen Milizen unter dem Schirm der „Einheitsregierung“ (GNA) kontrolliert wird. Während die Offensive sich zunehmend festfährt und beide Seiten keine entscheidenden Erfolge verzeichnen können, steigen die Beschuldigungen vom Einsatz ausländischer Kämpfer und der internationalen Finanzierung, unter anderem sollen auch amerikanische Spezialeinheiten vor Ort aktiv sein. Der derzeitige Konflikte wird noch Monate dauern, bis ihn eine Seite für sich entscheiden könnte oder der Status Quo durch eine Waffenruhe verfestigt wird.

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Ostlibyen startet neue Offensive auf Tripolis

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Libyen steht kurz vor der Wiedervereinigung unter militärischen Hand: Die ostlibysche Regierung unter der faktischen Führung des Generals und Anführer der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) Khalifa Haftar kündigte den „Marsch auf Tripolis“ an, die eigentliche Hauptstadt des Landes, welche jedoch von der rivalisierenden Einheitsregierung des Präsidenten Fajis Sarraj kontrolliert wird. Nachdem die ostlibysche Tobruk-Regierung ihre Machtposition konsolidieren und ihren Einflussbereich durch militärische Offensive in Südlibyen, gegen Islamisten in Dernah und Benghazi ausweiten konnte, rückt nun Eines der letzten großen Gebiete unter feindlicher Kontrolle ins Visier. Trotz der weitgehenden Kontrolle der LNA über Libyen handelt es sich bei der hauptsächlich von der USA, UN und Italien unterstützten Einheitsregierung um einen fähigen Kontrahenten, welches über ein kleines, aber wirtschaftlich starkes und bevölkerungsreiches Region im Nordwesten des Landes regiert.

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Kämpfe in Libyens Hauptstadt bedrohen die Regierung

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In der libyschen Hauptstadt Tripolis ist die militärische Lage nach einer monatelangen Ruhephase erneut eskaliert. Verschiedene Milizen brachen im Süden der Großstadt die noch kurz zuvor ausgehandelte Waffenruhe zwischen Stammesführern, Milizenführern und der sogenannten „Einheitsregierung“ unter dem Präsidenten Faiez Sarraj, die vom Westen als offizielle Regierung Libyens anerkannt wird, aber in Wirklichkeit kaum einen wichtigen Faktor in der Politik spielt. Der Ausbruch neuer Gefechte inmitten des „Regierungssitzes“ ist ein weiterer Ausdruck dieser Unfähigkeit, die eigenen Milizen unter Kontrolle halten zu können. Nach über einer Woche scheint aber immerhin die Gefahr eines Militärputsches gebannt zu sein.

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Neue Kämpfe um Libyens „Ölhalbmond“

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Die feindliche Miliz konnte 21 Militärfahrzeuge in der Stadt Rasu Lainuf erbeuten

Im Zentrum Libyens liegt die rohstoffreichste Region des Landes, der sogenannte „Ölhalbmond“, welcher zum momentanen Zeitpunkt unter der Kontrolle der ostlibyschen Regierung in Tobruk steht. An dessen Spitze steht der militärische Anführer der „Libyschen Nationalarmee“, Kahlifa Haftar, welcher als der mächtigste Mann in Libyen gilt. Dort kam es nun nach monatelanger Ruhe wieder zum Ausbruch schwerer Gefechte zwischen einer örtlichen Miliz und den Streitkräften der Libyschen Nationalarmee. Der Handel mit Erdöl ist in vielen Orten dadurch zum Erliegen gekommen, dem ohnehin vom Krieg zerütteten Land drohen weitere Verluste.

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Libysche Nationalarmee attackiert Islamistenhochburg

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Die unter dem Kommando der westlibyschen Tobruk-Regierung stehende „Libysche Nationalarmee“ startete vor etwa zwei Wochen eine neue Operation zur Eroberung der westlibyschen Küstenstadt Derna. Derna befindet sich unter der Kontrolle eines dschihadistischen „Shura-Rats“, der intensive Beziehungen mit al-Qaida pflegt und auch einst eine Präsenz des Islamischen Staates besaß, diese IS-Anhänger jedoch in Folge von Attentaten in Ungnade gefallen sind. Neben Basis von islamistischen Extremisten gilt die Stadt ebenfalls ein essentielles Teil des Menschenschmuggels und -handels.

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