Russland kontert US-Sanktionen auf Syrien

Russischer Vizepräsident, syrischer und russischer Außenminister während einer Pressekonferenz in Damaskus

Vor drei Monaten verabschiedete die amerikanische Regierung eine weitreichende Programmatik, die schwere Wirtschaftssanktionen gegenüber der syrischen Regierung und dem Land allgemein auferlegte. Die als „Caesar-Gesetze“ verkündeten Sanktionen, eine Anspielung auf den geheimen Informanten „Caesar“, welcher Tausende Bilder angeblicher Todes- und Folterungsopfer der syrischen Regierung dokumentierte, jedoch ein Großteil der Bilde als syrische Soldaten oder Regierungsanhänger identifiziert wurden, stürzten einen Großteil der Bevölkerung in eine Armut, die man trotz neun Jahren Krieg und einer anhaltenden Epidemie nicht kannte. Während die USA ihre Sanktionen immer weiter ausbreiten, kündigte Russland ein neues Wirtschaftsabkommen ab, welches die Situation in Syrien verbessern soll.

Ein wichtiger Bestandteil der Caesar-Gesetze ist die Sanktionierung all jener Personen und Entitäten, die Handel mit der syrischen Regierung oder oftmals auch nur in Syrien führen wollen. Der erhoffte Effekt ist offensichtlich: Einen Wiederaufbau in weiten Teilen Syriens zu unterbinden und damit die Regierung weiter zu schwächen. In Folge dessen sank der Wert der syrischen Lira auf einen Rekordwert, inzwischen konnte sich die Währung auf einen Wert von 1484 Lira stabilisieren, nachdem es zeitweise 3500 und vor einem Jahr 670 Lira für einen Euro waren.

Eine der schwersten getroffenen Bereiche ist der Gesundheitssektor.  Die gesamte Pharmazeutikaindustrie steht kurz davor, zusammenzubrechen, nachdem sie die nötigen Rohmaterialien aus dem Ausland nicht mehr preiswert und lukrativ importieren können. Noch zuvor verdienten viele Syrer an dem Export von Medizin in den Libanon, wo derartige Waren wesentlich teurer sind, sich aber inzwischen in einer ebenso prekären Lage ökonomisch befindet. Allgemein galt das syrische Gesundheitssystem in der Region als Vorbild, da es problemlos Millionen Flüchtlinge in Folge des Irakkrieges behandeln konnte. Ein weiterer Bereich ist die Brotproduktion. Nicht nur im Territorium der syrischen Regierung, sondern auch in Idlib oder Nordsyrien schließen reihenweise Bäckereien.

Als Reaktion wollen Russland und Syrien nun ein Wirtschaftsabkommen zur Umgehung ebendieser Sanktionen beschließen. Das kündigte der russische Vizeministerpräsident Juri Borissow bei einem Besuch in Damaskus an, welcher unter anderem von Außenminister Sergei Lawrow begleitet wurde, welcher vor acht Jahren zuletzt in Damaskus war. Dementsprechend symbolisch ist dieses neue Abkommen. Die Vereinbarung solle 40 neue Projekte im Energiesektor, den Wiederaufbau mehrerer Elektrizitätswerke und Offshore-Ölförderung beinhalten, sagte Borissow. Die russische Seite rechne damit, die Vereinbarung bei einem nächsten Besuch im Dezember zu unterzeichnen.

Sie werde „einen neuen Rahmen für Handel und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern in den kommenden Jahren umreißen“ und Entlastung von den US-Sanktionen bieten, die dem syrischen Volk „die Luft abschnürten“, sagte Borissow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallim. Borissow war mit einer ranghohen Delegation am Sonntag in die syrische Hauptstadt gereist.

Währenddessen intensiviert die USA ihre Sanktionsmaßnahmen weiter. Zuletzt wurde jene Liste erweitert, die die Einreise oder den Handel mit der jeweiligen Person verbietet. Insgesamt 15 Personen wurden vom Finanzministerium der USA hinzugefügt, darunter der älteste Sohn vom Präsidenten Bashar al-Assad, Hafez al-Assad. Hafez ist 19 Jahre alt und besitzt bisherigen Informationen zufolge keinerlei Macht oder Einfluss im syrischen Staate, stattdessen studiert er derzeit. Zudem wurden weitere Söhne und Töchter wichtiger Regierungsanhänger und Militärs hinzugefügt, welche angeblich an den Verbrechen des „syrischen Regimes“ beteiligt waren. In erster Linie wird damit versucht, die Führungsriege der syrischen Regierung zu diskreditieren und vor möglichen Investments in Syrien abzuschrecken.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s