Schlagwort: Irak

Nach einer monatelangen Pause eskalierten die wiederauferflammten Proteste im armen Süden des Iraks über Nacht und führten nach bisherigen Berichten zu mehreren Toten und Gefechten zwischen den Protestierenden und Sicherheitskräften. Sowohl mehrere Gebäudekomplexe der irakischen Regierung, schiitischer Milizen und das iranische Konsulat wurden in dessen Folge in Basra niedergebrannt, einigen Angaben zufolge wurde der örtliche Flughafen mit Mörsergranaten angegriffen und die amerikanische Botschaft in der Nähe umstellt. Anlass ist die immer noch nicht gelöste Armut und Not in der eigentlich ölreichen Region, besonders seitdem das Wasser der Wasserversorgung ungenießbar und verschmutzt ist kommt es zu Demonstrationen.

Weiterlesen „Dutzende Tote bei Protesten im Südirak“

Im Süden des Iraks kommt es seit neun Tagen zu Massenprotesten in der wirtschaftlich marginalisierten und verarmten Bevölkerungsmehrheit der Schiiten. Anlass ist die seit Jahren andauernde ökonomische Perspektivlosigkeit der Jugend, dessen Unmut nun zu eskalieren scheint. Die Proteste konnten für einige Zeit lang die gesamte Infrastruktur lahmlegen und waren bereits seit Anbeginn nicht nur friedlich, beispielsweise wurden mehrere Institutionen der irakischen Zentralregierung in Brand gesteckt. Die Regierung versucht mithilfe des Militärs diese Aufstände niederzuschlagen, bisher starben mindestens acht Zivilisten und Hunderte wurden verletzt. Der Unmut ist Ausdruck eines größeren Problems im Irak, wo die schiitische Bevölkerung trotz ihrer enormen Opfer am wenigsten von der Situation profitiert hat.

Weiterlesen „Tote bei Protesten im schiitischen Süden des Iraks“

Im kurdischen Autonomiegebiet im Norden des Iraks eskalierten Streitigkeiten aufgrund der derzeit andauernden Parlamentswahlen. Nach Abschluss des Wahlganges äußerten mehrere kleinere kurdische Parteien den Vorwurf, dass es an vielen Orten in der Provinz Suleimaniyah zu Wahlmanipulation und -fälschung gekommen ist, die die „Patriotische Union Kurdistan“ (PUK) begünstigt hätte, die derzeit regierende Partei in Suleimaniyah. Später schloss sich ebenso die „Demokratische Partei Kurdistans“ (KDP) dem Protest an, zusammen verlangen sie nun eine „manuelle Auszählung“ der Stimmen. Dieser Konflikt endete in gewaltsamen Zusammenstößen, nachdem Unbekannte auf das Hauptgebäude der Gorran-Partei schossen.

Weiterlesen „Gewalteskalation zwischen kurdischen Parteien im Zuge der irakischen Wahlen“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag in einer Rede in Trabzon eine Armeeoffensive in der nordirakischen Region Sinjar verkündet, um von dort die kurdische PKK zu vertreiben. Tatsächlich aber betrat kein einziger Soldat irakisches Staatsgebiet und vorab kam es zu Verhandlungen zwischen der irakischen Regierung und der PKK, die sich auf einen Abzug der Organisation aus Sinjar einigten. Es bleibt ein völliges Rätsel was Erdogan mit dieser Aussage beabsichtigt hatte, die sich als bloße Lüge herausstellt.

Das irakische Verteidigungsministerium widerlegt jegliche Behauptungen, dass es zu Truppenbewegungen von der Türkei innerhalb des irakischen Staatsgebietes gekommen ist. Die unter dem Dachverband der „Volksmobilisierungseinheiten“ organisierten Milizen und Verbündete der irakischen Regierung meldeten ebenfalls keine Aktivitäten in Sinjar, da sie sich direkt wenige Kilometer südlich der gleichnamigen Stadt befinden. Das Militär warnte die Türkei vor möglichen Interventionen, die ein klarer Bruch des Völkerrechts nach sich ziehen würde.

Nach der Einigung zwischen den beiden Fraktionen übernommen irakische Streitkräfte nun alle Verteidigungspositionen in Sinjar und dem nahe gelegenen, gleichnamigen Gebirge. Die PKK-Kämpfer sollen sich angeblich nach Syrien zurückgezogen haben, auf der anderen Seite der Grenze kontrolliert nämlich die YPG Territorien. Die irakische Armee kooperiert in Sinjar nun mit den beheimateten Jesiden-Miliz YBS, die mit der Unterstützung der PKK den Islamischen Staat zurückschlagen konnte. Seit 2014, nach dem Überfall des IS im August 2014, befanden sich zum Schutz der Eziden Einheiten der PKK im Shengal, Monatelang lieferte sich die PKK einen blutigen Häuserkampf gegen den IS in Sinjar-Stadt. Die Religionsgruppe unterhält mit der Regierung recht gute Beziehungen, bereits nach der Eroberung von Süd-Sinjar vom Islamischen Staat schlossen sich Hunderte Jesiden irakischer Milizen an.

