Huthi-Rebellen erobern Territorium in Saudi-Arabien

In den letzten Tagen und Wochen konnten die jemenitisch-zaidischen Houthi-Rebellen beachtliche Folge im Kampf gegen Saudi-Arabien vorweisen und sogar einige Gebiete innerhalb des feindlichen Nachbarstaates erobern bzw. halten. Am Samstag veröffentlichten die Houthis ein fast 40 Minuten langes Video, in der sie das Ergebnis ihrer Militäroperation im nordwestlichen bzw. südwestlichen Grenzgebiet zwischen dem Jemen und Saudi-Arabien zeigen, vor allem neben der Eroberung von Dutzenden Militärposten die Erbeutung von etlichen Waffen und Fahrzeugen, Gefangennahme von Soldaten und Ermordung mehrerer Kämpfer und Söldner. Erneut beweist sich darin die mangelnden militärischen Fähigkeiten Saudi-Arabiens, die trotz hochmoderner Waffensysteme und internationaler Unterstützung nicht dazu fähig sind, ihre eigenen Grenzen zu verteidigen, während ihre jemenitischen Bündnispartner ebenfalls zunehmend gegen die Houthis verlieren.

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Assad mit 95% wiedergewählt

Zehntausende Menschen versammelten sich in Tartus um den Sieg Assads zu feiern

Wenig überraschend war das Ergebnis der syrischen Präsidentschaftswahlen 2021, welches gestern veröffentlicht wurde: Erneut konnte der inzwischen zum dritten Mal „gewählte“ Präsident Bashar al-Assad seinen Posten verteidigen, eine weitere sieben Jahre andauernde Amtszeit wartet auf ihn. Während in Regierungsgebieten dieser Sieg von Tausenden Menschen mit Straßenfesten und Feuerwerk gefeiert wird, bedeutet diese Entwicklung vor allem eine Beibehaltung des Status Quo im seit inzwischen zehn Jahren vom Bürgerkrieg geschundenen Land, welches aufgrund der Zerstörung des Krieges und amerikanischer Sanktionen immer weiter in eine schwere Wirtschaftskrise abrutscht. Für Verwirrung sorgt jedoch die offizielle Wahlbeteiligung und die damit verbundenen Angaben von über 14 Millionen Stimmen in einer Wahl, die nur in Teilen Syriens stattgefunden hat.

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Präsidentschaftswahlen in Syrien beginnen

In weiten Teilen Syriens wird am 26. Mai der neue Präsident des Landes gewählt, welcher der Alte sein wird: Bashar al-Assad. Während der Ausgang des Wahltages bereits klar ist und eine überwältigende Mehrheit für Assad gegenüber den wenig relevanten semi-oppositionellen Gegenkandidaten stimmen werden, bieten die neuen Präsidentschaftswahlen ein interessantes Bild innerhalb und außerhalb des Landes. Während die Wahlen in Regierungsgebieten hochfeierlich zelebriert werden, Assad selber einen medienwirksamen Auftritt mit wichtiger symbolischer Bedeutung vollführen konnte, sperren sich westliche Regierung in ihren Ländern gegen eine Beteiligung an den Wahlen, im Libanon griff eine christliche Miliz sogar wählende Syrer auf ihrem Weg zur Wahlurne an.

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Aserbaidschan hält armenisches Gebiet seit 2 Wochen besetzt

Fast zwei Wochen seit der Besetzung armenischen Territoriums durch aserbaidschanische Truppen hat sich die Lage nur weiter zugespitzt: Neben Scharmützeln zwischen Armenien und Aserbaidschan mit mehreren Verletzten rückt die Regierung aus Baku auch in anderen Gebieten Armeniens vor und schafft damit Tatsachen gegen die vermeintlich „unklaren Gebietsverhältnisse“ zwischen den zwei Staaten. Während Armenien zum ersten Mal den Bündnisfall mit Russland deswegen ausruft, trennen damit nur noch weniger als 30 Kilometer die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan mit dem Restterritorium Aserbaidschans und der Gefahr, Armenien zweizuteilen und noch weiter zu isolieren. Nach der Niederlage im Karabachkrieg ist die armenische Regierung unfähig, die neu entstandenen Grenzgebiete ausreichend zu schützen, sodass insgesamt 500 aserbaidschanische Soldaten sich in Armenien befinden.

