Autor: Philip Klaus

Schwere Studentenproteste erschüttern das kurdische Irak

Im kurdischen Autonomiegebiet des Iraks herrscht seit einer halben Woche der Ausnahmezustand, nachdem aktuelle Demonstrationen weiter eskalieren. Ursprünglich konzentrierten sich die Proteste auf die Forderung, dass die vor sieben Jahren ausgesetzten Fördermittel und Stipendien der lokalen Regierung wiederhergestellt werden müssen, weshalb der Kern der Demonstranten aus Studenten besteht. Inzwischen aber ist die Situation derart eskaliert, dass sie sich zu allgemeinen Kundgebungen gegen Misswirtschaft, Korruption und politischen Stillstand entwickelt haben. Dabei schrecken beide Seiten nicht vor Gewalt zurück: Aufständische zündeten etliche Verwaltungsgebäude und andere Institutionen der Regierung an, während die Demonstrationen von lokalen Sicherheitsbehörden brutal niedergeschlagen und die unabhängige Berichterstattung behindert wird. Hinzu kommt noch ein brutaler Machtkampf innerhalb der herrschenden Regierungspartei, die bereits Tote forderte.

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Huthi-Gegenangriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien

Stolz verkündeten die jemenitischen Houthi-Rebellen, offiziell unter ihrem Namen „Ansar Allah“ bekannt, am vergangenen Samstag eine Abschreckungsoperation gegen Saudi-Arabien, welches aufgrund ihrer Militärinvention zugunsten der Regierung im jemenitischen Bürgerkrieg vor sechs Jahren zu den größten Widersachern der Houthis zählt. Demnach haben die schiitischen Aufständischen etliche militärische und wirtschaftliche Ziele im ganzen nördlichen Nachbarland mithilfe von Drohnen angegriffen, darunter mehrere militärische Anlagen, Flughäfen und Erdöl-Raffinerien. Demnach handelt es sich bei diesem Schritt um einen Vergeltungsakt, nachdem wenige Stunden zuvor Saudi-Arabien ihre Luftangriffe gegen die Houthi-Rebellen im Jemen intensivierten und dabei Dutzende Kämpfer töteten.

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Aserbaidschan attackiert Armenien

Mit der Niederlage Armeniens im 44-tägigen Krieg um Bergkarabach gegen Aserbaidschan wurden die Karten im Südkaukasus neu gemischt: Mit dem partiellen Verlust der umkämpften Region wurden die Grenzverläufe neu gezogen, die beiden Nachbarstaaten teilen nun eine größere gemeinsame Grenze, die in Teilen noch nicht eindeutig befestigt und markiert wurde. Eine Gelegenheit, die sich Aserbaidschan bereits mehrmals zu Nutzen machte, um neue Gebiete auf armenischen Staatsgebiet zu erobern und damit die Abwehrfähigkeiten der christlichen Nation und der russischen Armee zu testen, welche als Grenzsoldaten den Frieden zwischen den beiden Ländern wahren sollen. Am vergangenen Dienstag war es wieder soweit, aserbaidschanische Truppenverbände marschierten in der Provinz Syunik ein und konnten dabei Gebiete besetzen, welche sie unter russischer Vermittlung kurz darauf wieder aufgeben mussten. Dabei kam es zum Einsatz von schwerem Kriegsgerät, beide Seiten vermelden erhebliche Verluste.

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Huthi-Rebellen rücken weiter vor

Vor zwei Jahren einigten sich alle Kontrahenten im jemenitischen Konflikt auf einen vorübergehenden Friedensvertrag, das sogenannte Stockholm-Abkommen sollte das Leiden der Bevölkerung mindern und mithilfe der UN und einer demilitarisierten Zone an der Hafenstadt al-Hudaydah einen Korridor für Lebensmittel erschaffen, aber auch im ganzen Land die Waffen ruhen lassen. Während letzterer Wille bereits früh wieder Abschied nahm, unter anderem in der nordjemenitischen Provinz Marib, wo die schiitisch-zaidischen Houthi-Rebellen neue Erfolge feiern und von drei Seiten auf die Stadttore angerückt sind, hielt der brüchige Friede in al-Hudaydah – bis jetzt. Nach dem Rückzug regierungsfreundlicher Kräfte und der Vereinigten Arabischen Emirate aus dem Gebiet starteten die Houthis, offiziell bekannt als Ansar Allah, eine Gegenoffensive und konnten die Frontlinien nahezu auf das Jahr 2018 zurückdrehen. Die Schlacht um al-Hudaydah ist damit entschieden.

