Mit Schießbefehl gegen den Kontrollverlust

Die Lage im zentralasiatischen Land spitzt sich weiter zu: In Kasachstan werden die derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Proteste, die das ganze Land seit fünf Tagen prägen, auf äußerst brutaler Weise niedergeschlagen, der amtierende Präsident Qassym-Schomart Toqajew verschärfte seine Rhetorik und bezeichnete die Demonstranten als Terroristen und vom Ausland aufgestachelte Randalierer. Damit einhergehend erlaubt er nun den Sicherheitskräften den freien Schießbefehl ohne jegliche Vorwarnungen, an mehreren Orten gibt es Meldungen von Massakern und Morden, in den Großstädten liegen Leichen auf den Straßen. Dabei erhält Toqajew internationale Rückendeckung durch das eurasische Militärbündnis unter der Führung Russlands, die bereits tausende Soldaten nach Kasachstan entsendet haben. Nichtsdestotrotz formiert und bewaffnet sich die Opposition weiter, sie sollen über einige mittelgroße Städte und damit verbundene Militärbasen die faktische Kontrolle besitzen. Auch weiterhin kommt es zu Desertionen.

Die Demonstrationen wurden an vielen Orten gewaltsam ausgelöst, in Almaty, der größten und wichtigsten Stadt Kasachstans und zudem Hochburg der andauernden Proteste, gab es tagelang Schusswechsel und exzessive Gefechte zwischen Armee und unbekannten Personen zu hören, der zentrale Platz der Stadt wurde nach offizieller Darstellung nach zwei Tagen erst wiedererobert. Ebenso der Flughafen und weite Teile der Innenstadt sollen sich wieder unter Regierungskontrolle befinden. Nichtsdestotrotz sind immer noch Schusswechsel in der ganzen Stadt zu hören, nicht näher geklärte Orte werden also weiterhin von Demonstranten gehalten, nachdem sie Waffen aus regulären Läden und Polizeistationen erbeuteten.

Insbesondere in den Nächten dominiert bei der Bevölkerung die Angst, durch die Ausgangssperre zusammen mit dem Schießbefehl wird jede Person erschossen, die sich zu dem Zeitpunkt draußen befindet. Offiziell wurden rund 20 Personen, ein Großteil davon Polizisten und andere Sicherheitskräfte, getötet und über 3.000 verletzt, ebenso Viele verhaftet. Die tatsächlichen Zahlen werden um ein vielfaches höher liegen, da gerade Anwohner in verschiedenen Orten des Landes brutale Gefechte melden, gepaart mit den willkürlichen Ermordungen durch die Regierung. In vielen Krankenhäusern sind die Leichenhallen bereits überfüllt, die Meisten besitzen Schusswunden. In einigen Bildern und Videos ist auch zu sehen, wie etliche Leichen noch auf den Straßen liegen.

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— Алексей Кириленко (@Kirilenko_a) January 5, 2022

Aufgrund der starken Militärdominanz in den größten Städten ist die Protestbewegung größtenteils in kleinere Orte abwandert. Dort sind die Demonstrationen auch größtenteils friedlich, unklar ist ob es sich um eine Hinhaltetaktik der Regierung handelt um sich zunächst auf kritischere Situationen anderswo zu konzentrieren, ob man tatsächlich die Kontrolle verloren hat und die örtliche Polizei wie in Aktau übergelaufen ist. Dort werden derzeit Milizen gebildet.

Dabei scheint die 144.000 Einwohner zählende Stadt Taldykorgan eine besondere Rolle einzunehmen, da sie nach bisherigem Stand offiziell von Aufständischen kontrolliert wird, die sich zumindest teilweise in Milizenverbänden mit eigenen Kennzeichnungen formiert haben, wie einige veröffentlichte Videos vor Ort zeigen. Das würde auch bedeuten, dass eine dazugehörige Militärbasis und Luftwaffenstützpunkt mitsamt einigen Kampfjets ebenfalls unter oppositioneller Kontrolle stehen würde. Die Milizen bitten die Bevölkerung, zur eigenen Sicherheit zu Hause zu bleiben. Der Präsident ordnete bereits eine Sicherheitsoperation für Taldykorgan an.

Mit der militärischen Intervention der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (CSTO) werden die Proteste in Kasachstan zunehmend unter Druck gesetzt, stattdessen wird ein Militärregime mit internationaler Unterstützung Einzug errichtet. Laut aktuellem Stand wird Armenien 70 Soldaten, Tadschikistan 200 Soldaten, Belarus 500 und Russland 3000 Truppen senden, während in Kirgisistan die parlamentarische Mehrheit für einen Auslandseinsatz fehlte. Die ersten russischen Truppen landeten bereits in Almaty und übernahmen auch die Kontrolle über den örtlichen Flughafen. Das Kommando übernimmt Andrei Serdyukov, der bereits in Syrien für den russischen Militäreinsatz zuständig war.

Gerade Armenien wird dabei auch daran erinnert, wie schnell ein militärischer Eingriff der CSTO möglich ist, wenn alle involvierten Parteien auch ein Interesse daran besitzen. Damals im 44-Tage-Krieg gegen Aserbaidschan kam es zu intensiven Hinterzimmergesprächen bezüglich der Ausrufung eines Bündnisfalls und einer Allianz gegen Aserbaidschan, welches aber durch die guten Beziehungen von Russland zu den beiden kaukasischen Staaten ausblieb bzw. trotz einer gemeinsamen Militärallianz eine neutrale Rolle einnahm. Nun muss eine Regierung, die in Folge massiver Proteste in den ersten demokratischen Wahlen des Landes ernannt wurde, anderswo diese Bewegung niederschlagen.

Bisher handelt es sich um eine betont vorübergehende Operation, auch wenn kein genaues Zeitlimit genannt wird. Die meisten auswärtigen Soldaten werden wahrscheinlich in den Großstädten, die zugleich auch die Hauptzentren der Demonstrationen, und in Baikonur eingesetzt, wo Russland aufgrund des Weltraumhafens bereits eine wichtige Präsenz besitzt. Dabei sichern sie auch vor allem Flughäfen, um ihre eigenen Transportwege zu sichern und den weiteren Truppentransport zu ermöglichen.

In den letzten Tagen kristallisierte sich zudem ein bis dato unbekannter Konflikt innerhalb Kasachstans heraus: Der Kampf um Einfluss zwischen der alten Führungsriege unter der 30 Jahre andauernden Diktatur von Nursultan Nasarbajew und der Neuen mit Qassym-Schomart Toqajew, welcher von Ersterem ernannt wurde und bisher zumindest in offiziellen Verlautbarungen einen Reformkurs verfolgt, welche bisher größtenteils ausblieben und mit der (erneuten) Niederschlagung der Proteste einen ebenso autoritären Kurs verfolgt. Es existieren bereits seit Montag Gerüchte darüber, nachdem Nasarbajew von seiner Position als Vorsitzender des kasachischen Sicherheitsrates, dem eigentlichen Zentrum der Macht, zurücktrat und dabei von Toqajew ersetzt wurde. Nun verdichtet sich dieser Verdacht, als am Freitag der einflussreiche Neffe von Nasarbajew, Samat Abish, gefangen genommen wurde. Zuvor hatte er eine Position im Sicherheitsapparat des Landes inne. Einigen Beobachtern zufolge würde dies auch die militärische Intervention der CSTO erklären, die sich tatsächlich in erster Linie nicht gegen die Demonstranten, sondern zur eigenen Machtsicherung von Toqajew gegen Feinde des inneren Machtzirkels dient.