Monat: Dezember 2020

Irakische Regierung geht gegen pro-iranische Kräfte vor

Die neuesten innenpolitischen Entwicklungen im Irak offenbaren einen neuen nationalistischen Kurs eines Landes, welches seit fast zwei Jahrzehnten zwischen den zwei Mächten Iran und den USA aufgeteilt wird. Im Zuge des letzten Angriffes auf die amerikanische Botschaft im Sicherheitsgebiet der „Green Zone“ vor einer Woche nahm die erst vor kurzem eingeschworene Zentralregierung erstmals mehrere Kämpfer fest, die der pro-iranischen Miliz „Asaib Ahl al-Haq“ (AAH) angehören und amerikanische Ziele seit Wochen mit Raketen und Mörsern attackiert haben sollen. Dies führt nun wiederum zu einem größeren Konflikt mit anderen Gruppierungen, die einen integralen Bestandteil des irakischen Sicherheitsapparates darstellen und enge Beziehungen zum Iran unterhalten, welche nun mit Vergeltungsschlägen drohen und ihre Macht in Bagdad zur Schau stellen.

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Israel bombardiert Syrien an Heiligabend

Fast zehn Jahre lang herrscht in Syrien ein brutaler Konflikt zwischen verschiedensten Interessen und Stellvertretern, welcher selbst an Heiligabend weitergeführt wird: In der Nacht des 24. Dezembers starteten israelische Kampfjets mehrere Luftschläge auf Ziele in der zentralsyrischen Provinz Homs, welche seit jeher unter der Kontrolle der syrischen Regierung steht. Die vom Libanon aus gestarteten Raketen trafen vermutlich ein Militärgelände nahe dem Dorf al-Masyaf, welches oft als Waffenfabrik mit Kontakten zum Iran und der Hisbollah dargestellt wird. Syrischen Staatsmedien zufolge konnte der Angriff erfolgreich durch die syrische Luftabwehr verheiltet werden, jedoch werden derartige Erfolgsmeldungen jedes Mal unabhängig der wirklichen Situation veröffentlicht, weswegen ein tatsächlicher „Sieg“ eher unwahrscheinlich ist. Bereits im letzten Jahr flog Israel Angriffe zu Weihnachten, die libanesische Regierung protestierte aufgrund der Verletzung des libanesischen Luftraumes während der Luftangriffe.

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USA entfernt chinesische Dschihadisten von der Terrorliste

Vor einem Monat kündigte die USA überraschend an, die sogenannte chinesische „Islamische Turkestan-Partei“ (TIP) von ihrer Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen zu löschen, welche in der Vergangenheit nicht nur in enger Verbindung mit Terroranschlägen in China, sondern auch in dschihadistischen Aktionen in Afghanistan, Pakistan und derzeit in Syrien beteiligt sind. Inhaltlich und programmatisch gab es innerhalb der Gruppierung keine Änderungen, dementsprechende Verwirrung hat diese Entscheidung ausgelöst. Zumindest bei der TIP selber erfreut man sich an dieser Entwicklung und fasst sie als einen ersten Schritt in einer neuen Zusammenarbeit mit dem Westen auf: Denn bei den Uiguren handelt es sich nicht nur um Islamisten, sondern in zweiter Linie auch um Separatisten, die für eine Unabhängigkeit Turkestans bzw. Xinjiangs von China kämpfen und dementsprechend in das derzeitige geopolitische Kalkül passt, den chinesischen Aufstieg zu bekämpfen.

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Schwere Kämpfe zwischen Türkei und Kurden in Syrien

Am Freitag brachen in Nordsyrien zwischen dem kurdisch-arabischen Milizenbündnis der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) und der von der Türkei unterstützten und abhängigen „Syrischen Nationalarmee“ (SNA) schwere Gefechte aus, die nach mehrwöchigen Plänkeleien erstmals in Gebietsveränderungen mündeten. Entsprechend lang existieren auch Gerüchte darüber, dass die Türkei eine neue Militäroffensive im südlichen Nachbarland vorbereitet, um zum wiederholten Male einen Teil Syriens zu besetzen und der SDF erheblichen Schaden zuzufügen. Pro-türkische Islamisten konnten demnach innerhalb eines Tages zwei Dörfer erobern, die jedoch seit langem verlassen sind und dementsprechend Teil einer Demarkationslinie zwischen SDF und SNA darstellen. Dabei erhielten sie erhebliche Unterstützung der Türkei, welche materiellen Lieferungen auch Artillerieunterstützung bereitstellte. Dennoch ist unklar, ob daraus eine größere Operation entstehen könnte oder ob es sich lediglich um einen Versuch handelt, die Moral durch einen kleineren Erfolg zu heben und nach langer Zeit wieder Gewinne vorzuzeigen.

