Lage spitzt sich in Libyen weiterhin zu

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Der libysche Konflikt entwickelt sich zunehmend zum Stellvertreterkrieg verschiedener Staaten und internationaler Interessen und folgt damit dem Modell Syriens. Die massive türkische Intervention mit eigenen Truppen und Equipment ruft bei vielen Staaten eine entsprechende Reaktion hervor: Während Ägypten mit einer möglichen Militärintervention zugunsten der von ihnen unterstützten ostlibyschen Tobruk-Regierung bzw. der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) unter Khalifa Haftar droht, versuchen Frankreich und Griechenland eher durch subversivere Methoden die Unterstützung der Türkei für die sogenannte „Einheitsregierung“ (GNA) in Westlibyen zu unterbinden. Während die eigentlichen libyschen Mächte immer mehr zum Spielball werden, erreicht der Bürgerkrieg eine neue internationale Ebene.

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Separatisten erobern Jemens größte Insel

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In einer überraschenden Entwicklung konnten südjemenitische Separatisten die Insel bzw. Inselgruppe Socotra südlich des Jemens von Anhängern und Soldaten der jemenitischen Exilregierung unter dem Präsidenten Mansour Hadi erobern und damit die bisher am meisten vom Bürgerkrieg verschonte Region unter ihre Kontrolle bringen, nachdem es bereits im Mai zu ersten Zusammenstößen und einer kurzweiligen Waffenruhe kam. Während ein Großteil der dortigen Bevölkerung ein unabhängiges Südjemen unterstützt, verbergen sich auch andere Interessen hinter dieser Entwicklung: Die mit den Separatisten verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate versuchen schon seit Jahren, die strategisch und wirtschaftlich günstig gelegene Insel in ihren eigenes Staatgebilde zu integrieren.

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Islamisten bekämpfen sich in Idlib untereinander

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Zwei Tage lang war die letzte, noch von islamistischen Kräften kontrollierte Provinz Idlib von internen Gefechten geprägt, die wohl radikalsten und mit al-Qaida im Zusammenhang stehenden Gruppierungen bekämpften sich an mehreren Orten in Idlib gegenseitig, dabei kam es auch zum Einsatz schwerer Waffen. Innerhalb diesen kurzen Zeitraumes kam es zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse, insbesondere die Türkei profitiert von ihren ohnehin bestehenden Kontakten mit dschihadistischen Fraktionen in der syrischen Provinz. Interne Gefechte innerhalb der Opposition sind nichts ungewöhnliches in Zeiten der Waffenruhe und des Friedens und offenbaren zugleich eine syrische Zukunft unter der Kontrolle ebendieser Gruppen.

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Jemenitische Houthis bombardieren saudische Hauptstadt

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In der vergangenen Nacht starteten die jemenitischen Houthi-Rebellen mindestens vier ballistische Raketen gegen militärische und staatliche Ziele in der Hauptstadt Saudi-Arabiens, Riad. Seitdem Saudi-Arabien als führende Kraft innerhalb der Arabischen Koalition im südlichen Bürgerkriegsland Jemen gegen die Houthis (ebenfalls bekannt unter ihrem offiziellen Namen Ansar Allah) intervenierte, sind verschiedene Städte Saudi-Arabiens immer wieder Ziel von Raketen- und Drohnenangriffen, dessen Technologie vor allem aus dem Iran stammt. Dem Pressesprecher der Houthis zufolge handelte es sich hierbei um eine „Abschreckungsoperation“, vor allem in Anbetracht dessen, dass Saudi-Arabien nach einer monatelangen Waffenruhe in kürzerer Zeit wieder vermehrt Angriffe und Operationen durchführt.

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Ägypten könnte jederzeit in Libyen intervenieren

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Seit der türkischen Militärintervention in den libyschen Konflikte haben sich die Stärkeverhältnisse zwischen der sogenannten „Einheitsregierung“ (GNA) mit Sitz in der westlibyschen Hauptstadt Tripolis und der ostlibyschen Tobruk-Regierung bzw. der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) zugunsten ersterer Fraktion verschoben. Nun aber könnte der wohl größte Unterstützer der Nationalarmee, Ägypten, eine eigene Operation im westlichen Nachbarland planen und durchführen, nachdem Präsident al-Sisi mehrere Andeutungen machte. Sowohl die Türkei und Ägypten, als auch die beiden verfeindeten Regierungen in Libyen befinden sich derzeit auf Eskalationskurs, nachdem beide Seiten keinerlei Bereitschaft für Verhandlungen zeigen. 

