Präsidentschaftswahlen in Syrien beginnen

In weiten Teilen Syriens wird am 26. Mai der neue Präsident des Landes gewählt, welcher der Alte sein wird: Bashar al-Assad. Während der Ausgang des Wahltages bereits klar ist und eine überwältigende Mehrheit für Assad gegenüber den wenig relevanten semi-oppositionellen Gegenkandidaten stimmen werden, bieten die neuen Präsidentschaftswahlen ein interessantes Bild innerhalb und außerhalb des Landes. Während die Wahlen in Regierungsgebieten hochfeierlich zelebriert werden, Assad selber einen medienwirksamen Auftritt mit wichtiger symbolischer Bedeutung vollführen konnte, sperren sich westliche Regierung in ihren Ländern gegen eine Beteiligung an den Wahlen, im Libanon griff eine christliche Miliz sogar wählende Syrer auf ihrem Weg zur Wahlurne an.

Mit den regulär geplanten und erscheinenden Wahlen erweckt die syrische Regierung eine Rückkehr in die Normalität, in weiten Teilen des Landes, insbesondere im Westen, liegen bewaffnete Konflikte Jahre zurück, die Menschen vor Ort bewegen eher die anhaltende Wirtschaftskrise, die in Folge der amerikanischen „Ceasar“-Sanktionen entstanden sind. In vielen Städten wurden Kundgebungen mit tausenden Menschen organisiert, die ihre Unterstützung der Regierung und insbesondere Bashar al-Assad kundtun und eine hohe Wahlbeteiligung zu gewährleisten, was sich bisher zu bewahrheiten scheint. An der Universität von Damaskus beispielsweise bildeten hunderte Studenten eine Schlange, um abzustimmen. Vor dem Gelände parkten zahlreiche Busse. „Mit unserem Blut und unserer Seele opfern wir unsere Leben für dich, Bashar“, skandierten mehrere Studenten vor Öffnung der Wahllokale. „Wir sind gekommen, um Präsident Bashar al-Assad zu wählen. Syrien wäre ohne ihn nicht Syrien“.

Assad selber gab bereits öffentlichkeitswirksam seine Stimme in der Stadt Douma ab, eine äußerst symbolträchtige Aktion. Die Stadt liegt nur wenige Kilometer von der syrischen Hauptstadt Damaskus entfernt und war bis 2018 eine Hochburg der syrischen Opposition, die dort regelmäßig angrenzende Damaszener Viertel bedrohten bzw. 2014 vor der Eroberung der Millionenstadt standen. In Folge erfolgreicher Militärkampagnen mit russischer Unterstützung war dann innerhalb weniger Jahre ein Ende der feindlichen Herrschaft, welche sich vor allem um islamistische Kräfte wie der inzwischen in Irrelevanz verfallenden Jaish al-Islam und ihrem Anführer Zahran Alloush bildete. Weiterhin liegt die Region um Douma, Ost-Ghouta, weitgehend in Trümmern, aber es gibt auch Hoffnung auf einen langsamen und sukzessiven Wiederaufbau.

Regierungsunterstützende Kundgebung kurz vor den Wahlen, Homs

Auch fernab des Regierungsterritoriums gibt es Reaktionen und Aktionen auf die Präsidentschaftswahlen. Wenig überraschend boykottieren die dschihadistischen Kräfte in der Provinz Idlib und das türkische Protektorat in Nordsyrien die Wahlen, erstmals aber auch jenes Gebiet im Norden und Osten, welches von dem arabisch-kurdischen Milizenbündnis der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) kontrolliert wird. Es handle sich um einen „unverhohlenen Versuch des Regimes und seiner Verbündeten, den laufenden politischen Prozess zu untergraben“, wie es aus kurdischen Kreisen heißt. Da die Regierung aber mehrere Bezirke in den wichtigsten Städten der Region, Qamishli und Hasakah, kontrolliert, kommt es immerhin da inmitten des SDF-Gebietes zu Wahlen. Ein ähnliches Bild ergibt sich in den kurdischen Vierteln von Aleppo und Damaskus, wo die Wahl ebenso wie in anderen Landesteilen gefeiert wird.

Im Kontrast dazu stehen die Präsidentschaftswahlen im Ausland. Viele westliche Länder wie Deutschland, Großbritannien oder die USA lehnten erstmals die Möglichkeit ab, an den jeweiligen syrischen Botschaften wählen zu können, was innerhalb der Diaspora für Proteste sorgte. In Libanon kam es sogar zu Ausschreitungen, als die christliche-nationalistische Miliz „Libanesische Kräfte“ die Wege zur Botschaft blockierte und Syrer auf dem Weg dahin attackierten und Autos beschädigten. Die Sicherheitskräfte waren mit der Situation überfordert und konnten erst Stunden später eine Deeskalation herbeiwirken.

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