Das Ende ist noch lange nicht erreicht

Das offizielle Ende des Minsker Abkommens und der damit verbundenen diplomatischen Lösung ist eingeläutet: Mit der Anerkennung der zwei ostukrainischen Volksrepubliken durch Russland ist der nächste Schritt im großen Spiel um die Ukraine genommen worden, womit auch der neueste Kriegsgrund geschaffen wurde. Denn auch wenn einige Leute vielleicht aufatmen und einen Zenit erreicht sehen, spricht die Realität auf dem Boden eine völlig andere Sprache. Die Volksrepubliken beanspruchen nämlich den gesamten Donbass, obwohl sie nur rund die Hälfte der Region selber kontrollieren. Nach den abgeschlossenen Bündnisverträgen mit Russland und der nun offiziell bestätigten Präsenz russischer Truppen in Donezk und Lughansk bahnt sich damit bereits die nächste Katastrophe an, denn das Ultimatum steht bereits – Für einen Krieg um die Ukraine.

Es war sicherlich keine Überraschung, als die Volksrepubliken von Russland anerkannt und Freundschaftsverträge unterzeichnet wurden, diese Entwicklung war schon kurz zuvor so kommuniziert bzw. angedroht worden. Wesentlich überraschender war der restliche Inhalt der von Wladimir Putin gehaltenen Rede zu der Thematik: Darin gab er Lenin die Schuld an der Existenz der (modernen) Ukraine, ohnehin seien die Bolschewiki aufgrund der von ihnen den einzelnen Sowjetrepubliken zugesprochenen Autonomie ein Grund für den Untergang des großen Russischen Reiches bzw. der darauffolgenden Sowjetunion gewesen. Putin betrachtet die Ukraine also nicht vielmehr als einen illegitimen Rumpfstaat, der von den Kommunisten aus Russland herausgerissen wurde. Eine derartig klare Aussage weckt wenig Hoffnung auf eine diplomatische Lösung, geschweige einem währenden Frieden an der russischen Westgrenze.

Der Westen reagierte entsprechend ungestüm über diese Entwicklung und verhängte entsprechende Sanktionen. Bisher sticht Deutschland dort mit dem Lizenzstopp von Nordstream 2 besonders hervor, während die bisher versprochenen Sanktionen seitens der USA dürftig ausfallen, zumindest beschränken sie sich bisher auf Teile des Finanzbereichs. Nach all der langen Zeit reagierte auch die ukrainische Regierung mit einer Reservistenmobilisierung und der Ausweitung des Ausnahmezustandes auf das ganze Land. Reservisten im Alter zwischen 18 und 60 Jahren werden einsatzbereit gemacht, ein Schritt welcher zu diesem Zeitpunkt viel zu spät kommt und die tatsächliche Bereitmachung der ukrainischen Streitkräfte Wochen dauern wird. Der ukrainische Präsident Zelensky plädierte dabei an den Westen und warnte vor russischen Ambitionen in anderen osteuropäischen Ländern, allen voran Moldawien und dem Baltikum.

Die Kreation neuer vermeintlicher Sabotageakte und Anschläge durch die Ukraine auf dem Gebiet der Volksrepubliken ist seit der Anerkennung Russlands stark zurückgegangen. Einzig am Mittwoch kam es mitten in der Nacht zu einem Terroranschlag nahe der zentralen Fernsehstation von Donezk, dessen Ziel die Einschüchterung von Journalisten lokalen Behörden zufolge gewesen sein soll und von ukrainischen Spezialeinheiten durchgeführt wurde. Dabei kam es zu keinen Verletzten oder Schäden. Auffällig war ebenfalls, dass trotz der angeblichen, regelmäßigen Berichte von ukrainischen Angriffen die Nacht der Anerkennung ohne jegliche Zwischenfälle verlief und man problemlos auf den Straßen feiern und Feuerwerk zünden konnte.

Im Kontrast dazu wuchs die Anzahl von „regulären“ Schusswechseln und Mörser- und Artilleriefeuer entlang der gesamten Frontlinie erheblich. Inzwischen ist es regelmäßig der Fall, dass Wohnhäuser, Infrastruktur und Militärstellungen auf beiden Seiten der Demarkationslinie getroffen und zerstört werden. In Lughansk starb eine Zivilisten in ihrer Wohnung in Folge von ukrainischem Artilleriefeuer, die Separatisten zerstörten derweil das größte Kohlekraftwerk der Region und mehrere Wasserleitungen. Inzwischen setzten die pro-russischen Kräfte sogar wieder Raketenartillerie ein, die beispielsweise das Dorf Schastya massiv beschädigte. Kurz zuvor wurden vermehrt Truppenbewegungen in den Volksrepubliken beobachtet, denn mit dem Tod des Minsk-Abkommens fallen auch die Verträge weg, die die Entfernung von schwerem Kriegsgerät und Artillerie etwa 30 Kilometer von der Front regeln.

