Wackelige Waffenruhe zwischen Israel und Gaza

Palästinenser feiern auf dem Tempelberg das Ende des Krieges und den „Sieg gegen Israel“

So schnell wie der palästinensisch-israelische Konflikt aufgeflammt ist, vergeht er vorerst wieder: Nach zweiwöchigen Kämpfen zwischen den israelischen Streitkräften und verschiedenen palästinensischen Gruppierungen einigten sich die Regierung und Hamas auf eine Waffenruhe unter ägyptischer Ägide, nachdem noch wenige Tage zuvor beide Seiten einen derartigen Frieden ablehnten. Beide Fraktionen reklamieren innerhalb des kurzen Zeitraumes einen Sieg für sich, der tatsächliche Erfolg ist jedoch fragwürdig und schwer zu überprüfen. Nichtsdestotrotz gehen aus dem neuesten Gewaltausbruch, zuletzt kam es 2014 zu einer ähnlichen Situation, vor allem radikale Parteien als Nutznießer hervor, in Israel kam es nach langer Auszeit wieder zu ethnischen Spannungen und Konflikten, während der bisherige Erfolg des israelischen Luftabwehrsystems in Frage gestellt wurde. Trotz der Waffenruhe kommt es in Jerusalem weiterhin zu Auseinandersetzungen, israelische Sicherheitskräfte beenden gewaltsam palästinensische Proteste.

Vor zwei Tagen konnten sich die israelische Regierung und die Hamas als dominante politische Partei im Gazastreifen auf ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen einigen und eine vorübergehende Waffenruhe schließen. Als Vermittler diente Ägypten, welches zu beiden Seiten strategische Beziehungen pflegt. Noch in der letzten Stunde vor der Waffenruhe setzte Hamas Raketen auf Süd-Israel ein, während israelische Kampfjets den Gaza bombardierten. Insbesondere bei den radikaleren Kräften gibt es Kritik an der Waffenruhe, welche letzten Endes nur den Status Quo wiederherstellt und nicht mehr als eine Verschnaufpause darstellt.

Beide Seiten reklamieren in dieser „Runde“ an Gefechten einen Sieg für sich. Die Hamas konnten neue Waffensysteme zur Schau stellen und konnten quantitativ und qualitativ zeigen, dass sie aufgerüstet haben. Einerseits kam es zum erstmaligen Einsatz von Drohnen gegen Israel, zudem wurden etliche neue Raketentypen gezeigt und eingesetzt, die nachweislich fast ganz Israel treffen können. Zudem feuerte Hamas innerhalb von zwei Wochen über 4300 Raketen, im Vergleich dazu wurden im Jahre 2014 innerhalb von sieben Wochen bis zu 3000 Projektile verschossen. Dabei konnten sie auch die Ineffektivität des israelischen Raketenabwehrsystems belegen, welches bei der hohen Anzahl an eingehenden Geschossen überstrapaziert wird und nicht mehr zur vollständigen Abwehr fähig ist. Außerdem konnten sie sich als Verteidiger Jerusalems inszenieren und die ethnischen Spannungen in Israel offenbaren, nachdem es an einigen Orten zu Pogrom-ähnlichen Zuständen zwischen israelischen Juden und Arabern gekommen ist, wobei gerade Erstere von der seit Jahren politisch instabilen Situation enorm an Zulauf gewinnen.

Auf der anderen Seite verkündet Israel die erfolgreiche Eliminierung von militärischen Zielen im Gazastreifen. Demnach wurden weite Teile der Führungsriege von Hamas oder dem islamischen Dschihad getötet, ein wichtiger Teil der Kommunikationsstrukturen zerstört. Besonders betont man aber die Vernichtung der sogenannten „Hamas Metro“, einem angeblich hochkomplexen Tunnelsystems und -netzwerkes unter Gaza, welches als primärer Rückzugsort der Hamas genutzt wird und teilweise sogar bis nach Israel reichen soll. Beweise dafür existieren jedoch nicht, weder für das genaue Ausmaß der Tunnel noch für die israelischen Kriegserfolge.