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VAE setzt großes Zeichen mit erstem Staatstreffen in Syrien

Die seit zehn Jahren andauernde Isolation der syrischen Regierung auf der internationale Ebene scheint zunehmend zu bröckeln: Am Dienstag traf sich überraschend der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate mit dem syrischen Präsidenten, um die Kooperation und langsame Annäherung zwischen den zwei Ländern zu betonen. Nachdem bereits die Botschaft der VAE vor einem Jahr in Damaskus wiedereröffnet wurde, nutzen die Golfstaaten das Land als Wegbereiter für eine potentielle Zusammenarbeit in Hinsicht auf die geopolitische Situation im Nahen Osten, einen Tag später kam es zu einem weiteren Staatsbesuch durch den Bahrain. Anders ausgedrückt würde dies eine gemeinsame Allianz gegen die Türkei und damit verbundene Muslimbruderschaft bedeuten, während der Einfluss des Irans eingeschränkt werden soll. Während westliche Regierungen den Schritt kritisieren, handelt es sich dabei um das realpolitische Eingeständnis, dass die syrische Regierung als „Gewinner“ aus dem syrischen Bürgerkrieg hervorgeht.

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Drohnenattentat auf irakischen Premierminister

In der Nacht zum Sonntag kam es in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu brutalen Zusammenstößen zwischen den nationalen Sicherheitskräften und unbekannten Tätern, dessen Höhepunkt in einem Drohnenangriff auf den irakischen Premierminister Mustafa al-Kadhimi in seinem Wohnhaus fand, die ihn und zehn weitere Menschen leicht verletzte. In einem wenig später veröffentlichten Fernsehauftritt von al-Kahdimi rief er zur Ruhe und Zurückhaltung auf, erklärte aber zugleich den Ausnahmezustand im Land. Noch kurz zuvor drohten diverse schiitische Milizen mit Racheangriffen auf ihn, da er seit Amtsantritt als irakischer Nationalist agiert und dabei die Rechte und Befugnisse ebendieser Gruppierung beschneidet, welches in Kombination mit der Niederlage schiitischer Bündnisse bei den letzten Parlamentswahlen an Einfluss verlieren. Damit tritt der Kampf um Einfluss zwischen den USA, Iran und Nationalisten öffentlich hervor, der nun wohl eine neue Phase starten wird. Möglicherweise ist eine oft vergessene Gruppe aber der wahre Täter.

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An der Grenze zum Kollaps

Was eigentlich eine kurze, dreiwöchige Militäroperation im Norden Äthiopiens sein sollte, könnte sich nun als der finale Sargnagel des ostafrikanischen Staates herausstellen: Seit über einem Jahr bekämpfen sich die äthiopische Zentralregierung und die ethnische Minderheit der Tigray in der gleichnamigen Provinz im Norden, der Ausgang der Gefechte für lange Zeit ungewiss und von einem ständigen Hin und Her geprägt. Mit den Erfolgen der letzten Monate, unter anderem die Vernichtung einer groß angekündigten Armeeoffensive, die kürzliche Eroberung der über 600.000 Einwohner zählenden Stadt Dessie in der Amhara-Region und der Entstehung einer Landverbindung mit anderen regierungsfeindlichen, separatistischen Gruppen, befindet man sich nur noch rund 200 Kilometer (von anfänglichen 500) von der Hauptstadt Addis Abeba entfernt, wo derzeit blanke Panik herrscht: Mitglieder der Tigray- und Oromo-Minderheit werden als Spione gebrandmarkt und getötet, während mit der Ausrufung des Ausnahmezustands die Bevölkerung bewaffnet werden soll. Was lange Zeit als potentielle Großmacht in der Region gehalten wurde, droht nun in sich selbst zu implodieren.