Bei diesem Militärmanövern handelt es sich aber höchst wahrscheinlich nicht nur um pro-russische Kontingente. Darunter befinden sich ebenfalls die ersten russischen Truppen in den neu erkannten Volksrepubliken. In einem von Putin unterschriebenen und verifizierten Dekret werden demnach die gemeinsame Verteidigung und Grenzüberwachung zwischen dem Donbass und Russland koordiniert, nur wenige Stunde nach dessen Verkündung rollten bereits mitten in der Nacht erste russische Militärkonvois in Richtung der neuen Frontlinien in der Ukraine. Eine derart schnelle Abwicklung zeugt davon, dass diese Schritte bereits seit Wochen und Monaten in Planung waren.

Gelb zeigt die von den Volksrepubliken beanspruchten Gebiete, die unter Regierungskontrolle stehen

Möglicherweise sehen manche Personen darin den Lichtblick, dass das Ende der Eskalationsspirale erreicht ist und die gesamten russischen Schritte der letzten Monate einzig auf die Anerkennung der zwei ostukrainischen Staaten abzielen. Die neueste Rede von Putin vertreibt jedoch jeglichen Optimismus: Darin betonte er, dass es sich bei den Grenzen der neu anerkannten Volksrepubliken um die traditionellen administrativen Grenzen des Donbass handelt. Anders formuliert: Die Ukraine hält etwa die Hälfte der Region bis heute „besetzt“. Dieser Umstand lässt sich nur durch eine militärische Intervention lösen, wie Putin ebenfalls betonte. Der Donbass alleine macht etwa 11% des ukrainischen Territoriums aus und reicht teilweise bis zum zentralukrainischen Fluss Dnepr heran.

Damit wurde eine Legitimation für einen groß angelegten Militäreinmarsch in die Ukraine vorgegeben. In den kommenden Tagen wird dies höchst wahrscheinlich der Fall sein, wenn dann alle russischen Soldaten entlang der gesamten russisch-ukrainischen Grenze und im Donbass einsatzbereit stehen. Das würde auch erklären warum das russische Parlament erneut den Einsatz von Truppen im Ausland für Putin ratifizieren musste. Denn die Militärpräsenz in Donezk und Lughansk ist bereits durch die bilateralen Freundschaftsverträge geregelt, in diesem Falle bedeutet diese rein formalistische Maßnahme wohl die Aufstellung der russischen Armee auf ukrainischem Territorium.

Dass die Situation in der Ukraine im Monat Februar erneut eskalieren würde, war bereits früh abzusehen. In den Monaten zuvor verlegte Russland einen Großteil seiner mobilen Streitkräfte an die ukrainisch-russische Grenze. Dies wurde mit den alljährlichen Trainingsmanövern begründet, jedoch war diese Entwicklung äußerst ungewöhnlich: Übungen werden normalerweise mit den vorhandenen Truppen innerhalb der insgesamt fünf Militärbezirke durchgeführt, in diesem Falle wurden jedoch russische Soldaten aus dem ganzen Land zusammengezogen, vor allem auch aus Sibirien. Mindestens 190.000 Soldaten sind daran laut dem OSZE beteiligt, darunter auch einige Einheiten der Nationalgarde wie tschetschenische Gruppierungen rund um den Verbündeten Ramsan Kadyrow. Zudem wurden die Truppenverlegungen auf Belarus und die Krim erweitert, wo sie in behelfsmäßig errichteten Militärquartiere unweit der Ukraine stationiert wurden, wie Satellitenbilder beweisen.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete zwar, das nach dem Ende der Truppenübungen die involvierten Streitkräfte wieder abgezogen und zu ihren Heimatbasen zurückkehren sollte. In Wirklichkeit geschah jedoch das Gegenteil: Ununterbrochen wurden weitere Truppenverbände in die Nähe der Ukraine gebracht, zudem wurden zwar die für die „Übungen“ errichteten Militärbasen teilweise verlassen, Militärverbände stattdessen aber nur näher an die Grenze transportiert. Insbesondere in der Region um Belgorod und Kursk gab es erhebliche Truppenbewegungen zu verzeichnen. Dieses Szenario ähnelt dem Georgienkrieg im Jahre 2008, wo fünf Tage vor Anbeginn des Konfliktes Russland ebenfalls verkündete, in Folge eines abgeschlossenen Trainings ihre Soldaten abziehen zu wollen. Die darauffolgenden Entwicklungen sind weithin bekannt.

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