Eine weitere Besonderheit neben der tatsächlichen Durchdringung der israelischen Luftabwehrsysteme ist in der fehlenden lokalen Einschränkung des Konfliktes zu finden. Während in den vorherigen Vorfällen die Gewaltexzesse sich weitgehend auf die Grenzgebiete zum Gazastreifen beschränkten, gibt es neben den Raketenangriffen auf Tel Aviv und Zentralisrael auch zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Teilen des Landes. Besonders schwer davon betroffen ist die Stadt Lod, wo es über die Nacht hinweg zu schweren Ausschreitungen zwischen jüdischen und arabischen Anwohnern gekommen ist. Arabische Bürger kontrollierten faktisch die Ortschaft, blockierten Straßen, schossen auf Sicherheitskräfte, beschädigten Fahrzeuge und Gebäude, vorübergehend musste nach dem Rückzug der Polizei sogar der Notstand ausgerufen werden; das erste Mal seit 1966. Erst durch die Verlegung israelischer Truppen vom Grenzgebiet zum Gazastreifen nach Lod konnte die Situation wieder unter Kontrolle gebracht werden. Anderswo gab es ähnliche Situationen, in Acre wurde ein jüdisches Restaurant in Brand gesteckt, in Tuba Al-Zangariya eine Polizeistation attackiert, in Haifa Straßenblockaden errichtet. Anderswo kam es zu ähnlichen Szenarien durch israelische Juden, wo beispielsweise in Ramala alle Autos attackiert und bedroht wurden, die von Arabern gefahren wurden. Insgesamt offenbart der neue Ausbruch des Konflikt die bestehenden Spannungen im Land, welche selbst bei Ende der bewaffneten Auseinandersetzung nicht verschwinden werden.

Doch es bahnt sich bereits eine neue Besorgnis in Jerusalem an, auf dem Tempelberg bzw. bei der al-Aqsa-Moschee gingen israelische Sicherheitskräfte brutal gegen palästinensische Demonstranten vor, die den Sieg gegen Israel gefeiert haben. Dabei kam es zum Einsatz von Gummigeschossen oder Tränengas, an verschiedenen Checkpoints werden zufällige Araber festgehalten und durchsucht. Die darauffolgenden Stunden waren von wechselhafter Stimmung geprägt: Manchmal kam es zu Ausschreitungen und dem Einsatz von Molotow-Cocktails gegen die Polizei, ein anderes Mal ging es friedlich zu. Zuletzt führte eine derartige Provokation zu Raketenangriffen durch palästinensische Organisationen, welches diesmal aber nicht zu befürchten ist, zumindest nicht von relevanten Fraktionen.

Anlass für die neueste Runde an Eskalationen waren Streitigkeiten über die Eigentumsverhältnisse mehrerer Häuser im Viertel Sheikh Jarrah, Ost-Jerusalem. In Folge der ständigen Kriege in der Region kam es zu ständigen Eigentumswechseln zwischen Arabern und Juden, bis die betreffenden Gebäude einer jüdischen Siedlerorganisation zugesprochen wurde. Diese versuchten bereits mehrmals die dort seit Jahrzehnten lebenden arabischen Flüchtlinge zu vertreiben, was letzten Endes am sechsten Mai zu Ausschreitungen zwischen Arabern und den Siedlern führte. Diese Unruhen breiteten sich bis zur im Islam heiligen al-Aqsa-Moschee aus, die kurz daraufhin am neunten Mai von Polizeistreitkräften gestürmt und sämtliche Versammlungen und Gebete mit Tränengas und Gummigeschossen brutal aufgelöst wurden. Die Besetzung der al-Aqsa-Moschee wurde dann von Hamas und anderen Organisationen als Legitimation benutzt, wiederum eigene Angriffe auf Israel durchzuführen. Diese führten letzten Endes zumindest dazu, dass die Enteignung von Sheikh Jarrah vorerst vertagt wurde.

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