Vor einigen Tagen wurde ein Militärkonvoi irakischer Milizen in der Provinz Hawijah im Norden des Landes vom Islamischen Staat überfallen. Eigentlich handelt es sich um eine relativ ruhige und überschaubare Region, seit der Wiedereroberung 2016 durch die irakische Armee kam es nur zu wenigen Angriffen des IS. Nun wurden bei einem Überfall 27 Kämpfer des Dachverbandes der „Volksmobilisierungseinheiten“ (PMU) getötet und weitere Panzerfahrzeuge zerstört. Es handelt sich dabei um Einen der größten Vorfälle seitdem der IS seine Gebiete im Irak verloren hat.

Die Tote gehören zu schiitisch-irakischen Milizen, welche bei Hawijah Überwachungs- und Schutzmaßnahmen übernahmen und die lokalen Polizeikräfte bei der Bekämpfungen von islamistischen Schläferzellen zu unterstützten. Hawijah ist berühmt und berüchtigt als eine Hochburg des sunnitischen Extremismus und hatte den Islamischen Staat damals begrüßt. Bis heute finden dort immer wieder Gefechte statt, da die regionale Terrormiliz über ein weit verzweigtes Tunnel- und Schmuggelsystem verfügt. Einige IS-Kämpfer nutzen immer wieder die weiterhin verlassenen Dörfer als Stützpunkte für Überfälle.

Ein aus mehreren Fahrzeugen bestehender Militärkonvoi begab sich zu dem Zeitpunkt nach Kirkuk weiter nördlich. Durch die schlechten Wetterverhältnisse war der Konvoi zum Anhalten bei einem Checkpoint gezwungen, der aber zuvor von IS-Kämpfern überfallen wurde und Diese sich als Polizisten verkleideten. Die ursprünglichen Gefechte dauerten etwa zwei Stunden an. Drei Jeeps wurden zerstört, mehrere Trucks mit schweren Waffen und Munitionen konnten vom Islamischen Staat erbeutet werden.

Vor zwei Tagen starteten nun irakische Streitkräfte eine große Säuberungsoperation in der Region, um die letzten Basen des IS zu finden und zu vernichten, wobei bisher auch einige Terroristen getötet wurden. Wie lange diese Offensive andauern soll ist bisher unbekannt. Drei Tage nach dem Vorfall veröffentlichte der Islamische Staat ein offizielles Video des Geschehens, welches die oben beschrieben Inhalte bestätigt.

Auch wenn der IS offiziell über keinerlei Territorium im Irak verfügt, so besitzt er weiterhin in weiten Teilen des Landes eine wichtige Präsenz, vor allem nahe der iranischen Grenze und in der Anbar-Wüste. Von ihren Basen aus starten sie immer wieder Überfälle oder verüben Terroranschläge auf Zivilisten. Dennoch sind die Angriffe quantitativ und qualitativ um ein vielfaches im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

Im Westen des Iraks kam es zu einem unabsichtlichen Zwischenfall zwischen zwei Verbündeten: Ein amerikanischer Helikopter attackierte in der Wüstenprovinz Anbar einen Militärkonvoi der irakischen Streitkräfte, darunter dem der hochgerüsteten irakischen Bundespolizei. Die derzeitigen Schätzungen reichen von sieben bis zwanzig Tote und Dutzende Verletzte, darunter wichtige Figuren innerhalb den Polizeistreitkräften. Das Ereignis geschah in der Nähe der Stadt al-Baghdadi im Westen von Anbar. Der Konvoi war zu dem Zeitpunkt auf einer Mission. Demnach sollen sie den hochrangigen Kommandanten des Islamischen Staat Karid al-Sammaran verhaftet und festgenommen.

Derzeit ist der genaue Ablauf noch ungeklärt. Angeblich soll sich der Polizeikonvoi unidentifiziert einer Eskorte irakischer Spezialkräfte angenähert haben, wobei die dortigen Soldaten von einem Überfall des Islamischen Staates ausgingen. In Folge dessen rief man Luftunterstützung, die in Form eines amerikanischen Apache-Helikopters erschienen ist.

In weiten Teilen des Landes besitzt der IS weiterhin eine bedeutende Präsenz, die ihn die Ausführung von Guerilla-Taktiken ermöglicht und er somit nicht ganz verschwunden ist. Diese Gebiete liegen weiterhin besonders im sunnitischen Westen, aber auch nördlich von Bagdad und in Hawijah kommt es unregelmäßig zu Anschlägen, aufgedeckten Schläferzellen und Munitionslagern.

