USA erklären Huthi-Rebellen zur Terrorgruppe

In einem der letzten Tage republikanischer Präsidentschaft und Kontrolle über die amerikanische Administration entschied sich die USA, die jemenitischen Houthi-Rebellen (ebenfalls bekannt unter dem offiziellen Namen als „Ansar Allah“) auf der Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Während diese Entscheidung wenig überraschend ist, immerhin unterstützt die amerikanische Regierung die Rivalen der Houthis und ihre jeweiligen ausländischen Verbündeten, kann diese neue Gesetzgebung als ein Rückschritt für den jemenitischen Konflikt und der jemenitischen Bevölkerung angesehen werden, denn sie verhindert nicht nur den Zugang internationaler Hilfsorganisationen in weite Teile eines Landes, welche das Ärmste der arabischen Halbinsel ist und seit Jahren schweren Hungersnöten und Pandemien ausgesetzt ist, sondern verhärtet auch die Fronten zwischen den verschiedenen Interessengruppierungen im jemenitischen Konflikt.

Hauptsächlich wird dieser Schritt mit den Beziehungen der Houthis zum Iran begründet, welche der engste und zumeist auch einzige Verbündete der zaidisch-schiitischen Widerstandskämpfer im Jemen ist. Während die Rebellen dementsprechend oft als Stellvertreter und Handlanger der iranischen Regierung angesehen werden, ist das genaue Ausmaß der Zusammenarbeit und Abhängigkeit unbekannt, vor allem da der Iran seinen sonstigen Stellvertretern im Nahen Osten wie der Hisbollah weitgehende Autonomie zusagt. Nichtsdestotrotz reicht diese Verbindung der USA aus, um sie als terroristische Gruppierung zu klassifizieren. Ebenso unklar sind überhaupt die politischen Folgen, die für die Houthis nur sehr begrenzt sein sollten. Denn Ansar Allah besitzt quasi keine internationale Präsenz, besitzen keine internationalen Bankkonten, sie haben keinen Besitz in Übersee und verfolgen auch nur den Anspruch, sich auf den Jemen zu beschränken. Letzten Endes könnten nur Jemeniten die Leidtragenden sein, denn der Zugang zu Houthi-Gebieten, welches einen Großteil der bis zu 80% von internationalen Hilfslieferungen abhängigen Bevölkerung ausmacht, dadurch erschwert werden würde.

Die USA selber sind am jemenitischen Konflikt nur auf sehr irregulärer und partieller Ebene direkt beteiligt, hin und wieder fliegen sie Luftangriffe auf Verteidigungsstellungen al-Qaidas oder des Islamischen Staates im Jemen, welche seit 2011 mächtiger werden und zeitweise sogar größere Städte kontrollieren konnten. Dafür exportiert die USA Unmengen an Waffen und anderer Technik an die verschiedenen Konfliktparteien, vor allem Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate sind reiche Abnehmer, welche wiederum im Jemen die Exilregierung unter Präsident Massoud Hadi unterstützen. Bis vor wenige Jahre stellte die USA sogar Tankflugzeuge bereit, um saudische Kampfjets, welche seit ihrer Militärintervention 2015 tausende Angriffe auf die Houthi-Rebellen fliegen, in der Luft zu betanken und damit die Anzahl der Luftschläge deutlich zu erhöhen. Inzwischen hatte sich die USA also weitgehend aus dem Konflikt zurückgezogen, die Verurteilung von Ansar Allah als terroristische Gruppierung könnte nun als Wendung davon gesehen werden. Die Frage ist nur, ob die kommende Administration diese Haltung teilen wird.

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