Der libysche Konflikt auf dem Mittelmeer

Der sich zunehmend internationalisierende und eskalierende libysche Konflikt in Nordafrika beschränkt sich schon seit längerem nicht nur auf das Land selber, sondern findet auch vor der Küste und mitten im Mittelmeer statt. Insbesondere die Türkei versucht seit fast einem Jahr mit der Unterstützung der sogenannten „Einheitsregierung“ (GNA), ihre Ambitionen in der Region weiter auszubauen und sich Exklusivverträge und Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, welches zu ungunsten Griechenlands, Frankreichs und der von ihnen unterstützten ostlibyschen Tobruk-Regierung bzw. der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) unter der Führung des Generals Khalifa Haftars ausfällt. Zudem versucht eine europäische Koalition unter der Führung Frankreichs, das UN-Waffenembargo auf dem Seeweg zwischen Libyen und der Türkei durchzusetzen, bisher jedoch ohne Erfolg.

Eigentlich einigten sich alle involvierte Länder in dem libyschen Konflikt, insbesondere die Hauptakteure wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Russland, auf der Berlin-Konferenz Mitte Januar, das von den Vereinten Nationen bereits vor Jahren beschlossene Waffenembargo nochmals umzusetzen und zu bestärken. In Wirklichkeit gehen die Waffenlieferungen von allen Seiten ohne Probleme oder Pausen weiter, die Unterstützer der Tobruk-Regierung nutzen dabei lediglich den Luftweg über die VAE oder über Land durch Ägypten, während die Türkei größtenteils auf den Seeweg über das Mittelmeer setzen muss. Dort jedoch gibt es jedoch eine europäische Sicherheitsoperation, die in Folge der Berlin-Konferenz beschlossen wurde.

Die sogenannte Operation „Irini“ hat das Ziel, das bereits erwähnte Embargo vollständig umzusetzen. Während Irini von der EU selber koordiniert und durchgeführt wird, nehmen in Wirklichkeit nur zwei Länder mit mehreren Kampfschiffen an der Operation teil: Griechenland und Frankreich. Jene Staaten, die ohnehin die ostlibysche LNA unterstützen und dessen natürliches Interesse darin liegt, die enorme Unterstützung der Türkei für die Einheitsregierung zu unterbinden. Dennoch kann Irini bisher nur wenige Erfolge vorweisen und kein einziges Schiff auf dem Weg nach Libyen stoppen.

Anfang Juni versuchte eine griechische Fregatte, ein Transportschiff unter der Flagge Tansanias zu stoppen, welches gerade die libysche Küste ansteuern wollte. Bevor es diese Aktion ausführen konnte, wurde die griechische Flotte von türkischen Begleitschiffen bedroht, wodurch man sich zurückzog. Nur eine Woche später gab es einen ähnlichen Vorfall, diesmal durchsuchte ein französisches Kriegsschiff einen türkischen Frachter und konnte erst durch gefährliche Manöver türkischer Fregatten daran gehindert werden. Sie sollen sogar davor gewarnt haben, ihre Waffensysteme gegen Frankreich einzusetzen. Während bisherige Erfolge ausblieben, sieht die Zukunft der Operation Irini ebenso düster aus: Malta kündigte den Austritt dem Operationsraum aus und drohte mit einem Veto gegen eine zukünftige EU-Unterstützung von Irini, was als Annäherung zur Einheitsregierung gesehen wird.

Doch auch unterhalb der Wasseroberfläche stehen die zwei Machtblöcke konfrontativ  gegenüber. Bereits bei den ersten diplomatischen Verhandlungen zwischen GNA und Türkei gab es wichtige Übereinkünfte: Beide Regierungen einigten sich auf eine gemeinsame Verwaltung einer Meeres- bzw. Hoheitszone, welche von nun an mitten durch das Mittelmeer verläuft und dabei die Ansprüche Ägyptens und Griechenlands ignoriert, sogar Länder wie Israel oder Libanon protestierten bereits gegen den Vorschlag. Diese neu etablierte Wirtschaftszone birgt vor allem Ressourcen wie Erdgas oder andere Energieträger, weshalb die Türkei diese Ansprüche durchsetzen will. Die Einheitsregierung hingegen hat dabei wenig Mitspracherecht, ist sie doch abhängig von der türkischen Unterstützung. Das Problematische dabei ist jedoch, dass die Meereszone direkt vor jener libyschen Küstenregion liegt, die sich fest in der Hand der Tobruk-Regierung befindet und damit deren Zugang dazu blockiert.

Die Tobruk-Regierung unter Khalifa Haftar kontrolliert etwa 80% des Landes, ein Großteil davon ist jedoch Wüste. Die dortige Koalition bestand zunächst aus verschiedenen Milizen, welche sich jedoch auch aufgrund internationaler Hilfe zunehmend professionalisierten und inzwischen in Form der „Libyschen Nationalarmee“ zu den stärksten Streitkräften auf dem libyschen Schlachtfeld gehören. Dennoch agieren viele Milizen unter dem Schirm der LNA weiterhin unabhängig. Haftar verschrieb sich persönlich primär der Bekämpfung von islamistischen Kräften im Land, so wurden über mehrere Jahre und Monate hinweg Städte wie Benghazi oder Dernah aus den Händen des Islamischen Staates, al-Qaidas oder lokaler Islamisten befreit. Unterstützt wird er dabei vor allem durch Russland, das Nachbarland Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch Frankreich, welches zunehmend gute Beziehungen zu Haftar aufrecht erhält, nachdem er für eine Notoperation nach Frankreich transportiert wurde. Auch Griechenland, Saudi-Arabien und Jordanien unterstützen Ostlibyen. Zudem ist er amerikanischer Staatsbürger, nachdem er erfolglos gegen Ghadaffi 1989 geputscht hatte und die USA ihm eine Zuflucht anbot.

Auf der anderen Seite befindet sich die sogenannte „Einheitsregierung“, welche von der UN als legitimer Vertreter des libyschen Staates angesehen wird. Im Vergleich zur Tobruk-Regierung existiert eine niedrigere militärische und politische Einheit, immer wieder versuchen lokale Milizen aus den verschiedenen Vorstädten von Tripolis um die Herrschaft zu buhlen und attackierten auch mehrmals die örtlichen „Tripolis Protection Force“. Die verschiedenen Milizen vor Ort haben die tatsächliche Macht in der Region, die Regierung unter al-Sarraj ist vergleichsweise machtlos und auf die internationale Unterstützung angewiesen. Diese Unterstützung erhalten sie in erster Linie von der Türkei, aber auch der Iran und Katar transportierten bereits Waffen und lieferten finanzielle Hilfe. Der Konflikt zwischen der Einheits- und Tobruk-Regierung ist aber nicht nur Ausdruck geopolitischer Machenschaften, sondern zeigt die weiterhin bestehende Aufteilung des Landes in das ostlibysche Cyranaika und westlibysche Tripolitanien auf, die die angespannten Beziehungen der Regierungen und Bevölkerung stärken.