Neue Übergangsregierung in Libyen stößt auf erheblichen Widerstand

Bei dem von den Vereinten Nationen unterstützten „Dialogforum“, dessen Zweck die Versöhnung der zwei verfeindeten Parallelregierungen im Norden und Osten Libyens ist, einigten sich die rund 75 diplomatischen Vertreter der verschiedenen Fraktionen im Bürgerkriegsland auf eine neue Übergangsregierung, welche das Land nun bis zu den ersten gemeinsamen Wahlen seit 2014 führen soll. Entgegen den öffentlichen Erwartungen konnte die gemeinsame Liste von Mohammed al-Minfi und Abdul Hamid Dbaiba siegreich hervorgehen, welche als die Underdogs gelten und sich auch Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sind. Ein Sieg bedeutet aber auch die Niederlage anderer Interessengruppen, die nun das UN-Vorhaben einer geplanten Wahl umwerfen könnten: Verschiede Lager in Ost- und Westlibyen sind mit dem Ergebnis unzufrieden, auch internationale Unterstützer wie Ägypten oder Russland werden einen Einflussverlust nicht einfach hinnehmen. Währenddessen scheint zumindest die Türkei als Nutznießer aus der Wahl herauszugehen.

Dass es beim Dialogforum überhaupt zu einer Wahl gekommen ist, war für viele der Teilnehmer überraschend. Am Ende gab es zwei große Listen, die die größten Erfolgsaussichten hatten: Einmal war es die Gruppe unter dem ostlibyschen Parlamentsvorsitzenden und Anführer der Tobruk-Regierung, Agila Saleh, und seinem westlibyschen Partner Fathi Baschagha, welcher innerhalb der „Einheitsregierung“ mit türkischer Unterstützung als Innenminister agiert. Beide sind politische Schwergewichte und zählen innerhalb ihrer Fraktionen zu den wohl mächtigsten Vertretern, vor allem nachdem der eigentliche Präsident Fayiz al-Sarraj im Westen und der Anführer der Libyschen Nationalarmee, Khalifa Haftar, an Macht einbüßen mussten, was wiederum den bereits erwähnten Kandidaten zum Machtaufstieg verhalf. International wurden sie als die Aussichtsreichsten angesehen.

Dem gegenüber standen Mohammed al-Minfi, ostlibyscher Diplomat und ehemaliger Botschafter für Griechenland und sein westlibysches Gegenpendant, der Geschäftsmann Abdul Dbeibah. Alle Kandidaten wurden nicht aufgrund ihrer Beliebtheit oder ihren Überzeugungen, sondern wegen ihrer Macht- und Einflussposition auserkoren, weshalb das siegende Duo oftmals auch als das „kleptokratische Team“ verschrien wird. Dbeibah beispielsweise hatte bereits zu Gaddafi-Zeiten enge Geschäftsbeziehungen mit der Regierung, wobei er verschiedene Milizen unterstützte und sein Name gerne als Synonym für Korruption genutzt wird. Minfi hingegen besitzt enge Kontakte zur Muslimbruderschaft und ist in Ostlibyen kaum relevant, isoliert und entsprechend ein politisches Leichtgewicht. Mit diesen Beiden wird es also entsprechend schwer sein, die wichtigen Akteure im Land zu vereinen und Libyen auf eine freie Wahl im Dezember vorzubereiten.

Viele dieser wichtigen Akteure äußerten bereits Unmut, vor allem Unterstützer der ostlibyschen Tobruk-Regierung sehen sich in der derzeitigen Konstellation als zu kurz gekommen. Einerseits wären dort die internationalen Unterstützer wie Frankreich, Russland, Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate, welche aus unterschiedlichen Gründen einen Machtverlust fürchten und auch gerade auf die Libysche Nationalarmee unter Haftar setzen, welche in diesen Verhandlungen gar nicht beteiligt sind, obwohl die Armee wohl die wichtigste Macht im Osten des Landes darstellt. Vieles davon ist abhängig von den zukünftigen Aktionen und Reaktionen Ägyptens, dem wichtigsten Unterstützer Ostlibyens. Bisher scheint es auf Missgunst gegenüber der neuen Übergangsregierung hinauszulaufen.

Im Westen ergibt sich ein ähnliches Bild, gerade die Wahlniederlage von Baschagha könnte zu Zerwürfnissen führen: Als Innenminister herrscht er über viele der Milizen, welche die wirkliche Macht in Westlibyen inne haben, insbesondere in seiner Heimatstadt Misrata, welche neben Tripolis der Grundpfeiler westlibyscher Machtprojektion darstellt. Mit Minfi als Repräsentant der Muslimbruderschaft und Dbeibah mit Kontakten zur türkischen Geschäftswelt gilt aber zumindest die türkische AKP-Regierung als klarer Sieger der Wahl hervor, die ihre Präsenz im Land nur weiter ausbauen wird. Es wäre also wenig überraschend wenn die Reichweite der neuen Übergangsregierung, solle sie überhaupt ihre Arbeit aufnehmen, sehr begrenzt sein wird, solange sie nicht die wichtigsten Akteure und Fraktionen im Land überzeugen kann.

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