Monat: Januar 2021

Kurden belagern Viertel unter Regierungskontrolle

Im Nordosten Syriens spitzt sich die Lage weiter zu, nachdem es zu kleineren Scharmützeln zwischen Sicherheitskräften der kurdisch-arabischen „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) und der syrischen Regierung gekommen ist. In den zwei größten Städten der Region, Hasakah und Qamishli, kontrolliert die syrische Armee weiterhin in Übereinstimmung mit den Kurden mehrere Exklaven bzw. einige wenige Viertel und Militärbasen, die vom Territorium der SDF umkreist sind. Nachdem die Situation nach weiterhin unbekannten Gründen zwischen den beiden Fraktionen eskalierte, wurde nun eine faktische Belagerung auf die Viertel unter Regierungskontrolle gestartet, was derzeit zu einer Nahrungsknappheit und Protesten von tausenden Menschen in den umzingelten Bezirken führt, die von der SDF gewaltsam aufgelöst werden. Der konfrontative Kurs könnte die ansonsten recht guten Beziehungen zwischen den beiden Seiten erheblich schaden.

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Amerikanische Syrienpolitik wird sich unter Biden verändern

Ein Wechsel in der amerikanischen Präsidentschaft bedeutet auch eine Umkehr in der bisherigen Syrienpolitik der Weltmacht. Während die US-Politik bezüglich des seit einem Jahrzehnt vom Krieg betroffenen Landes unter Präsident Trump eher von dem Versuch geprägt war, einen harten Kurs gegenüber der syrischen Regierung zu fahren während man den eigenen Einfluss im Land durch Truppenabzüge und einer faktisch pro-türkischen Politik verminderte, könnte es unter Biden eine Kehrtwende geben: Die Rückkehr der USA als aktiver und unabhängiger Kriegsteilnehmer in Syrien, gegen die syrische Regierung, dem Einfluss Russlands und der Türkei. Die größten Änderungen könnten dabei unter der eigenen Truppenpräsenz und der Unterstützung der ehemals kurdischen Verbündeten fallen, während der Kurs gegenüber Assad weiterhin aggressiv sein wird. Von dem Versprechen, „die syrische Bevölkerung zu unterstützen“, ist bisher jedoch wenig bemerkbar.

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Kampf um Einfluss in Südsyrien

Selbst drei Jahre seit der vollständigen Eroberung der südsyrischen Provinzen Dara’a und Quneitra regt sich weiterhin Widerstand in jener Region, von der aus die „syrische Revolution“ vor zehn Jahren begonnen hatte. Die unter russischer Ägide ausgehandelten Kapitulationsbedingungen versprachen den Aufständischen weitgehende Autonomie und Waffenbesitz, was sich nun zu rächen scheint: Die syrische Armee startete eine Operation zur Eroberung dieser „rechtsfreien Enklaven“, von denen regelmäßig Guerillaangriffe, Überfälle oder Attentate ausgeführt werden. Nun stehen sich verschiedene Einheiten der syrischen Streitkräfte gegenüber, Loyalisten gegen ehemalige und rehabilitierte Rebellen, während Russland versucht zu verhandeln. Es ist nicht nur ein Kampf zwischen Regierung und Rebellen, sondern auch um den Einfluss Israels, Russlands und der syrischen Regierung im Süden Syriens.

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Gefechte zwischen Kurden und syrischer Regierung

In den letzten zwei Nächten ist die Situation im Nordosten Syriens wesentlich eskaliert, nachdem es zwischen lokalen Polizeistreitkräften des arabisch-kurdischen Milizenbündnisses der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) und Milizionären der syrischen Regierung zu kleineren Plänkeleien gekommen ist, die dennoch der größte Ausbruch von Gewalt zwischen den beiden Fraktionen seit Jahren darstellt. Sollte sich die Situation nicht beruhigen hätte das große geopolitische Konsequenzen, da die Kontrolle der syrischen Regierung über mehrere Viertel und den Flughafen in der größten Stadt im Nordosten des Landes, al-Qamishli, die SDF vor weitere Offensiven und Eroberungszüge der türkischen Armee schützt, welche bereits über andere Abschnitte entlang der syrisch-türkischen Grenze herrschen. Hinzu kommt, dass die USA nun mit dem Präsidentschaftswechsel auch wahrscheinlich ihre Präsenz in Syrien als SDF-Verbündeter ausbauen will und deswegen um den gleichen Einflussbereich im Nordosten mit Russland, der Türkei und der syrischen Regierung kämpft.

