Die einzige Antwort der USA auf die Proteste: Gewalt

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In der medialen Darstellung des gegenwärtigen Geschehens in den USA dominiert vor allem Eines: Gewalt. Insbesondere die Polizeistreitkräfte und Nationalgarde muss mit dem Vorwurf konfrontiert werden, entgegen ihrer Aufgabe die Demonstranten zu provozieren und gesetzeswidrige Verhaftungen und Angriffe ausgeführt zu haben. Alleine Journalisten wurden über 100 Mal attackiert, Tendenz steigend. Dabei wird die immer aggressiver werdende Polizei von der derzeitigen, republikanischen Regierung weiter dazu aufgemuntert, Ausschreitungen zu fördern und anzuregen, auch, um die eigenen Ziele für eine Niederschlagung der Straßenopposition durchzusetzen. Das neueste Gesetz von Trump, welches den offiziellen Einsatz des Militärs im Inland gegen „Rebellionen“ ermöglicht, reiht sich nur weiter in dieser desaströsen Politik ein. Die Militarisierung der Polizei und der Einsatz der US-Streitkräfte zeugt davon, dass die Politik keine Antworten für die derzeitigen Probleme besitzt.

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Ausschreitungen bei den Massenprotesten ein hartes Vorgehen gegen Randalierer angekündigt. In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses bezeichnete Trump die Unruhen als „Akte von inländischem Terror“, welche von „professionellen Anarchisten und Antifa“ kontrolliert werden. Sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werde er Soldaten einsetzen „und das Problem schnell für sie lösen“. Er kündigte den Einsatz von „Tausenden schwer bewaffneten“ Soldaten und Polizisten in der Hauptstadt Washington an, um „die Randale zu stoppen“. Dazu nutzt er eine Gesetzgebung von 1807, welche zur Niederschlagung von Rebellionen dient. 

Ohnehin sind die Polizeitaktiken im Umgang mit den Protesten äußerst fragwürdig, statt Deeskalation setzt man auf Eskalation und Gewalt. Sogar vor Journalisten macht man keinen Halt. Inzwischen gibt es über 100 Berichte und Videos von angegriffenen Journalisten, Fotografen oder Kameramännern, Tendenz steigend. Diese reichen von einfachen Festnahmen oder Schikanierung bis zu gewaltsamen Angriffen. Selbst vor ausländische Medienteams werden attackiert, unter anderem aus Australien, Deutschland oder der Türkei. Zu den ersten Gewalttaten zählt die Situation von Kaitlin Rust, welche zusammen mit ihrem Kameramann aufgrund ihrer Berichterstattung von Gummigeschossen direkt getroffen und weiter bedroht wurden. Die Fotografin Linda Tirado wurde ebenfalls angegriffen und ist nun dadurch auf dem linken Auge blind. Weitere Journalisten wie Michael AdamsHyoung Chang und Tom Aviles erlitten ein ähnliches Schicksal. In Ohio wurde sogar die Politikerin und Kongressabgeordnete der Demokraten, Jocye Beatty, mit Pfefferspray angegriffen.

Zu den ersten Opfern der Polizei zählt David McAtee, ein Restaurantbesitzer aus Louisville, Kentucky. Er wurde am 1. Juni durch die örtliche Polizei und Nationalgarde getötet, nachdem Sicherheitskräfte in die „Protestmenge“ schossen. Es war weniger eine Demonstration und eher eine friedliche Kundgebung, bei der McAtee Essen verteilte.  Diese verteidigen den Waffengebrauch dadurch, dass es zuvor einen „Schusswechsel“ gegeben hatte. Beweise oder Augenzeugen gibt es hierfür hingegen nicht. Der zuständige Polizweichef Steve Conrad wurde dafür entlassen, nachdem die Bodycams der Polizeistreitkräfte während der Ermordung von McAtee deaktiviert waren. Weitere Konsequenzen scheint es jedoch nicht zu geben. Es gibt auch noch etliche weitere Meldungen von erschossenen Personen während der Kundgebungen, jedoch können diese nicht eindeutig der Polizei zugeschrieben werden.

Diese Brutalität wird von der Regierung und Politik allgemein gefördert und legitimiert, einige Politiker wie der US-Senator Tom Cotton fordern den Einsatz des Militärs, um den Aufstand der „Antifa-Terroristen“ niederzuschlagen, welche angeblich die Protestbewegung dominieren. Selbst Luftschläge sollte man in Betracht ziehen, was in der US-Geschichte bereits im Jahre 1985 geschehen ist, als die Polizei in Philadelphia ein Haus der afroamerikanisch-anarchistischen „MOVE“-Gruppierung bombardierten und dabei elf Personen getötet wurden. Trump pflichtet dieser Forderung zu „100%“ bei. Zudem soll er am Montag Morgen mit allen Gouverneuren ein Telefonat geführt haben, in dem es um den Einsatz des Militärs oder der Militärpolizei in den jeweiligen Staat ging. Verteidigungsminister Mark Esper betonte, dass je früher man das „Schlachtfeld“ dominieren würde, desto schneller könnte man zur Normalität zurückkehren. Seitens der Bundesstaaten gab es Berichten zufolge keine Widerreden, auch die vergangenen Tage beweisen, dass die Regierungsreihen fest geschlossen sind und aktiv gegen die Demonstrationen vorgegangen wird.

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