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Israel attackiert tagsüber Ziele in Syrien

Vor wenigen Stunden kam es in der Umgebung der syrischen Hauptstadt Damaskus Explosionen zu vermelden, die wohl von israelischen Luftangriffen und den damit verbundenen Abwehrmaßnahmen verursacht wurden. Obwohl israelische Militärschläge keine Seltenheit darstellen, alleine im Oktober kam es zu insgesamt drei solcher Vorfälle, sind Angriffsoperationen tagsüber zur Mittagszeit äußerst ungewöhnlich und ein Indiz dafür, dass wahrscheinlich ein akuter Vorgang wie z.B. Waffentransporte oder der Transit wichtiger Personen unterbrochen werden musste. Es gibt viele Meldungen von Explosionen rundum Damaskus, insbesondere im Umkreis des Militärflughafens al-Mezzeh im Südwesten der Großstadt.

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Islamischer Staat massakriert Dorf im Irak

Wie gefährlich der Islamische Staat trotz des Verlustes sämtlicher Territorien in Syrien und Irak noch sein kann, wurde in den letzten 48 Stunden eindrucksvoll bewiesen: Nordwestlich der irakischen Hauptstadt Bagdad wurden bis zu 50 Zivilisten nach schweren Kämpfen in der Provinz Diyala ermordet, allesamt Angehörige eines Stammes, die in tiefer Feindschaft gegenüber der Terrormiliz stehen und im April diesen Jahres der Organisation aufgrund ständiger Angriffe den Krieg erklärt haben. Dazu nutzte der IS einen Geiselaustausch als Falle, woraufhin die gefangen genommenen Dorfbewohner ebenfalls exekutiert wurden. Die Situation eskalierte am Folgetag noch mehr, als Stammeskämpfer als Racheaktion das verfeindete Nachbardorf überfielen und dabei zehn weitere Menschen töteten, wodurch der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten weiter angeheizt wird.

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Islamisten bekämpfen sich in den syrischen Bergen gegenseitig

Heute brachen zum wiederholten Male schwere Gefechte innerhalb der syrischen Opposition aus, diesmal aber erstmals in dem gebirgigen Westen der Provinz Idlib, die letzte noch von islamistischen Kräften gehaltene Region in Syrien. Die größte und zugleich stärkste Gruppierung in Idlib, Tahrir al-Sham (ehemals bekannt unter den Namen Fateh al-Sham und Jabhat al-Nusra, syrischer al-Qaida-Ableger) versucht seit Jahren ihre Dominanz innerhalb der Opposition auszubauen und schafft mit türkischer Unterstützung Tatsachen im Nordwesten des Landes, wo sie in erster Linie gegen andere islamistische Gruppierungen vorgeht. Diesmal soll es gegen einen ehemaligen Verbündeten gehen, welcher vor kurzem noch innerhalb der dschihadistischen Szene an hoher Beliebtheit genoss: Der Tschetschene Muslim al-Shishani. Umringt ist er von ebenso fanatischen und treuen Kämpfern, die vor allem aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion stammen.

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US-Militärbasis in Syrien mit Drohnen angegriffen

Gewöhnlich ist es ruhig bei der letzten amerikanischen Militärbasis im Süden Syriens, inmitten der mehrere Länder umfassenden Wüste und unweit der syrisch-irakischen Grenze. Doch am letzten Mittwoch kam es erstmals seit Jahren starrer Frontenverläufe zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Unterstützern der syrischen Regierung und amerikanischen Spezialeinheiten: Mehrere Drohnen und Raketen sollen den militärischen Außenposten beim Grenzübergang al-Tanf angegriffen und dabei den Ort schwer beschädigt haben, wie mehrere später veröffentlichte Bilder beweisen. Trotzdem soll es zu keinen Verletzten oder Getöteten gekommen sein, dennoch handelt es sich bei diesen wohl in Zukunft öfter auftretenden Nadelstichen um eine wirksame Botschaft: Die syrische Regierung und verbündete Nationen nehmen es nicht mehr länger hin, dass die USA einen wichtigen Grenzübergang zwischen Syrien und dem Irak blockieren.

