Schwere Studentenproteste erschüttern das kurdische Irak

Im kurdischen Autonomiegebiet des Iraks herrscht seit einer halben Woche der Ausnahmezustand, nachdem aktuelle Demonstrationen weiter eskalieren. Ursprünglich konzentrierten sich die Proteste auf die Forderung, dass die vor sieben Jahren ausgesetzten Fördermittel und Stipendien der lokalen Regierung wiederhergestellt werden müssen, weshalb der Kern der Demonstranten aus Studenten besteht. Inzwischen aber ist die Situation derart eskaliert, dass sie sich zu allgemeinen Kundgebungen gegen Misswirtschaft, Korruption und politischen Stillstand entwickelt haben. Dabei schrecken beide Seiten nicht vor Gewalt zurück: Aufständische zündeten etliche Verwaltungsgebäude und andere Institutionen der Regierung an, während die Demonstrationen von lokalen Sicherheitsbehörden brutal niedergeschlagen und die unabhängige Berichterstattung behindert wird. Hinzu kommt noch ein brutaler Machtkampf innerhalb der herrschenden Regierungspartei, die bereits Tote forderte.

Die ersten Kundgebungen brachen in der nordostirakischen Provinz Suleymaniyah in der gleichnamigen Provinzhauptstadt aus, die sich zunächst auf wenige Tausend beschränkten, die für die Wiedereinführung staatlicher Unterstützungsgelder für Studenten einsetzten, nachdem diese im Zusammenhang mit dem Aufstieg des Islamischen Staates und dem Werteverlust von Erdöl im Jahre 2014 von den irakisch-kurdischen Behörden gestrichen wurden. Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise wie jener im Irak sind z.B. Studenten auf staatliche Subventionierung angewiesen, die sonst keine ökonomischen Perspektiven besitzen. Zustimmung für die Proteste gibt es inzwischen im gesamten Nordirak. Die Lage eskalierte kurz darauf weiter, als Sicherheitskräfte Gummigeschosse und Tränengas einsetzten, während die Demonstranten vermehrt zum Einsatz von Steinen und Brandstiftern kam. Etliche Parteibüros der in Suleymaniyah herrschenden „Patriotischen Union Kurdistans“ (PUK) und der in der Nachbarprovinz regierenden „Demokratischen Partei Kurdistans“ (KDP) wurden in Brand gesteckt, auch vor Büchereien und Verwaltungsgebäuden wurde kein Halt gemacht.

Journalisten werden an der Berichterstattung über die Demonstrationen gehindert, anderswo finden Razzien der Polizei in Studentenwohnheimen statt. Die Regierung aktiviert „Anti-Terror-Einheiten“, die die angeblich von außen motivierten und kontrollierten Proteste möglichst eindämmen sollen. Zentrale Plätze und Straßen sind beispielsweise im Ursprungsort Suleymaniyah abgeriegelt, die Universität umstellt, damit sich keine Versammlungen bilden können. Parallel dazu kommt es derzeit zu Machtkämpfen innerhalb der Führungsriege der PUK, wo sich die ehemaligen Vorsitzenden Bafel Talabani und Lahur Talabani bekämpfen. Nun wurde am Donnerstag ein militärischer Anführer und Unterstützer von Lahur getötet, wie kurdische Behörden bestätigten. Offiziell weigerte er sich Befehlen der „Anti-Terror-Einheiten“ Folge zu leisten, was ihn mitsamt zwei Wächtern das Leben kostete. Faktisch jedoch ist es ein offenes Geheimnis, dass der Ursache seines Todes in ebendiesem Machtkampf liegt. Unterstützer der beiden Seiten bewaffnen sich zunehmend, weshalb möglicherweise die aktuellen Sicherheitsvorkehrungen so extrem ausfallen.

Politische Proteste und Ausbrüche von Gewalt sind nichts ungewöhnliches für das kurdische Irak, eher ein jährliches Ereignis. Besonders verheerend war die Situation vor drei Jahren, als in Folge einer ökonomischen Rezession, dem Verlust der Provinz Kirkuk, umstrittenen Parlamentswahlen und dem Scheitern des Unabhängigkeitsreferendums neue Demonstrationen ausbrachen, die das regierende Klientel aktiv bedrohten und erst nach mehreren Monaten abebbten. In diesem Zeitraum kam es zu brutalen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, in vielen Orten starben Menschen und Regierungsgebäude wurden in Brand gesteckt. Dabei wurden auch viele kurdische Journalisten gefangen genommen und bisweilen gefoltert. Die derzeitige Situation mitsamt dem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften ist jedoch äußerst ungewöhnlich, der Ausgang ungewiss.

Im irakischen Kurdistan regieren traditionell die KDP und PUK seit Jahrzehnten in ihren jeweiligen Provinzen und haben den Ruf der Korruption und des Nepotismus, da beide seit ihrer Gründung von einer Familie (den Bahrzanis und Talabanis) kontrolliert und beherrscht werden und jeglicher Widerstand dagegen bekämpft wird. Da diese Problematik bis heute nicht behoben ist, gerade bei den Bahrzanis sich sogar intensiviert hat, wird es auch immer wieder zu derartigen Ausschreitungen wie momentan kommen. Als Reaktion auf diese Missstände gründeten sich neue Parteien wie „Gorran“ oder „Neue Generation“, die aktiv die Korruption in Kurdistan bekämpfen wollen. Dementsprechend kommt es oft zu Reibereien zwischen den kurdischen Parteien, auch zwischen Anhängern der KDP und PUK untereinander. Beide Regierungsparteien unterhalten ihr eigenes Militär bzw. Milizenverbänden, die in Situationen wie diesen auch gegen Demonstranten eingesetzt werden.

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