Russland mobilisiert Truppen zur Grenze mit Belarus

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Der gegenwärtige Präsident Alexander Lukaschenka versucht trotz der immer größer werdenden Proteste in Belarus, sein Amt weiterzuverfolgen. Dafür hat er unter anderem Staatsbedienstete dazu gezwungen, an einer Regierungskundgebung teilzunehmen, auf der Lukaschenka sogar persönlich auftrat und gegen die vom „Ausland gesteuerte Opposition“ sinnierte, während er sich von tausenden Unterstützern bejubeln ließ. Nur zwei Stunden später offenbarte sich das Debakel, als eine vielfach größere Menge an Menschen gegen ihn demonstrierte, zudem auch noch in mehreren Städten. Während die belorussische Regierung in allen Sektoren an Macht verliert, braut sich in Russland ein möglicher Truppeneinsatz in Belarus zusammen. Mehrere Militärkonvois bewegen sich in Richtung der gemeinsamen Grenze, ihr Zweck ungewiss.

Am Sonntag wurden etliche freiwillige und unfreiwillige Regierungsanhänger in die Hauptstadt Minsk gekarrt, dafür stellte die Landesführung Hunderte Busse und mehrere Züge bereit, die Menschen aus allen Teilen von Belarus in die Millionenstadt gebracht haben. Viele Menschen wurden demnach von ihren (meist staatlichen) Arbeitgebern zu einer Teilnahme gezwungen, ansonsten könnten sie ihren Job verlieren. Hinzu kommen Bilder, die zeigen, wie dutzende Menschen in Zivilkleidung die örtliche Polizeistation verließen, um sich den Protesten anzuschließen. Trotz dieser „Mobilisierung“ staatlicher Kräfte fiel die Lukaschenka-Demonstration eher mager aus, etwa 10.000 Protestierende versammelten sich auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum.

Das hinderte aber nicht Lukaschenka daran, eine Überraschungsrede zu halten. Darin betonte er, dass er sein Land niemals aufgeben werde und dass ausländische Mächte an der Grenze und innerhalb des Landes versuchen, das bestehende System gewaltsam aufzulösen. Demnach wird die Opposition aus dem Ausland kontrolliert und damit ein Konflikt zwischen Staaten konstruiert, anstatt eines Konfliktes zwischen der Regierung und der Bevölkerung. Zwei Stunden später versammelte sich dann die Opposition auf dem Gelände und konnte eine wesentlich höhere Zahl erreichen, einigen Schätzungen zufolge bis zu 100.000 Menschen.

Sein wohl größtes Fiasko kam jedoch einen Tag später, als er eine Rede vor Mitarbeitern des Fahrzeugherstellers Minski Sawod Koljosnych Tjagatschei (MSKT) halten sollte. Lukaschenkas Optimismus, innerhalb von staatlichen Betrieben auf Unterstützung zu stoßen, wurde früh zerstört. Stattdessen buhten die Fabrikarbeiter ihn aus, riefen „Verschwinde!“ und dass er sein Amt abgeben sollte. Nichtsdestotrotz führte er seine Rede fort und betonte unter anderem, dass es keine Neuwahlen geben werde, solange er lebt.

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Links: Pro-Regierungsdemo in Minsk, Rechts: Oppositionskundgebung zwei Stunden später

Auf welch wackeligen Rückhalt Lukaschenka zurückgreifen kann ist nicht nur an den Hunderttausenden Menschen auf den Straßen und am faktischen Generalstreik zu merken, sondern auch innerhalb der Staatsmedien, welche angeblich zu den stärksten „Verbündeten“ einer Regierung gehören. Mehrere Staatssender boykottierten beispielsweise die neuesten Reden vom Staatsoberhaupt oder legten die Arbeit nieder. Der Fernsehsender Belaruskali z.B. beteiligte sich an den Protesten vor ihrer Station, obwohl Lukaschenka mehrmals damit drohte, „Sympathisanten“ zu entlassen. In einigen Stationen wurden Armeeeinheiten verlegt, die Radio- und Fernsehstationen vor den Demonstranten „schützen“ sollen und möglicherweise auch als Streikbrecher für die Mitarbeiter auftreten.

Die Rolle Russlands ist weiterhin uneindeutig, vor allem da die belorussische und russische Regierung verschiedene Botschaften kommunizieren (wollen). Lukaschenka prahlt damit, dass ihn bei Sicherheitsfragen jegliche Unterstützung von Russland angeboten wurde. Dazu passend warf der der NATO vor, einen Truppenaufmarsch an seiner Westgrenze durchzuführen. Der russischen Führung zufolge versprach man zwar Unterstützung bei „externen Gefahren“, jedoch kritisierte oder kommentierte man weiterhin nicht die derzeitigen Proteste im Land, vor allem da sie nicht unbedingt eine Gefahr für russische Interessen im Land darstellen. Dennoch gibt es am neunten Tag der Kundgebungen eine besorgniserregende Entwicklung an der weißrussisch-russischen Grenze: Mehrere Militärkonvois bewegen sich von Russland auf den westlichen Nachbar zu.

Etliche Militärtrucks, bei denen extra jegliche Insignien und Symbole entfernt wurden und damit nicht mehr Russland zugeordnet werden können, wurden von Anwohnern von St. Petersburg auf den Weg zur belorussisch-russischen Grenze gesichtet. Der Großteil soll zur russischen Polizei und Nationalgarde gehören, zumindest bevor die Karossen übermalt wurden. Derzeit sollen sich die Konvoi in der Region von Smolensk aufhalten, welche sich nahe der Grenze zum Belarus befindet. Jedoch ist ungeklärt, ob ein tatsächlicher Grenzübertritt erfolgen wird oder es sich um eine rein präventive Maßnahme handelt, um dann im Falle revolutionärer und gewaltsamer Umstürze im Land zu intervenieren, ähnlich der Situation in der Ukraine. Bisher scheint es aber keinen Grund für eine russische Intervention zu geben.

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