Neue Sanktionen stürzen Syrien in schwere Wirtschaftskrise

Mitte Juni sollen neue US-Sanktionen gegen die syrische Regierung und das Land allgemein verhängt werden. Das sogenannte „Ceasar-Gesetz“, eine Anspielung auf den Decknamen eines syrischen Fotografen, welcher angeblich etliche Verbrechen der Regierung porträtierte, gehört zu den wohl schwersten Sanktionen, welches das ohnehin von einem seit fast zehn Jahren andauernden Krieg, Korruption und einer Wirtschaftskrise im Libanon gebeutelte Land nur noch schwerer belasten wird, in erster Linie die Bevölkerung. Bereits vor dem Inkrafttreten der Sanktionen gab es einen enormen Verfall des Geldes, erhielt man vor einem Jahr noch etwa 670 syrische Lira für einen Euro, sind es heute 3500, Tendenz steigend. Die Inflationsrate überholt inzwischen die benachbarter Länder und könnte möglicherweise sogar in einer Hyperinflation münden. Bereits heute gibt es Anzeichen für eine Hungersnot und dem Zusammenbruch der Versorgung.

Mit dem „Caesar-Gesetz“ werden bereits bestehende Sanktionen und Finanzeinschränkungen gegen die syrische Regierung und die Zentralbank verschärft. Das Gesetz bedroht darüber hinaus ausdrücklich Staaten, Banken, Unternehmen und Einzelpersonen in aller Welt, die in oder mit Syrien arbeiten. Das beinhaltet in erster Linie jene Unternehmen, die bei dem Wiederaufbau oder der Wiederherstellung der Infrastruktur helfen wollen.Es richtet sich besonders gegen Russland, Indien, Iran und China und sendet eine Warnung an Golfstaaten, die ihre Beziehungen zu Damaskus normalisieren wollen, vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate. US-Außenminister Michael Pompeo warnte ausdrücklich die Nachbarländer Irak, Jordanien und Libanon, US-Sanktionen gegen Syrien einzuhalten.

Der Währungsabsturz drückt sich vor allem auf den Einzelhandel aus, im gesamten Land haben die Läden geschlossen, da sich durch den weiterhin andauernden Werteverfall kein Verkauf mehr lohnen würde und man letztendlich nur Verluste machen würde. Dieses Bild ist überall gleich, von der Hauptstadt Damaskus, über die von islamistischen Kräften kontrollierte Stadt Idlib oder die von den „Syrischen Demokratischen Kräfte“ gehaltene Großstadt Raqqah. Es ist sogar schwer, an Brot zu kaufen, welches insbesondere für den ärmeren Teil der Bevölkerung als einziges Nahrungsmittel erwerbbar ist, viele Bäckereien haben geschlossen. Letzteres wird nur noch dadurch verschlimmert, dass aufgrund eines Preiskampfes nahezu jegliche Weizentransporte aus den von den Kurden kontrollierten Gebieten im Nordosten blockiert werden.

In den von der Türkei kontrollierten Gebieten in Nordsyrien gab es seit Jahren Gespräche über den Währungswechsel hin zur türkischen Lira, welche trotzdem zunehmender Inflation wesentlich stabiler ist. Die gegenwärtige Situation ist der Sargnagel, nun wechselte man offiziell die Banknoten. Das ist nicht nur aus wirtschaftlicher Perspektive wirksam, sondern bindet die türkisch besetzte Region nur noch weiter an das nördliche Nachbarland, welches wiederum wie in Nordzypern ihr eigenen Marionettenstaat errichten kann.

Auch der Gesundheitssektor ist schwer von den Sanktionen betroffen, während es immer schwieriger wird, Rohmaterialien für die Produktion von Medizin aus Indien und China zu importieren, könnte bald die gesamte Pharmaindustrie des Landes zusammenbrechen, da es Medizin nicht mehr gewinnbringend weiterverkaufen kann. Stattdessen schließen die Unternehmen und beteiligen sich an einem stillschweigendem „Streik“. Noch zuvor verdienten viele Syrer an dem Export von Pharmazeutika in den Libanon, wo derartige Waren wesentlich teurer sind, sich aber inzwischen in einer ebenso prekären Lage ökonomisch befindet.

Diese schwere Situation wird bereits von den ersten Protesten im Süden des Landes begleitet, welche in ihrem Auftreten recht heterogen sind. Insbesondere in der Provinz Suweida, welche von der religiösen Minderheit der Drusen regiert wird und der syrischen Regierung gegenüber loyal ist, aber zugleich auch größere Autonomierechte besitzt. Aber auch in ehemaligen Oppositionsstädten wie Tafas gab es ähnliche Ereignisse. Während viele auf die ökonomische Unterstützung durch die syrische Regierung hoffen, fordern einige den direkten Sturz von Bashar al-Assad und verbrüdern sich mit den verbliebenen Oppositionellen in Idlib. Dort kommt es wiederum auch zu Demonstrationen, unter anderem gegen die dominierende Gruppierung „Tahrir al-Sham“ (ehemals bekannt unter den Namen Fateh al-Sham und Jabhat al-Nusra). Diese Proteste könnten sich ausweiten, insofern die jeweiligen Herrschenden keine Lösungen bereithalten.