Chancen für einen Frieden in Libyen

Die vergangene Woche war in Libyen ein Zeitraum des Wandels und der Umbrüche, insbesondere im politischen Bereich. Überraschend kündigte der amtierende Premierminister der sogenannten „Einheitsregierung“ (GNA) in Westlibyen, Faiyz al-Sarraj, seinen Rücktritt bis Oktober an. Derweil nehmen im gesamten Land die Proteste zu, wodurch inzwischen auch die ostlibysche Tobruk-Regierung betroffen ist und ebenfalls zurücktreten will. Diese kündigte nicht nur einen Wechsel des Regierungssitzes von der kleinen Stadt Tobruk zum wichtigen Hafenort Sirte an, sondern auch die Wiederaufnahme der Ölproduktion im Land, welche jahrelang von der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) blockiert wurde, welche der Tobruk-Regierung untersteht. Im Hintergrund sollen sich die ausländischen Unterstützer wie Russland oder die Türkei annähern und somit auf eine diplomatische Lösung hinarbeiten, zumindest wären die letzten Entwicklungen ein klarer Indikator dafür.

Sarraj wolle die Amtsgeschäfte bis Ende Oktober an eine neue Regierung übergeben, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Seine Bekanntgabe fällt in eine Zeit massiver Proteste gegen miserable Lebensverhältnisse und weit verbreitete Korruption in dem gespaltenen Land. Vor etwa einem Monat kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Tripolis mehrere Demonstranten erschossen. Die Schuld wurde zunächst dem Innenminister zugeschrieben, welcher kurzerhand entlassen und kurz darauf wieder rehabilitiert wurde, was al-Sarraj stark schwächte. Offiziell liegt der Grund für seinen Rücktritt jedoch in den internationalen Verhandlungen, die zwischen Russland, der Türkei, der EU, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt werden.

Denn die ostlibysche Regierung kündigte ebenfalls ihren vorzeitigen Rücktritt an. Dem vorausgegangen waren schwere Proteste in Beghasi, der größten Stadt im Osten des Landes. Diese äußerten ebenfalls Unzufriedenheit über die ausufernde Korruption und ihre schlechten wirtschaftlichen Perspektiven. Protestierende setzten aufgehäufte Reifen in Brand, blockierten den Verkehr auf mehreren großen Straßen und versuchten, ein Gebäude in der Stadt Marj zu stürmen. Mindestens ein Zivilist wurde getötet, drei weitere verletzt. Zudem verkündete General Khalifa Haftar, Anführer der Libyschen Nationalarmee, das Ende der Ölblockade an. Die Haupteinnahmequelle des Landes wurde acht Monate lang blockiert, da ein Großteil der Einnahmen an die verfeindete Einheitsregierung gegangen wäre, obwohl fast alle Ölfelder im Osten des Landes liegen. Nun scheint man sich auf einen Kompromiss zur gerechten Verteilung geeinigt zu haben.

All das sind Indizien für die andauernden diplomatischen Gespräche zwischen den zwei Fraktionen, um den libyschen Konflikt friedlich beizulegen. So hatten sich die beiden Seiten bereits darauf verständigt, dass eine neue Regierung gebildet und binnen 18 Monaten Wahlen abgehalten werden sollten. Vorläufig vereinbart wurde auch eine Demilitarisierung der umstrittenen Stadt Sirte. Der Ort wird von Haftar kontrolliert und gilt als Tor zu den großen Ölfeldern Libyens und Exportterminals, die ebenfalls von dem General gehalten werden. Dennoch bleibt weiterhin fragwürdig, ob tatsächlich eine Vereinbarung erreicht und umgesetzt werden kann. Wenn dies nicht geschieht, würden insbesondere die radikaleren Fraktionen gewinnen: Im Westen würden die islamistischen Organisationen und Milizen um den Innenminister Fathi Bashagha profitieren und ihre Stellung weiter ausbauen, während im Osten Khalifa Haftar gewinnen würde, während das Parlament im Osten an Einfluss verliert. Bereits in der Vergangenheit sind derartige Friedenspläne gescheitert.

Die Tobruk-Regierung unter Khalifa Haftar kontrolliert etwa 70% des Landes, ein Großteil davon ist jedoch Wüste. Die dortige Koalition bestand zunächst aus verschiedenen Milizen, welche sich jedoch auch aufgrund internationaler Hilfe zunehmend professionalisierten und inzwischen in Form der „Libyschen Nationalarmee“ zu den stärksten Streitkräften auf dem libyschen Schlachtfeld gehören. Dennoch agieren viele Milizen unter dem Schirm der LNA weiterhin unabhängig. Haftar verschrieb sich persönlich primär der Bekämpfung von islamistischen Kräften im Land, so wurden über mehrere Jahre und Monate hinweg Städte wie Benghazi oder Dernah aus den Händen des Islamischen Staates, al-Qaidas oder lokaler Islamisten befreit. Unterstützt wird er dabei vor allem durch Russland, das Nachbarland Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch Frankreich, welches zunehmend gute Beziehungen zu Haftar aufrecht erhält, nachdem er für eine Notoperation nach Frankreich transportiert wurde. Auch Griechenland, Saudi-Arabien, Israel und Jordanien unterstützen Ostlibyen. Zudem ist er amerikanischer Staatsbürger, nachdem er erfolglos gegen Ghadaffi 1989 geputscht hatte und die USA ihm eine Zuflucht anbot.

Auf der anderen Seite befindet sich die sogenannte „Einheitsregierung“, welche von der UN als legitimer Vertreter des libyschen Staates angesehen wird. Im Vergleich zur Tobruk-Regierung existiert eine niedrigere militärische und politische Einheit, immer wieder versuchen lokale Milizen aus den verschiedenen Vorstädten von Tripolis um die Herrschaft zu buhlen und attackierten auch mehrmals die örtlichen „Tripolis Protection Force“. Die verschiedenen Milizen vor Ort haben die tatsächliche Macht in der Region, die Regierung unter al-Sarraj ist vergleichsweise machtlos und auf die internationale Unterstützung angewiesen. Diese Unterstützung erhalten sie in erster Linie von der Türkei, aber auch der Iran und Katar transportierten bereits Waffen und lieferten finanzielle Hilfe. Der Konflikt zwischen der Einheits- und Tobruk-Regierung ist aber nicht nur Ausdruck geopolitischer Machenschaften, sondern zeigt die weiterhin bestehende Aufteilung des Landes in das ostlibysche Cyranaika und westlibysche Tripolitanien auf, die die angespannten Beziehungen der Regierungen und Bevölkerung stärken.