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Krieg trotz Waffenruhe

Eigentlich herrscht seit über einem Monat eine Waffenruhe zwischen Aserbaidschan und Armenien, nachdem der 44-tägige Krieg zwischen den zwei Nationen im Kampf um die separatistische, armenische Region Bergkarabach in einem Sieg für die Regierung in Baku endete. Tausende russische Soldaten sollen die Waffenruhe überwachen und zu einem mittelfristigen Frieden zwischen den Konfliktparteien sorgen, um ein erneutes Entfachen der Gewalt zu verhindern. Tatsächlich aber lässt sich feststellen, dass es weiterhin vereinzelt zu Gefechten zwischen aserbaidschanischen Spezialeinheiten und den lokalen armenischen Verteidigern kommt in der Hoffnung, den derzeit noch wirren Frontverlauf zu „korrigieren“ bzw. eigene Vorteile daraus zu generieren. In Folge dessen soll Aserbaidschan nicht nur mehrere Dörfer erobert haben, sondern auch Dutzende Soldaten gefangen genommen haben, die in künftigen Verhandlungen genutzt werden können. Noch ist kein Ende des Konfliktes um Bergkarabach in Sicht.

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Schwere Proteste erschüttern das kurdische Nordirak

Es ist wieder jene Zeit im kurdischen Autonomiegebiet des Iraks, die sich jedes Jahr zu wiederholen scheint: In den verschiedenen Städten brachen große Proteste statt, die sich gegen die desaströse Innenpolitik der regierenden Parteien der „Demokratischen Partei Kurdistan“ (KDP) und der „Patriotischen Union Kurdistan“ (PUK) richtet. Beide Organisationen beantworteten die Demonstrationen mit Gewalt, reguläre Sicherheitskräfte und Paramilitärs wurden auf den Straßen entsandt, um die Proteste gewaltsam aufzulösen. Die Ausschreitungen führten bisher so weit, dass mindestens acht Menschen auf beiden Seiten der Auseinandersetzungen getötet wurden, ein Ende davon scheint nicht in Sicht. Kernforderungen der Demonstranten ist der Rückzug der KDP und PUK aus den jeweiligen Provinzregierungen, da ihre jahrzehntelange Herrschaft seit jeher mit Korruption in Verbindung gebracht wird und sich die Region seit Jahren in einer schweren wirtschaftlichen Krise befindet.

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Aserbaidschanische Soldaten köpfen Armenier lebendig

Grausame Szenen erreichen die Welt, obwohl eigentlich seit mehreren Wochen Frieden herrschen soll: Seit dem Anbeginn der Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan tauchen in den sozialen Medien immer mehr Videos und Bilder auf, die die Zerstörungswut und den Destruktivismus aserbaidschanischer Streitkräfte in den neu eroberten Gebieten der umkämpften und armenischen Region Bergkarabach dokumentieren. Alleine in der letzten Woche sind vier Videos aufgetaucht, die die Exekution und lebendige Enthauptung armenischer Zivilisten belegen, meistens durch Spezialeinheiten der aserbaidschanischen Armee. Damit reihen sich die neuesten Verbrechen in jene Befürchtungen ein, die von Armenien seit Tag Eins geäußert werden: Die ethnische Säuberung und Vertreibung einer seit Jahrtausenden armenischen Region, wodurch Armenien zwischen der Türkei und ihrem „Bruderstaat“ namens Aserbaidschan weiter eingeengt wird.

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Russische Armee zieht sich angeblich aus Teilen Nordsyriens zurück

Neue Gerüchte verstärken die derzeit bestehenden Berichte, dass die Türkei in Syrien eine neue antikurdische Militäroffensive starten könnte: Einige Aktivisten vermelden den Rückzug russischer Soldaten aus der Region um Ain Issa, einer syrisch-türkischen Grenzstadt im Nordosten Syriens. Dort kam es in den vergangenen Wochen vermehrt zu immer schwerer werdenden Gefechten zwischen dem arabisch-kurdischen Gruppenbündnis der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) und pro-türkischen, offiziell als die „Syrische Nationalarmee“ (SNA) bekannte, Kräften, die die Befürchtung einer türkischen Operation näherte, vor allem im Hintergrund der internationalen Ablenkung für die Covid-Pandemie und des amerikanischen Machtwechsels. Sollte sich der Abzug der russischen Streitkräfte aus Teilen Nordsyriens bewahrheiten, wäre das ein starker Indikator für die derzeit bestehenden Befürchtungen und daraus resultierenden Folgen: Neuer Krieg in einer ansonsten friedlichen Region, Zerstörung, Massenflucht und die ethnische und demographische Vertreibung von Kurden und anderen Minderheiten unter der Führung islamistischer Kräfte.

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