Im Angesicht des Krieges

Die Situation in der Ostukraine scheint sich in den letzten Stunden und Minuten auf den Zielgeraden eines Krieges zu befinden. Während sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein Kabinett zu einer Sondersicherheitssitzung im Kreml trifft und dabei über die Situation in der Ostukraine berät, fordern die Volksrepubliken des Donbass die russische Anerkennung an, was in Russland auf offene Ohren stößt. Putin und Minister scheinen sich darin einig, dass das Minsk-Abkommen und damit eine diplomatische Lösung ein jähes Ende findet. Auch militärisch gibt es signifikante Entwicklungen: Nachdem über die letzten Tage hinweg der Großteil der russischen Armee sich in Angriffsbereitschaft an der ukrainischen Grenze positioniert hat, behauptet Russland nun einen Infiltrationsversuch ukrainischer Spezialeinheiten in Russland aufgedeckt und eliminiert zu haben. Demnach wurde ein Sabotageteam „neutralisiert“, fünf ukrainische Soldaten wurden getötet. Parallel dazu werden immer neue Videos von angeblichen ukrainischen Anschlägen, Angriffsplänen und Infiltrationen veröffentlicht, die allesamt höchst fragwürdig wirken.

Die aufgezeichnete Pressekonferenz, die die Ergebnisse der besonderen Sicherheitskonferenz präsentierte, offenbarte ein geringes Interesse an Deeskalation und wenig Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Ukrainekonfliktes. Das Minsk-Abkommen wurde als faktisch tot beschrieben, während das russische Parlament und der ehemalige Präsident Dimitri Medwedew von einer Notwendigkeit der Anerkennung der ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Lughansk sprachen. Auch wenn offiziell noch nichts verkündet wurde, ist dies höchst wahrscheinlich der kommende Schritt in der Krise, Putin soll demnach heute noch über eine mögliche Anerkennung entscheiden; das Ergebnis steht aber bereits fest.

Dabei existieren frappierende Ähnlichkeiten zur Situation von Georgien im Jahre 2008 und dem darauf resultierenden Kaukasuskrieg. Auch dort erklärten sich zu Beginn mit russischer Unterstützung zwei Republiken unabhängig. Außerdem warnte Putin davor, dass die Ukraine aufgrund der Mitgliedschaft in der Sowjetunion über erhebliches Know-How in der Atomwaffentwicklung besitze, demnach sogar mehr als „Iran oder Nordkorea“ und bereits über das nötige Equipment verfügen, Diese abzufeuern.

Auch an militärischer Front gibt es einige neue Entwicklungen zu vermelden. Die russische Nachrichtenagentur IRA Novosti vermeldete zuerst einen misslungenen Infiltrationsversuch ukrainischer Streitkräfte, welche versucht haben ein Sabotageteam aus Russland sicher zurückzuführen. Dabei kam es zu Schusswechseln mit der russischen Armee, die kurzerhand zwei Fahrzeuge und fünf ukrainische Soldaten töteten und damit diese Evakuierungsmission zerstörten. Obwohl dieser Vorfall bereits einige Stunden her ist, gibt es bisher keine näheren Details oder Beweise dazu. Der Sicherheitschef des russischen Inlandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow, bestätigte dies und sprach sogar von einem zweiten getöteten Exfiltrationsteam aus Mariupol, wobei ein ukrainischer Soldat gefangen genommen werden konnte.

Als Beweis für den zweiten Vorfall wurde ein Video veröffentlicht, welches die ukrainischen Soldaten gerade beim Durchbruch durch die ukrainisch-russische Grenze, nachdem sie eine fast 40 Kilometer lange Strecke durch die Donezker Volksrepublik gefahrenlos durchqueren konnten, aus der Perspektive einer Helmkamera eines ukrainischen Soldaten zeigt. Kurz darauf werden sie von einer russischen Patrouille attackiert. Alleine schon der Fakt, dass rund ein Dutzend Soldaten mit zwei gepanzerten Truppentransportern das separatistische Gebiet durchqueren konnten ohne angegriffen zu werden, nur um dann beim direkten Grenzübertritt entdeckt zu werden, wirft mehr Fragen als Antworten auf.

