Internationale Rehabilitation der syrischen Regierung beginnt

Am letzten Freitag kam es im Hintergrund des Ukrainekrieges zum ersten internationalen Treffen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assads in einem arabischen Land seit elf Jahren, also seit dem Ausbruch des syrischen Konfliktes. Dabei handelt es sich wohl nicht um einen isolierten Schritt der Vereinigten Arabischen Emirate, vielmehr ist es der erste Schritt eine wohl langfristig orchestrierten Rehabilitierung der syrischen Regierung zumindest regional, wenn nicht sogar international. Aus den USA gibt es bereits Kritik zu hören, jedoch bleiben die ursprünglich angedrohten Sanktionen aus. Im kommenden Zeitraum könnten weitere Länder dem Vorbild der VAE folgen, was vor allem zweierlei zeigt: Die Alternativlosigkeit der syrischen Regierung als Repräsentant Syriens und den ständig ändernden Allianzen im Nahen Osten.

Assad reiste am Freitag mithilfe der emiratischen Fluggesellschaft Etihad Airways in der Hauptstadt des Landes an, wo er sich mit Personen wie dem Kronprinzen Abu Dhabis, Scheich Mohammed al-Nahjan und Scheich Mohammed al-Maktum traf. Mit Mohammed bin-Sajid habe er unter anderem über den Abzug ausländischer Kräfte aus Syrien gesprochen sowie über „politische und humanitäre Unterstützung für Syrien und sein Volk“. Gerade ersteres ist eine klare Ansage an die etlichen Länder, die ohne die Legitimation/Unterstützung der Regierung im Bürgerkriegsland präsent sind, vor allem die Türkei und die USA. In naher Zukunft ist die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga möglich, nach den Avancen der Vereinigten Arabischen Emirate waren andere Staaten wie der Libanon, Ägypten, Irak und Algerien stets dafür.

Die Annäherung lässt sich vor allem im gemeinsamen Feind, der Türkei, finden. Ohnehin waren die Emirate im Vergleich zu seinen Nachbarn nicht derart intensiv in den syrischen Konflikt involviert, insofern fällt diese Kehrtwende also leichter. Zudem befinden sich sämtliche aufständische Organisationen unter der Kontrolle oder dem Einfluss der Türkei, einem regionalen Rivalen der Vereinigten Arabischen Emirate. In Libyen unterstützen beide Länder sich gegenseitig bekämpfende Fraktionen, die Türkei finanziert die international anerkannte „Einheitsregierung“, welche nur noch kleine Teile des Landes kontrolliert, und die VAE die ostlibyschen Tobruk-Regierung unter der Führung des Kommandanten Khalifa Haftar. Anderswo werden ebenfalls verschiedene Stellvertreter unterstützt, vom Kaukasus über den Libanon bis nach Jemen.

Bereits früher gab es Annäherungsversuche der Emirate. Bereits vor einem halben Jahr traf der emiratische Außenminister in Damaskus ein. Die kurz zuvor geplante Eröffnung der VAE-Botschaft im Diplomatenviertel von Damaskus wurde von den syrischen Medien mit großem Interesse aufgenommen, nachdem die Renovierung des Gebäudes abgeschlossen war. Wie die restlichen Golfstaaten kappte die VAE den Kontakt mit der Regierung 2011 und unterstützte stattdessen die Aufständischen, auf politischer und militärischer Ebene. Während die Vereinigten Arabischen Emirate im Vergleich zu Saudi-Arabien oder Qatar nur eine untergeordnete Rolle spielten, ist dies ein wichtiger diplomatischer Sieg für die Regierung, die damit auch ihre Legitimation wiedergewinnt.

Kurz darauf kündigte auch Kuwait an, ihre Botschaft im Herzen Syriens wiederzueröffnen. Ein bahrainischer Regierungsvertreter reiste einen Tag später ebenfalls nach Damaskus an. Zukünftig könnte auch ein Wiedereintritt in die Arabische Liga ermöglicht werden, insofern es eine Stimmenmehrheit innerhalb der gegebenen Mitglieder dafür gibt. Während einige arabische Länder wie der Libanon oder der Irak seit Anbeginn den Ausschluss Syriens kritisiert haben, gibt es auch bei den anderen Mitgliedern vermehrt versönlichere Töne. Besonders Ägypten und Jordanien fördern den Gedanken einer erneuten Mitgliedschaft jenen Landes, welches vor elf Jahren ausgeschlossen wurde.