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Wackelige Waffenruhe zwischen Israel und Gaza

Palästinenser feiern auf dem Tempelberg das Ende des Krieges und den „Sieg gegen Israel“

So schnell wie der palästinensisch-israelische Konflikt aufgeflammt ist, vergeht er vorerst wieder: Nach zweiwöchigen Kämpfen zwischen den israelischen Streitkräften und verschiedenen palästinensischen Gruppierungen einigten sich die Regierung und Hamas auf eine Waffenruhe unter ägyptischer Ägide, nachdem noch wenige Tage zuvor beide Seiten einen derartigen Frieden ablehnten. Beide Fraktionen reklamieren innerhalb des kurzen Zeitraumes einen Sieg für sich, der tatsächliche Erfolg ist jedoch fragwürdig und schwer zu überprüfen. Nichtsdestotrotz gehen aus dem neuesten Gewaltausbruch, zuletzt kam es 2014 zu einer ähnlichen Situation, vor allem radikale Parteien als Nutznießer hervor, in Israel kam es nach langer Auszeit wieder zu ethnischen Spannungen und Konflikten, während der bisherige Erfolg des israelischen Luftabwehrsystems in Frage gestellt wurde. Trotz der Waffenruhe kommt es in Jerusalem weiterhin zu Auseinandersetzungen, israelische Sicherheitskräfte beenden gewaltsam palästinensische Proteste.

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Erste Anzeichen einer Entspannung im Nahostkonflikt

Auch weiterhin prägen Gewalt und Zerstörung den israelisch-palästinensischen Konflikt, welcher zuletzt vor fast zwei Wochen ausgebrochen ist. Hunderte Raketen diverser palästinensischer Organisationen regnen auf Israel herab, während das israelische Militär mit Luftangriffen auf den ganzen Gazastreifen reagiert, wobei beide Seiten keinen Halt vor zivilen Zielen machen: Wohnhäuser in Israel, Redaktionshäuser, Hauptquartiere humanitärer Organisationen und Hochhäuser in Gaza werden regelmäßig bombardiert, was den Tod von über 250 Zivilisten innerhalb eines solch kurzen Zeitraumes erklärt. Obwohl im Westjordanland und Libanon die Stimmung zunehmend eskaliert, gibt es erste Anzeichen einer Annäherung und eines möglichen Kriegsendes. Hamas hat sich zu Friedensverhandlungen unter ägyptischer Ägide bereit erklärt, während Israel zögert und weiterhin nicht all ihre Kriegsziele erreicht sieht. Dennoch hat die Intensität israelischer Angriffe abgenommen, auch weil ihnen rein militärische Ziele ausgehen.

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Israelisch-palästinensischer Krieg breitet sich auf die Nachbarländer aus

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3.000 Raketen und über 300 Tote: Der seit etwa einer Woche andauernde Konflikt zwischen israelischen und palästinensischen Kräften besitzt eine derartige Eskalationskraft, die selbst den letzten großen Krieg im Jahre 2014 übertrifft. Beide Seiten werden sowohl in ihrer Rhetorik, als auch in ihrem Verhalten aggressiver und intensivieren ihre gegenseitigen Angriffe, während der Konflikt sich in die Nachbarländer ausbreitet. Im Libanon, Syrien und Jordanien kommt es zu Übergriffen und Raketenangriffen auf israelische Sicherheitskräfte, die in dem Tode von mehreren Demonstranten mündeten. Während israelische Regierung und palästinensische Gruppierungen Friedensverhandlungen ablehnen, tritt der gesellschaftliche Spaltung zwischen israelischen Arabern und Juden immer stärker hervor, an vielen Orten kommt es zu gezielten Angriffen und Morden auf die jeweils andere Ethnie, wodurch radikalere Kräfte gestärkt hervorgehen können. Ein Ende ist dabei nicht in Sicht.

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Aserbaidschan marschiert in armenisches Staatsgebiet ein

Nach der Niederlage im Krieg um Bergkarabach musste Armenien aus weiten Teilen der Region abziehen, was die Länge der gemeinsamen Grenze zum östlichen Nachbarstaat Aserbaidschan vervielfachen konnte. An dieser neuen Grenze wähnen sich aserbaidschanische Kräfte weiterhin in der Siegeslust und dringen immer wieder über die bisher kaum markierte Grenze in Armenien ein, nur um es wenig später unter russischer Obhut zu verlassen. Am Mittwoch ist aber eine neue Stufe der Eskalation eingetreten, als aserbaidschanische Truppen drei Kilometer tief in Armenien eindrangen und dieses Territorium bis heute besetzt halten. Während Armenien zum ersten Mal den Bündnisfall mit Russland deswegen ausruft, trennen damit nur noch weniger als 30 Kilometer die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan mit dem Restterritorium Aserbaidschans und der Gefahr, Armenien zweizuteilen und noch weiter zu isolieren.