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Huthi-Rebellen rücken in Zentraljemen weiter vor

Unbeirrt rücken die zaidisch-schiitischen Houthi-Rebellen auf die letzte Hochburg der jemenitischen Exilregierung in der nördlichen Hälfte des Landes vor. Nach den erstaunlichen Erfolgen seit Ende September trennen nur noch wenige Kilometer und einige Bezirke das Territorium der Houthis, dessen offizieller Name „Ansar Allah“ lautet, und die durch Flüchtlinge hunderttausende Einwohner zählende Stadt Marib, welche das Tor zum Osten Jemens öffnen würde und derzeit von drei Seiten von den nordjemenitischen Aufständischen umkreist wird. Neben den Fortschritten auf Marib gibt es weitere Erfolge im Zentrum des Landes zu berichten, wo sie wichtige Basen von al-Qaida und des Islamischen Staates vernichten konnten.

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Türkische Soldaten in Idlib getötet

Vor wenigen Tagen drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Militäroffensive gegen ein kurdisches Organisationsbündnis in Syrien mit der Begründung, die ständigen Angriffe und Attentate auf türkische Soldaten zu stoppen und damit dem „Terrorismus“ Einhalt gebieten zu wollen. Nun kam es am Freitag zu einer weiteren Attacke gegen das türkische Militär – jedoch nicht von den Kurden, sondern von den vermeintlich verbündeten islamistischen Kämpfern in der letzten oppositionellen Hochburg Idlib. Eine Guerillagruppe tötete zwei türkische Soldaten auf ihren Patrouillen in der gleichnamigen Provinz, welche in erster Linie Russland und die syrische Regierung vor neuen Militäroperationen abhalten sollen, Idlib aber faktisch zu einem von der Türkei abhängigen Protektorat macht.

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Türkei droht mit neuer Militäroffensive in Syrien

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte kürzlich mit militärischen Vergeltungsaktionen gegenüber dem arabisch-kurdischen Milizenbündnis der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) in Syrien, welche immer wieder für regelmäßige Angriffe und Anschläge auf türkische Truppen im Norden des Landes verantwortlich sind, gerade in jenen Gebieten, die von der Türkei mit der Unterstützung ihrer islamistischen Verbündeten von der SDF erobert und mit ethnischen Säuberungen der Kurden verbunden waren. Dagegen regt sich erheblicher Widerstand, der unter anderem aktive Unterstützung durch die syrische Regierung erfährt. Derartige rhetorische Drohgebärde sind von Seiten der Türkei nicht ungewöhnlich, nichtsdestotrotz besteht eine tatsächliche Gefahr einer neuen Großoffensive. Die Drohungen von Erdogan folgten relativ zeitnah auf das Verhandlungstreffen zwischen der Türkei und Russland, wo unter anderem auch die Situation in Syrien besprochen wurde.

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Israel bombardiert Flughafen in Zentralsyrien

Am letzten Freitag kam es zu einem folgenschweren Luftangriff auf den zentralsyrischen Militärflughafen Tiyas, welcher vom Iran und der syrischen Regierung als Hauptstützpunkt im Kampf gegen die versprengten Kämpfer des Islamischen Staates in der syrischen Wüste genutzt wird. Es ist bei weitem nicht der erste Luftschlag Israels auf militärische Ziele innerhalb des östlichen Nachbarstaates, insbesondere auch auf die Tiyas-Basis, dessen letzte Attacke jedoch zwei Jahre zurückliegt. Vermutlich gilt die israelische Aufmerksamkeit den dort angeblich stationierten iranischen Soldaten, die von dort aus Aufklärungsmissionen mithilfe von Drohnen aus dem bereits genannten Grund unternehmen, laut bisherigen Angaben wurden aber nur sechs syrische Soldaten verletzt.

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