Konflikt zwischen Regierung und Kurden gelöst

Nach fast zwei Wochen Säbelrasseln scheint der neueste Konflikt zwischen der syrischen Regierung und dem arabisch-kurdischen Milizenbündnis der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) vorerst beigelegt zu sein. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich beide Seiten darauf, den Konfrontativkurs im Nordosten des Landes beizulegen und stattdessen den vorherigen Status Quo aufrecht zu erhalten. Demnach wird die Belagerung der unter der Kontrolle der Regierung stehenden Viertel in den Städten Qamishli und Hasakah beendet, im Gegensatz dazu erklärt sich die herrschende Baath-Partei zu Zugeständnissen bezüglich des Waren- und Personenverkehrs in den kurdischen Territorien bereit. Letzten Endes bedeutet es eine Rückkehr der neutralen bis guten Beziehungen zwischen den zwei Fraktionen, die unter der Vermittlung von Russland weiterhin gegen den größeren Feind der Türkei geeint sind.

Die Verhandlungen unter russischer Ägide wurden wiederaufgenommen, nachdem es in den umkreisten Vierteln von Qamishli und Hasakah teilweise zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Protesten gekommen ist, die von den lokalen SDF-Polizeikräften, die sogenannte „Asayish“, gewaltsam aufgelöst wurden. Laut bisherigem Stand starb dabei auch ein regulärer Polizist, welcher zum syrischen Staatsapparat gehört. Insgesamt war der Konflikt zum wiederholten Male von der Rivalität zwischen Asaiysh auf der einen Seite und regulärer Polizei und der regierungsunterstützenden Miliz „National Defense Force“ geprägt, welche seit Jahren eine Fehde gegeneinander führen. Auf beiden Seiten sind die Sicherheitskräfte nur unzureichend ausgebildet und trainiert, wodurch es öfters zu Scharmützeln aus meist unbekannten Gründen kommt.

Bereits in den ersten 24 Stunden in denen die Belagerung aufgehoben wurde, gibt es wieder die reguläre Menge an Nahrungsmitteln und Treibstoff, welche zuvor Mangelware waren und bei vielen Menschen zu menschenunwürdigen Bedingungen geführt haben. Im Gegensatz dazu soll die Regierung den Zugang zum kurdischen Viertel Sheikh Maqsoud in Aleppo erleichtert haben, welches ehemals unter örtlicher SDF-Kontrolle stand und immer noch kleinere Autonomierechte besitzt. Ein ähnliches Szenario soll sich weiter nördlich im Shabha/Tel Rifaat-Kanton ergeben, welches gemeinsam von der syrischen Armee und der SDF kontrolliert wird und als Auffangbecken der Afrin-Flüchtlinge dient. Die Regierung versprach, dort den Zugang zu Medikamenten etc. zu erleichtern. Nähere Details existieren nicht, vor allem da vor den Verhandlungen auch keine Restriktionen bekannt waren, falls es diese tatsächlich gibt. Größter Nutznießer ist aber wohl Russland, welches sich erneut als primärer Gesprächspartner zwischen den zwei Fraktionen etablieren konnte.

Es kam in den vergangenen Jahren immer wieder zu derartigen Situationen, welche oftmals in noch größerem Blutvergießen endeten. Vor fast drei Jahren kam es zu einem ähnlichen Ereignis, in dessen Folge 18 Kämpfer von beiden Seiten ihr Leben nahmen. Als Anlass werden immer Unstimmigkeiten bei den Checkpoints genannt, so werden entweder Sicherheitsmaßnahmen der anderen Seite ignoriert oder man versucht Rekrutierungskampagnen im anderen Territorium durchzuführen. Einigen Berichten nach werden diese Konflikte aktiv von den USA unterstützt, da sie die derzeit andauernden Friedensverhandlungen zwischen SDF und syrischer Regierung behindern und dies ein Einflussverlust für die USA in Syrien bedeuten würde.

Die Stadt al-Qamishli ist seit jeher in zwei Teile geteilt: Während die Kurden den Großteil der Großstadt beherrscht, kontrolliert die syrische Regierung weiterhin das Zentrum mitsamt syrisch-türkischen Grenzübergang, viele christliche Viertel und den großen Flughafen vor Ort. Im Gegensatz zur weiter südlich gelegenen Stadt al-Hasakah kam es hier bisher aber nur zu vereinzelten, isolierten Vorfällen von Gefechten. Dort intervenierte vor zwei Jahren sogar die syrische Luftwaffe, letzten Endes wurden die Regierungseinheiten jedoch aus dem Großteil der Stadt al-Hasakah verbannt und darf nach langwierigen Verhandlungen nur noch eine administrative Präsenz vor Ort besitzen, während sie weiterhin eine Militärbasis außerhalb der Stadt kontrollieren.

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