Russland erklärt vorübergehende Waffenruhe

Ob temporärer Lichtblick oder zynisches Kalkül, die vorübergehend ausgerufene Waffenruhe von Seiten Russlands für die Südostukraine ist eine konkrete Unterstützungsmaßnahme für die Zivilbevölkerung in der eingeschlossenen Hafenstadt Mariupol, welche in Folge russischer Angriffe vollkommen umzingelt ohne Strom und Wasser ausharren muss. Die zwischen der Ukraine und Russland bei den letzten Verhandlungen vereinbarte Errichtung von „humanitären Korridoren“ erinnert frappierend an die gleichen Konzepte aus Syrien, wo sie seit Jahren von Seiten Russland und der syrischen Regierung angewendet wurden. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass damit der Anfang vom Ende eingeläutet wird: Denn damit erschafft Russland die Legitimation, besonders brutal und tödlich gegen Mariupol vorgehen zu können, welches das letzte Hindernis zwischen einer Landverbindung zwischen dem Donbass und der Krim darstellt.

Die von Russland einseitig ausgerufene Waffenruhe bezieht sich hierbei nur auf den Südosten der Ukraine, genauer genommen das Gebiet zwischen dem belagerten Mariupol und der Stadt Saporischschja am Fluss Dnepr. Denn dort entlang verläuft der sogenannte „humanitäre Korridor“, ein Flüchtlingsweg für die zivile Bevölkerung aus den derzeit hart umkämpften Gebieten, allen voran der Hafenstadt Mariupol. Die lokalen Behörden berichten davon, dass die Infrastruktur in dem einst 400.000 Einwohner zählenden Ort vollkommen kollabiert ist, weder Strom, noch laufendes Wasser ist verfügbar, ganz zu schweigen vom Mobilfunknetz. Es soll Plünderungen von Märkten gegeben haben. Neben Mariupol soll auch die weiter nördlich gelegene Stadt Volnovacha Bestandteil dieses humanitären Korridors sein, welche aber bisher noch nicht von russischen Truppen umkreist sein soll. Insgesamt dauert die Waffenruhe sieben Stunden an und geht von neun bis 16 Uhr Ortszeit.

Diese Taktik ist ein zweischneidiges Schwert, welches bereits in Syrien mehrfache Anwendung gefunden hatte. Einerseits ist es eine konkrete Maßnahme die der zivilen Bevölkerung hilft, auch wenn der Fluchtweg nach Schaporischschja der Weg vom Regen in die Traufe ist, gemessen daran dass die Stadt das nächste Ziel der russischen Streitkräfte sein könnte. Andererseits haben die vergangenen Jahre bewiesen, dass diese Flüchtlingskorridore sehr wenig aus vielfältigen Gründen genutzt werden, andererseits aber der russischen Armee die Legitimation verleihen, nun besonders brutal gegen die umkreisten Städte/Gebiete vorzugehen. Diese Befürchtung steht nun ebenfalls bei Mariupol im Raum, da kurz vor der Ausrufung der Waffenruhe mehr Einheiten um die Hafenstadt positioniert wurden und es am Abend des Tages wahrscheinlich zu den ersten Großangriffen auf den Ort kommen wird.

Edit 13:00 Uhr: Letzten Endes kam es doch zu keiner Evakuierung der Zivilisten aus Mariupol. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, sowohl die Waffenruhe, als auch den ursprünglichen Plan durchkreuzt zu haben. Die Donezker Volksrepublik und Russland sagen, dass rechtsextreme Gruppierungen wie das Asow-Battalion die Bevölkerung daran hindern würde, aus der Stadt zu fliehen. Die lokalen Behörden und der Bürgermeister von Mariupol sagen hingegen, dass es zu keiner Waffenruhe gekommen wäre, da Russland und Verbündete weiterhin die Stadt bombardiert hätten.

Außerhalb Mariupols ist die militärische Lage optimistischer, wenn auch regional stark abhängig. Im Südwesten rücken erste russische Truppenverbände auf Mikolajew zu, neben Odessa die letzte relevante Küstenstadt unter Kontrolle der Ukraine. Nach mehrstündigen Gefechten konnten lokale Milizen russische Soldaten vom Flughafen der Stadt vertreiben, welche von Russland stets als vorgeschobene Hauptquartiere und Umschlagplätze für die logistische Versorgung genutzt werden. Ein Teil der russischen Einheiten stößt weiter nördlich von Mikolajew vor, wahrscheinlich um die Stadt ähnlich Mariupol zu umkreisen. Da die Nachschubwege aber ungenügend gesichert und die Armee dadurch langgestreckt wird, kommt es regelmäßig zu Überfällen und die Zerstörung von Militärkonvois.

Anders sieht die Situation im Nordwesten des Landes aus, dort konnten ukrainische Truppen erfolgreich die nur wenige Kilometer von der russischen Grenze befindliche Millionenstadt Charkiw verteidigen. Einigen Medienberichten zufolge startete das ukrainische Militär in der letzten Nacht eine Gegenoffensive, der Ausgang ist aber ungewiss. Das ukrainische Verteidigungsministerium vermeldet in dem Zusammenhang, das 488. Infanterieregiment der russischen Streitkräfte ausgelöscht zu haben.

