VAE setzt großes Zeichen mit erstem Staatstreffen in Syrien

Die seit zehn Jahren andauernde Isolation der syrischen Regierung auf der internationale Ebene scheint zunehmend zu bröckeln: Am Dienstag traf sich überraschend der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate mit dem syrischen Präsidenten, um die Kooperation und langsame Annäherung zwischen den zwei Ländern zu betonen. Nachdem bereits die Botschaft der VAE vor einem Jahr in Damaskus wiedereröffnet wurde, nutzen die Golfstaaten das Land als Wegbereiter für eine potentielle Zusammenarbeit in Hinsicht auf die geopolitische Situation im Nahen Osten, einen Tag später kam es zu einem weiteren Staatsbesuch durch den Bahrain. Anders ausgedrückt würde dies eine gemeinsame Allianz gegen die Türkei und damit verbundene Muslimbruderschaft bedeuten, während der Einfluss des Irans eingeschränkt werden soll. Während westliche Regierungen den Schritt kritisieren, handelt es sich dabei um das realpolitische Eingeständnis, dass die syrische Regierung als „Gewinner“ aus dem syrischen Bürgerkrieg hervorgeht.

Der emiratische Außenminister Scheich Abdullah bin Zayed traf sich mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in seinem Präsidentenpalast, wo man gemeinsam über die bilateralen Beziehungen und die Verbesserung der zwischenstaatlichen Kooperationen gesprochen hatte. Scheich Abdullah unterstrich bei seinem Treffen mit Assad „das Interesse der VAE an der Sicherheit, Stabilität und Einheit Syriens“. Er betonte auch die Unterstützung der VAE für alle Bemühungen zur Beendigung der syrischen Krise, zur Konsolidierung der Stabilität im Land und zur Erfüllung der Hoffnungen des brüderlichen syrischen Volkes“. Damit wird nochmals die Entwicklung verdeutlicht, die seit über einem Jahr anhält: Die Normalisierung und Rückkehr der syrischen Regierung auf der internationalen Bühne. Großbritannien und die USA kritisierten diesen Schritt scharf und warnten andere Länder davor, ähnliche Entwicklungen einzuleiten.

Die Annäherung lässt sich vor allem im gemeinsamen Feind, der Türkei, finden. Ohnehin waren die Emirate im Vergleich zu seinen Nachbarn nicht derart intensiv in den syrischen Konflikt involviert, insofern fällt diese Kehrtwende also leichter. Zudem befinden sich sämtliche aufständische Organisationen unter der Kontrolle oder dem Einfluss der Türkei, einem regionalen Rivalen der Vereinigten Arabischen Emirate. In Libyen unterstützen beide Länder sich gegenseitig bekämpfende Fraktionen, die Türkei finanziert die international anerkannte „Einheitsregierung“, welche nur noch kleine Teile des Landes kontrolliert, und die VAE die ostlibyschen Tobruk-Regierung unter der Führung des Kommandanten Khalifa Haftar. Anderswo werden ebenfalls verschiedene Stellvertreter unterstützt, vom Kaukasus über den Libanon bis nach Jemen.

Die Eröffnung der VAE-Botschaft im Diplomatenviertel von Damaskus wurde von den syrischen Medien mit großem Interesse aufgenommen, nachdem die Renovierung des Gebäudes abgeschlossen war. Wie die restlichen Golfstaaten kappte die VAE den Kontakt mit der Regierung 2011 und unterstützte stattdessen die Aufständischen, auf politischer und militärischer Ebene. Während die Vereinigten Arabischen Emirate im Vergleich zu Saudi-Arabien oder Qatar nur eine untergeordnete Rolle spielten, ist dies ein wichtiger diplomatischer Sieg für die Regierung, die damit auch ihre Legitimation wiedergewinnt. Kurz darauf kündigte auch Kuwait an, ihre Botschaft im Herzen Syriens wiederzueröffnen. Ein bahrainischer Regierungsvertreter reiste einen Tag später ebenfalls nach Damaskus an. Zukünftig könnte auch ein Wiedereintritt in die Arabische Liga ermöglicht werden, insofern es eine Stimmenmehrheit innerhalb der gegebenen Mitglieder dafür gibt. Während einige arabische Länder wie der Libanon oder der Irak seit Anbeginn den Ausschluss Syriens kritisiert haben, gibt es auch bei den anderen Mitgliedern vermehrt versönlichere Töne. Besonders Ägypten und Jordanien fördern den Gedanken einer erneuten Mitgliedschaft jenen Landes, welches vor zehn Jahren ausgeschlossen wurde.

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