In den vielen Städten der Provinz Suleymaniyah in dem nordirakischen, kurdischen Autonomiegebiet sind plötzlich schwer bewaffnete, unbekannte Söldner zu sehen. Sie können weder regulären Sicherheitskräften noch der Peschmerga zugerechnet werden. Ihr Zweck: Weitere Proteste gegen die kurdische Regierung zu unterdrücken. In den Städten Rania, Halabja und Suleymaniyah ergibt sich ein gleiches Bild, wo gestern noch tausende Demonstranten friedlich protestierten, stehen heute schwere Panzerfahrzeuge.

Die Opposition macht dafür die Patriotische Union Kurdistan verantwortlich, Eine der zwei regierenden Parteien und Schutzherr über die Gebiete in der Provinz Suleymaniyah unter den Clan-Strukturen der Talabanis. Sie sollen brutalst die derzeitigen Proteste unterdrücken und hunderte Demonstranten mitten in der Nacht festgenommen haben. Hinzu kommt die Erstürmung des kurdischen Fernsehsenders NRT, welcher zu Beginn als Einziger von den Unruhen berichtet hat und die Festnahme von Mitgliedern des NGO „STOP“, welche gegen die enorme Korruption in Kurdistan versuch vorzugehen.

Denn diese Auflehnung ist vor allem ein Widerstand gegen die herrschende Regierung der Demokratischen Kurdistan-Partei unter Massoud Bahrzani und der bereits erwähnten PUK unter Talabani. Seit Jahren wurden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen immer wieder aus verschiedenen Vorwänden verschoben. Besonders kritisch sind aber die seit Monaten ausbleibenden Bezahlungen von Beamten und Militärs, stattdessen werden sie von irakischen Zentralregierung subventioniert.

Seitdem die irakische Regierung die Provinz Kirkuk und ihre dazugehörigen Ölfelder wiedererobert haben verfügt das kurdische Autonomiegebiet über wesentlich weniger Einnahmen, zuvor war die Finanzierung des Haushalts bereits ein großes Problem, welches damit nur noch vergrößert wurde. Das wenige Einkommen wird durch die extreme Korruption nochmals vermindert, immerhin sind die KDP und PUK einzig Strukturen zum Machterhalt des Bahrzani- und Talabani-Clans.

Weiterlesen „Die neue Krise im irakischen Kurdistan“

Im kurdischen Autonomiegebiet im Norden Iraks gab es zum dritten Tag in Folge Proteste gegen die vorherrschende Regierung unter Massoud Bahrzani, der seit Jahren Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausgesetzt hat. In der kleinen kurdischen Stadt Rania ist die Gewalt völlig eskaliert, auf Seiten der Protestierenden und Sicherheitskräften gibt es mehrere Tote zu vermelden. An weiteren Orten kam es zu zahlreichen Verletzten, nachdem die Polizei versuchte die Proteste gewaltsam aufzulösen.

Die für den Kurdenaufstand gegen Saddam Hussein im Jahre 1991 bekannte Stadt Rania vermeldet unterschiedliche Todeszahlen. Die Angaben reichen von sechs bis 16 Tote und über 90 Verletzte. Nachdem die örtlichen Kräfte Feuer auf die Protestierenden eröffnet haben sollen sich mehrere Demonstrierende bewaffnet und die Polizeibehörde und das Parteibüro der herrschenden Partei KDP gestürmt haben. Es ist unklar wie sich derzeit die Situation in Rania ergibt, möglicherweise befindet sich die Stadt derzeit größtenteils nicht mehr unter der Kontrolle der kurdischen Regierung.

Weitere Schauplätze waren Kifri, Chamchamal und Khomal, wo eine Ausgangssperre verhängt wurde und es zu weiteren Verletzten kam. Außerdem wurde die Fernsehstation des kurdischen Senders NRT gestürmt, da sie als Einzige von den Protesten berichteten. Für mehrere Stunden war NRT nicht erreichbar, die Journalisten kurzzeitig gefangen genommen und später wieder entlassen. Unklarheit herrscht wer für die Schließung verantwortlich ist. Das von der PUK geführte Kulturministerium beschuldigt den Gouverneur der Provinz Haval Abubakr (Gorran-Partei) für diese Anordnung, Dieser jedoch verneint jegliche Beteiligung. Sein Bruder Shaswar Abdulwahad wurde zuvor von Sicherheitskräften am Flughafen festgenommen.

Der irakische Premierminister Haidar al-Abadi hat derweil angekündigt, irakische Sicherheitskräfte in mehrere Gegenden des irakischen Kurdistans zu senden um eine Deeskalation zwischen den beiden Seiten zu erwirken.

Die gewaltsamen Demonstrationen sind als Protest gegen die Korruption zwischen den führenden Parteien im irakischen Kurdistan zu betrachten, den Clan-Strukturen Bahrzanis in der KDP und dessen von Talabani in der PUK. Neben Korruption stößt aber auch die fehlende Bezahlung auf enorme Kritik, die irakische Zentralregierung bezahlt inzwischen alle Gehälter des Militärs und des Staatsapparates in Kurdistan.