Doch dabei ist es nicht der erste und einzige Vorfall angeblicher ukrainischer Angriffe auf Russland und die Ostukraine. Bereits heute früh ist ein russischer Militäraußenposten an der russisch-ukrainischen Grenze niedergebrannt. Ironischerweise ist dieser Ort nur wenige Meter von dem Platz entfernt, an dem das eine ukrainische Infiltrationsteam Russland betrat. Schuld war demnach die Ukraine, die das Artilleriefeuer auf das Gebiet startete, obwohl es dort gar nicht zu Gefechten kommt. Auch innerhalb des Donbass soll es ähnliche Entwicklungen gegeben haben. Ein ukrainischer Saboteur soll versucht haben ein Gleis zwischen Lughansk und Russland zu sprengen, jedoch starb nur er durch eine ungeplante Explosion. Die Volksmilizen von Donezk veröffentlichten hingegen ein Video, welches einen angeblich schwer verwundeten Zivilisten zeigen sollte, der von ukrainischer Artillerie getroffen wurde. Bei dem Video ist aber offensichtlich, dass die Person eine Prothese besitzt und deswegen sein Bein fehlt. Wie OSZE-Berichte bestätigen setzt die ukrainische Armee auch Artillerie bei Gefechten ein, jedoch sind direkt verursachte Verletzungen bisher nicht bekannt. Auf ukrainischer Seite hingegen starben bisher zwei Soldaten und ein Zivilist.

Parallel dazu gehen Truppenverlegungen innerhalb Russland weiter, inzwischen schätzt die NATO, dass 75% der russischen Armee an der ukrainischen Grenze bereitsteht. Ein Teil davon ist die berüchtigte Nationalgarde unter dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, welcher in der Vergangenheit vor allem durch brutale Vorgehensweise und islamistische Überzeugungen Aufmerksamkeit erhielt. Gerade bei den vorgeschobenen Truppen soll es vereinzelt Unmut geben, da kaum Militärbasen, Logistik und Versorgung für die Soldaten nahe der ukrainischen Grenze existiert. Im Dorf Veselaya Lopan beispielsweise müssen Soldaten seit fünf Tagen zusammengepfercht im Bahnhof übernachten und ihre Nahrungsversorgung selber kaufen.

Dass die Situation in der Ukraine im Monat Februar erneut eskalieren würde, war bereits früh abzusehen. In den Monaten zuvor verlegte Russland einen Großteil seiner mobilen Streitkräfte an die ukrainisch-russische Grenze. Dies wurde mit den alljährlichen Trainingsmanövern begründet, jedoch war diese Entwicklung äußerst ungewöhnlich: Übungen werden normalerweise mit den vorhandenen Truppen innerhalb der insgesamt fünf Militärbezirke durchgeführt, in diesem Falle wurden jedoch russische Soldaten aus dem ganzen Land zusammengezogen, vor allem auch aus Sibirien. Mindestens 190.000 Soldaten sind daran laut dem OSZE beteiligt, darunter auch einige Einheiten der Nationalgarde wie tschetschenische Gruppierungen rund um den Verbündeten Ramsan Kadyrow. Zudem wurden die Truppenverlegungen auf Belarus und die Krim erweitert, wo sie in behelfsmäßig errichteten Militärquartiere unweit der Ukraine stationiert wurden, wie Satellitenbilder beweisen.

Das russische Verteidigungsministerium berichtete zwar, das nach dem Ende der Truppenübungen die involvierten Streitkräfte wieder abgezogen und zu ihren Heimatbasen zurückkehren sollte. In Wirklichkeit geschah jedoch das Gegenteil: Ununterbrochen wurden weitere Truppenverbände in die Nähe der Ukraine gebracht, zudem wurden zwar die für die „Übungen“ errichteten Militärbasen teilweise verlassen, Militärverbände stattdessen aber nur näher an die Grenze transportiert. Insbesondere in der Region um Belgorod und Kursk gab es erhebliche Truppenbewegungen zu verzeichnen. Dieses Szenario ähnelt dem Georgienkrieg im Jahre 2008, wo fünf Tage vor Anbeginn des Konfliktes Russland ebenfalls verkündete, in Folge eines abgeschlossenen Trainings ihre Soldaten abziehen zu wollen. Die darauffolgenden Entwicklungen sind weithin bekannt.

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