Die Situation in Kiew bleibt für die ukrainische Seite stabil, nach anfänglichen Erfolgen der letzten Tage kommt es zu einem ständigen Hin und Her bei den Städten Gostomel und Butscha, welche etwa 20 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt liegen. Dort kommen auf beiden Seiten Spezialeinheiten zum Einsatz, bestätigte Verluste gibt es aber nur auf russischer Seite in erster Linie. Der 64 Kilometer lange Konvoi der russischen Armee steckt weiterhin nördlich von Gostomel fest und bewegte sich seit Tagen nicht voran, mutmaßlich aufgrund der desaströsen Nachschubsituation und geringen Moral der eingesetzt Truppen. Außerdem wurde der Konvoi mehrmals von ukrainischen Verbänden attackiert.

Russische Verluste sind nicht nur auf dem Boden, sondern auch in der Luft zu vermelden. Gestern war bisher der tödlichste Tag der russischen Luftwaffe, bestätigt ist der Abschuss von zwei russischen Kampfjets des Typs „Su-25“, hinzu kommt ein abgeschossener Mi-8-Helikopter, welcher möglicherweise bei den abgeschossenen Flugzeugen die Piloten evakuieren sollte. Über die letzten neun Tage wären das insgesamt 14 bestätigte, abgeschossene Jets und Hubschrauber, während das ukrainische Militär von dreifach so vielen Abschüssen berichtet. Russland selber räumt bisher keinerlei Verluste im Bereich der Luftwaffe ein.

Offizielle Zahlen der beiden Seiten sind wahlweise inflationärer Natur oder schlichtweg ausgedacht, Russland räumte vor wenigen Tagen plötzlich den Tod von über 500 Soldaten ein, nachdem sie zuvor behaupteten, keinerlei Verluste erlitten zu haben. Jedoch entsprechen auch diese Zahlen nicht der Realität, alleine weil Russland dann mehr Fahrzeuge als Soldaten verloren hätte bisher. Aufgrund dieser Umstände kam es gestern im russischen Politikapparat zu Debatten, eine „fälschliche Berichterstattung“ über den Krieg in der Ukraine zu kriminalisieren, wodurch auch der Zugang zu Facebook, Twitter und YouTube blockiert wurde. Im Föderationsrat räumte die Oppositionspolitikerin Lyudmila Narusova ein, dass von einer 100 Soldaten großen Einheit lediglich vier überlebt hätten. In dieser Dimension sind das wohl Einzelfälle, aufgrund der rigorosen Nutzung von Reservisten bzw. Wehrpflichtigen und dem ukrainischen Widerstand sollen sich die Zahlen inzwischen auf bis zu 2.500 Tote befinden, zumindest wenn man westlichen Geheimdiensten glauben mag. Die Ukraine selber spricht hingegen eher von bis zu 7.000 Toten.

Dass die Situation in der Ukraine im Monat Februar erneut eskalieren würde, war bereits früh abzusehen. In den Monaten zuvor verlegte Russland einen Großteil seiner mobilen Streitkräfte an die ukrainisch-russische Grenze. Dies wurde mit den alljährlichen Trainingsmanövern begründet, jedoch war diese Entwicklung äußerst ungewöhnlich: Übungen werden normalerweise mit den vorhandenen Truppen innerhalb der insgesamt fünf Militärbezirke durchgeführt, in diesem Falle wurden jedoch russische Soldaten aus dem ganzen Land zusammengezogen, vor allem auch aus Sibirien. Mindestens 190.000 Soldaten sind daran laut dem OSZE beteiligt, darunter auch einige Einheiten der Nationalgarde wie tschetschenische Gruppierungen rund um den Verbündeten Ramsan Kadyrow. Zudem wurden die Truppenverlegungen auf Belarus und die Krim erweitert, wo sie in behelfsmäßig errichteten Militärquartiere unweit der Ukraine stationiert wurden, wie Satellitenbilder beweisen.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete zwar, das nach dem Ende der Truppenübungen die involvierten Streitkräfte wieder abgezogen und zu ihren Heimatbasen zurückkehren sollte. In Wirklichkeit geschah jedoch das Gegenteil: Ununterbrochen wurden weitere Truppenverbände in die Nähe der Ukraine gebracht, zudem wurden zwar die für die „Übungen“ errichteten Militärbasen teilweise verlassen, Militärverbände stattdessen aber nur näher an die Grenze transportiert. Insbesondere in der Region um Belgorod und Kursk gab es erhebliche Truppenbewegungen zu verzeichnen. Dieses Szenario ähnelt dem Georgienkrieg im Jahre 2008, wo fünf Tage vor Anbeginn des Konfliktes Russland ebenfalls verkündete, in Folge eines abgeschlossenen Trainings ihre Soldaten abziehen zu wollen.

Im Donbass folgten daraufhin eine Reihe von False-Flag-Aktionen durch die Volksrepubliken, die bei der russischen und lokalen Bevölkerung die Motivation für weitere Eskalationen und den Krieg heben sollten. Diese wurden auch entsprechend dankbar von medialen Narrativen übernommen, obwohl darunter sehr offensichtliche Inszenierungen waren: Über die polnischen Spezialeinheiten die ein Ammoniaklager sprengen wollten, über Videobeweise die bereits zehn Tage vor der Tat aufgenommen wurden, ukrainische Selbstmordattentäter im Zentrum von Donezk oder ukrainische Einheiten, die problemlos separatistische Gebiete durchqueren konnten, nur um dann russisches Territorium zu betreten und dort getötet zu werden geht die Liste lang. Auch hier gilt wie in jedem Krieg: Die Wahrheit stirbt zuerst.

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