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Alter Konflikt mit neuer Dimension

Der in den letzten Tagen austretende Ausbruch von Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt ist der Schwerste seit 2014, innerhalb weniger Tage ist die Anzahl getöteter und verletzter Personen insgesamt auf beiden Seiten auf ein dreistelliges Niveau gestiegen, während vom Gazastreifen noch nie so viele Raketen wie zuvor innerhalb solch kurzer Zeit gestartet wurden, dass selbst das vielfach bejubelte Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ Israels an seine Kapazitäten stößt. Sowohl Gaza, als auch mehrere israelische Städte sind von kriegerischer Zerstörung geprägt, beide Seiten machen vor zivilen Opfern keinen Halt. Währenddessen kommt es in einigen israelischen Städten zu Aufständen und Unruhen zwischen arabischen und jüdischen Israelis, das Zutage treten derartiger ethnischer Spannungen ist nicht nur ein Novum in diesem Nahostkonflikt, sondern auch Ausdruck eines möglicherweise lange bevorstehenden Konfliktes innerhalb der Bevölkerung, welcher tiefe Gräben erzeugen könnte, angestiftet von den radikalen Kräften beider Seiten.

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Kurdischer Widerstand in Afrin ununterbrochen

Als vor drei Jahren die türkische Armee mit der Unterstützung syrischer Islamisten den kurdischen Kanton Afrin im äußersten Nordwesten Syriens erobern konnte, war es nur ein kurzer Kampf. Jedoch hält bis heute eine Insurrektion in der Region an, die regelmäßig die „Besatzungskräfte“ in Afrin attackieren und regelmäßig für schwere Verluste sorgen, auch unter türkischen Truppen. Anschläge stehen inzwischen an der Tagesordnung, wobei die kurdischen Guerillakämpfer keinen Halt vor zivilen Zielen wie Marktplätzen oder Rathäusern machen. Gepaart mit der korrupten und instabilen Herrschaft syrischer Kräfte, die die meiste Zeit mit oppositionsinternen Gefechten beschäftigt sind, bleibt Afrin eine gefährliche Region für die Anwohner, die nach der Vertreibung der Kurden von der Türkei angesiedelt wurden.

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Israelischer Luftschlag auf Latakia

Zum ersten Mal seit zwei Jahren trafen israelische Raketen die syrische Küstenprovinz Latakia, die Heimat der Alawiten und eine Hochburg der syrischen Regierung, welche durch den syrischen Konflikt weitgehend unberührt gehen konnte. Ziele sollen eine bereits mehrfach angegriffene Forschungslabor und eine Fabrikanlage gewesen sein, bei denen es sich offiziell um rein zivile Unternehmungen handelt. Dabei starb auch mindestens ein Zivilist, viele Weitere wurden verletzt. Außerdem handelt es sich bei Latakia auch um die wichtigste Provinz für Russland, welche dort neben dem russisch-syrischen Militärflughafen al-Hmeimin auch andere Institutionen besitzen, der israelische Angriff also wohl nicht ohne den Segen von Russland stattfinden hätte können.

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Türkei startet neue Militäroffensive im Irak

Nach einer dreimonatigen Pause nahmen die türkischen Streitkräfte ihre Militäroffensive im äußersten Norden des Iraks wieder auf, wo die Türkei unter der Argumentation der „Terrorismusbekämpfung“ einmarschiert ist. Primäres Ziel der Mission ist die Bekämpfung von Rückzugsgebieten und bestehenden Zellen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), welche in der gebirgigen Grenzregion zwischen den zwei Staaten eine wichtige Machtbasis besitzen. Ungeachtet der territorialen Verhältnisse und den Protesten der Zentralregierung in Bagdad kommt es inzwischen jährlich zu solchen türkischen Operationen, die das türkisch-irakische Grenzgebiet betreffen und die Türkei mehrere Kilometer weit in den südlichen Nachbarstaat eindringt. Die letzte Offensive im Februar war von Misserfolg geprägt, zudem konnten verschiedene irakische Fraktionen sich erfolgreich gegen weitere „Souverinitätsverletzungen“ erstmalig verbünden, ein Szenario, welches sich erneut wiederholen könnte.

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