Irakische Regierung geht gegen pro-iranische Kräfte vor

Die neuesten innenpolitischen Entwicklungen im Irak offenbaren einen neuen nationalistischen Kurs eines Landes, welches seit fast zwei Jahrzehnten zwischen den zwei Mächten Iran und den USA aufgeteilt wird. Im Zuge des letzten Angriffes auf die amerikanische Botschaft im Sicherheitsgebiet der „Green Zone“ vor einer Woche nahm die erst vor kurzem eingeschworene Zentralregierung erstmals mehrere Kämpfer fest, die der pro-iranischen Miliz „Asaib Ahl al-Haq“ (AAH) angehören und amerikanische Ziele seit Wochen mit Raketen und Mörsern attackiert haben sollen. Dies führt nun wiederum zu einem größeren Konflikt mit anderen Gruppierungen, die einen integralen Bestandteil des irakischen Sicherheitsapparates darstellen und enge Beziehungen zum Iran unterhalten, welche nun mit Vergeltungsschlägen drohen und ihre Macht in Bagdad zur Schau stellen.

Die Situation begann am 20. Dezember, als erneut Raketen auf das US-Botschaftsgelände in Bagdad gefeuert wurden, wovon der Großteil jedoch zerstört und Einige ihr Ziel verfehlten und stattdessen ein Wohnhaus getroffen wurde, wodurch mehrere Zivilisten verletzt wurden. Daraufhin verhaftete das Innenministerium den Kommandanten von Asaib Ahl al-Haq, Hissam al-Azirjawi, und drei weitere Mitglieder. Die irakischen Sicherheitskräfte behaupten, dass Azirjawi für einen weiteren Vorfall im September bereits verantwortlich war, wo mehrere Projektile fehlschlugen und dadurch sieben Menschen getötet wurden. Er ist der Kommandant der Raketeneinheit der AAH.

Ab dort begann ein neues Kapitel der Konfrontation über die Weihnachtstage hinweg. Asaib Ahl al-Haq postete Videos und Bilder von bewaffneten Kämpfern in den Straßen Bagdads, medienwirksam kam es zu einer Machtprojektion durch einen großen Autokonvoi von AAH. Darin sagten sie auch, dass sie nur auf den Befehl ihres Anführers Qais al-Khazali warten, um zuzuschlagen und ihre Männer aus dem Gefängnis zu befreien. Der relativ frisch gewählte Premierminister Mustafa Kazemi, unter welchem die Regierung einen nationalistischeren Kurs begonnen hat, reagierte darauf mit dem Einsatz der „Anti-Terror-Einheiten“, welche die Hauptstadt sicherten sollte und restliche Polizeikräfte in Alarmbereitschaft versetzte. Der Premier twitterte, dass er den „Gesetzlosen“, die seine Regierung bedrohten, die Stirn bieten würde.

Nach diesen kurzzeitigen Muskelspielchen von beiden Seiten deeskalierte die Lage jedoch wieder, die genauen Hintergründe dafür sind jedoch unklar. Zunächst existierten Berichte darüber, dass der nationale Sicherheitsberater Qasim al-Araji, der der pro-iranischen und einflussreichen Badr-Organisation angehört, Gespräche mit der AAH geführt und sie dadurch dazu gebracht hatte, ihre Kräfte abzuziehen. Kurz daraufhin wurde in sozialen Medien ein angeblich geleaktes Regierungsdokument veröffentlicht, welches die Freilassung des Kommandanten Azirjawi verkündete. Das Innenministerium dementierte jedoch diese Meldung und sagte, dass er weiterhin in Haft sei. Nun gibt es wiederum Gerüchte darüber, dass er in den kommenden Tagen in Folge von Hinterzimmergesprächen freigelassen werden würde. Nichtsdestotrotz war ein Ende des Säbelrasselns in Aussicht.

Insgesamt handelt es ich um das erste effektive Vorgehen der irakischen Regierung gegen schiitische, pro-iranische Gruppierungen, welche in Form des Milizen-Dachverbandes der „Hashd al-Shaabi“ integraler Bestandteil des Sicherheitsapparates und des Militärs darstellen und ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Islamischen Staat waren. Zuvor gab es hin und wieder Plänkeleien zwischen diversen radikaleren Organisationen und der Zentralregierung, welche oftmals aber in keinem Ergebnis resultierten. Hierbei handelt es sich um die erste effektive Festnahme von Kämpfern derartiger Organisationen durch die Regierung, auch wenn dieser Erfolg nur kurz anhalten könnte. Paradoxerweise erhält der Premierminister dabei auch Rückendeckung vom Iran, da man in den letzten Tagen und Wochen von Trumps Amtszeit noch einen Angriff auf das eigene Land erwartet und diese ständigen Angriffe auf amerikanische Ziele im Irak als Vorwand genutzt werden könnten.

Dennoch regt sich auch weiterhin Widerstand, vor zwei Tagen sagte AAH-Anführer Qais Kazahli, dass die Spannungen mit der irakischen Regierung zwar gelöst, Angriffe auf amerikanische Ziele aber weiterhin legitim seien. Dabei erhalten sie auch Unterstützung von der verbündeten „Kataib Hisbollah“, welche kürzlich dem Premierminister mit dem Tod bedrohten und selber aktiv am Kampf gegen den „US-Imperialismus“ beteiligt sind. Demnach plant das Innenministerium deswegen, den Kommandanten Abu Ali al-Askari wegen Vorwürfen des Terrorismus festzunehmen, jedoch soll es sich dabei nur um unbestätigte Gerüchte handeln.

Wenn Premierminister Kazemi sich weiter durchsetzt, wäre dies ein wichtiger Sieg aus Sicht der Regierung. Die Gesamtproblematik ist damit aber noch nicht gelöst, pro-iranische Gruppierungen hätten weiterhin bedeutenden Einfluss im Land und Angriffe auf die Amerikaner würden unabdingbar weitergeführt werden. Sollten in Zukunft weitere Mitglieder verhaftet werden, könnte die Situation weniger der von Weihnachten ähneln und wesentlich konfrontativer enden. Bisher hat er aber die Gunst von Washington und Teherans inne.

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