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Israelischer Angriff tötet vier Zivilisten in Syrien

Bereits zum fünften Mal flog Israel Angriffe auf militärische und zivile Ziele innerhalb des syrischen Territoriums, zum ersten Mal sollen dabei Zivilisten getötet worden sein. In der vergangenen Nacht wurden syrische Luftabwehrsysteme in der zentralsyrischen Provinz Hama in Alarmbereitschaft versetzt, nachdem mehrere Projektile von israelischen Kampfjets aus gestartet wurden. Ziel war dabei eine Forschungsanlage der syrischen Regierung, welche oftmals als Fabrik für Chemiewaffen oder Umschlagplatz iranischer Raketen dargestellt wird und entsprechend oft der Zielort israelischer und gar amerikanischer Luftangriffe war. Die Operation wurde aber von der Zerstörung eines Wohnhauses in der Nähe überschattet, in dessen Folge vier Zivilisten getötet wurden. Nun beschuldigen sich Israel und Syrien gegenseitig, dass sie die Verursacher der Toten sind.

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Neue israelische Luftschläge in Ostsyrien

Das neue Jahr in Syrien startet mit einem vermehrten Aufkommen von israelischen Angriffen im gesamten Land. Vor wenigen Tagen soll es im syrisch-irakischen Grenzgebiet zu den größten und tödlichsten Angriffen der israelischen Luftwaffe seit langer Zeit gekommen sein, die auf verschiedene Milizen mit iranischer Unterstützung abzielten. Das wiederholt aggressive Vorgehen Israels im Nachbarland ist nichts neues und wenig überraschend, ungewöhnlich jedoch sind die immer öfter vorkommenden Operationen im Osten Syriens, welches sich vermehrt zum „Kerngebiet“ verschiedener Organisationen entwickelt, welche gute Beziehungen zum Iran oder der Hisbollah pflegen und dementsprechend oft in das Fadenkreuz rücken. Auch verfügt die iranische Führung über Ostsyrien eine Landverbindung, die von Teheran bis nach Beirut im Libanon reicht und damit die Befürchtungen eines „schiitischen Halbmondes“ im Nahen Osten widerspiegelt.

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USA erklären Huthi-Rebellen zur Terrorgruppe

In einem der letzten Tage republikanischer Präsidentschaft und Kontrolle über die amerikanische Administration entschied sich die USA, die jemenitischen Houthi-Rebellen (ebenfalls bekannt unter dem offiziellen Namen als „Ansar Allah“) auf der Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Während diese Entscheidung wenig überraschend ist, immerhin unterstützt die amerikanische Regierung die Rivalen der Houthis und ihre jeweiligen ausländischen Verbündeten, kann diese neue Gesetzgebung als ein Rückschritt für den jemenitischen Konflikt und der jemenitischen Bevölkerung angesehen werden, denn sie verhindert nicht nur den Zugang internationaler Hilfsorganisationen in weite Teile eines Landes, welche das Ärmste der arabischen Halbinsel ist und seit Jahren schweren Hungersnöten und Pandemien ausgesetzt ist, sondern verhärtet auch die Fronten zwischen den verschiedenen Interessengruppierungen im jemenitischen Konflikt.

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Anschlag auf russische Militärbasis in Syrien

Der Norden Syriens ist derzeit wie seit langem nicht mehr von Spannungen zwischen den örtlichen kurdisch-arabischen Milizenbündnis der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) und türkischen Streitkräften und ihren islamistischen Verbündeten geprägt, die sich aber bisher auf tagelange Plänkeleien und einzelne Dörfer beschränken. Indirekt involviert darin sind auch Soldaten der russischen und syrischen Armee, welche unweit des Kriegsschauplatzes mehrere Militärbasen errichtet haben und Patrouillen fahren, nachdem die SDF die Schutzmacht der USA nach dem partiellen Truppenabzug verloren haben und dieses Machtvakuum nun von Russland ausgenutzt wird. Nun detonierte eine Autobombe in der Nähe eines russischen Stützpunktes, dazu bekannte sich ein Verbündeter der Türkei und Vertreter von al-Qaida, welcher zugleich erstmals einen Angriff im Territorium der SDF durchgeführt hat. Damit versucht die türkische Regierung erneut, durch islamistische Stellvertreter und Partner einen neuen Konfliktherd in Syrien zu starten.

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Jemenitische Exilregierung bei Rückkehr angegriffen

Eigentlich hätte es ein historischer Moment werden sollen, die Rückkehr der vom Präsidenten Mansour Hadi angeführten jemenitischen Regierung in ihr eigenes Land, nachdem sie durch die gewaltsamen Umsturz durch die zaidisch-schiitischen Houthi-Rebellen in den Süden fliehen und durch die prekäre Sicherheitssituation im gesamten Land daraufhin in das benachbarte Saudi-Arabien, dem wohl wichtigsten Verbündeten der Exilregierung, flohen. Zwar verblieben immer wieder einige Regierungsinstitutionen im Land. Stattdessen aber wurde die Rückkehr von jenem geprägt, was überhaupt der Grund für die Flucht war: Auf dem Flughafen der provisorischen Hauptstadt Aden detonierten mehrere Bomben, die bis zu 25 Menschen tötete und über 60 Weitere verletzte. Die Täter dafür sind unbekannt, jedoch ist es eine Erinnerung daran, wie wenig Macht die Exilregierung in Wirklichkeit innerhalb eines Landes, in der sie nicht mal vollständig die eigens ernannte Hauptstadt kontrollieren können.

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Iranisch-amerikanischer Disput spitzt sich zu

Zum einjährigen Jubiläum der Ermordung des iranischen Anführers der Quds-Brigaden Qassem Soleimani und des irakischen Kommandanten Abu Mahdi al-Muhandis spitzt sich die Lage im Mittleren und Nahen Osten wieder erheblich zu. Während zehntausende Menschen in Ländern wie dem Libanon, Syrien, dem Irak oder Iran auf die Straßen gehen, den Opfern des „US-Imperialismus“ gedenken und Rache schwören, zieht die USA vermehrt Truppen in die Region bzw. verlängert die bestehende Truppenpräsenz vor Ort. Es gibt immer wieder Gerüchte von möglichen Vergeltungs- und Eskalationsschlägen durch die USA, den Iran oder Israel, jedoch scheint es sich bisher dabei nur um unbestätigte Meldungen zu handeln. Erst vor wenigen Stunden kaperten die iranischen Revolutionsgarden im Persischen Golf einen südkoreanischen Tanker, welcher angeblich Umweltauflagen verletzt und deswegen zum Festland zurückkehren muss. Kurz zuvor intensivierte der Iran ihr Urananreicherungsprogramm.

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Dutzende Soldaten bei schwerstem IS-Angriff getötet

Überreste von einem der zerstörten Busse nahe dem Dorf Shoula

Zum Jahresende kam es in der syrischen Wüste zu einem ungewöhnlichen Vorfall, als Guerillakämpfer des Islamischen Staates einen Militärkonvoi der syrischen Streitkräfte auf dem Weg nach Ostsyrien überfielen und dabei Dutzende Soldaten töteten. Damit handelt es sich wohl um den tödlichsten Angriff der Terrormiliz seit Jahren, zumindest seitdem der IS seine Territorien verloren hat. Bei der Operation wurden drei Busse vollkommen zerstört, mindestens 31 Soldaten wurden getötet während etliche Weitere verletzt wurden. Dieser Vorfall ist eine Erinnerung daran, dass der Islamische Staat in dem wüstenreichen Osten des Landes, welches zugleich ihr Kerngebiet zusammen mit dem Westirak darstellt, weiterhin präsent ist und die Kapazitäten besitzt, den jeweiligen Herrschenden schwere Verluste zuzufügen. Die syrische Regierung stößt dabei auf erhebliche Probleme, die Wüste trotz etlicher „Säuberungsoperationen“ sicher zu halten und scheint dieses Problem trotz russischer Unterstützung nicht in den Griff bekommen.

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