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Neue US-Sanktionen verarmen die Bevölkerung Syriens

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Vor zwei Tagen starteten die neuesten Wirtschaftssanktionen der USA gegen die syrische Regierung und das Land allgemein ein. Stolz verkündet US-Außenminister Michael Pompeo den Anbeginn der „Caesar-Gesetze“, eine Anspielung auf den geheimen Informanten „Caesar“, welcher Tausende Bilder angeblicher Todes- und Folterungsopfer der syrischen Regierung dokumentierte, jedoch ein Großteil der Bilder inzwischen als syrische Soldaten oder Regierungsanhänger identifiziert wurden. Während sich die Sanktionen angeblich nur auf hochrangige Amtsträger wie Bashar al-Assad oder seine Frau Asma al-Assad beschränken, stürzen sie die gesamte Bevölkerung des Landes in eine tiefe Wirtschaftskrise. Bereits vorab kam es zu einem enormen Währungsverfall, einige Industrien stehen vor dem Zusammenbruch, darunter der Medizinische.

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Türkei startet neue Bodenoffensive im Irak

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Die Türkei verkündete am vergangenem Dienstag den Start ihrer zweiten Militäroperation innerhalb der letzten Tage. Die Offensive „Löwenklaue“ sieht den Einsatz türkischer Bodentruppen im gebirgigen Norden des Iraks vor, wo die kurdische Arbeiterpartei PKK mehrere Stützpunkte unterhält. Die Operation steht im engen Zusammenhang mit „Adlerklaue“, was eine Luftoffensive auf Stellungen kurdischer und jesidischer Milizen in anderen Teilen Nordiraks darstellte. Bereits vor einem Jahr gab es einen ähnlichen Versuch seitens der Türkei, die PKK aus dem Irak zu vertreiben, was jedoch erfolglos verblieb. Wie zuvor erhält die Türkei dabei sogar Unterstützung vom Iran, welcher ebenfalls jahrelang die kurdisch-iranische Miliz PJAK bekämpft, die ebenso im Nordirak präsent ist.

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Türkei bombardiert jesidische & kurdische Stellungen im Irak

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Vergangene Nacht verübte die türkische Luftwaffe Dutzende Luftangriffe auf Positionen der kurdischen PKK und einzelner jesidischer Milizen im Irak, die seit den Übergriffen und Morden durch den Islamischen Staat dort großen Einfluss besitzen. Das türkische Verteidigungsministerium verkündete am Sonntag den Anbeginn der Operation „Adlerklaue“, ohne jedoch weitere Details zu veröffentlichen. Immer wieder interveniert die Türkei militärisch in den Nordirak und versucht, „Terroristen“ vor Ort zu vernichten. Dabei halten sie nicht nur kleinere Landstriche besetzt, sondern töten auch immer wieder Zivilisten. Bei vielen Jesiden entsteht deswegen eine Verbindungen zwischen den Taten der Terrormiliz IS und jenen der Türkei.

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Vormarsch der libyschen Einheitsregierung vorerst aufgehalten

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Nachdem die sogenannte „Einheitsregierung“ (GNA) mit ihrem Sitz in der libyschen Hauptstadt Tripolis und unter der Führung des Premierministers Fayiz Sarraj mithilfe des türkischen Militärs ihre jahrelange Niederlagen revidieren konnte und fast die gesamte Region von Tripolitanien im Nordwesten des Landes kontrolliert, stößt sie bei der wichtigen Hafenstadt Sirte erstmals wieder auf Widerstand durch die „Libysche Nationalarmee“ (LNA) unter dem Kommando von General Haftar, welcher mit der Tobruk-Regierung ganz Ostlibyen kontrolliert. Während neue Friedensverhandlungen gescheitert sind, baut die Türkei ihre militärische Präsenz im Land permanent weiter aus, einigen Gerüchten zufolge plant Ägypten ähnliches nur auf Seiten der Nationalarmee.

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Neue Sanktionen stürzen Syrien in schwere Wirtschaftskrise

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In den sozialen Netzwerken werden syrische Geldscheine oftmals für einen anderen Zweck genutzt, sei es als Taschentücher, Zigarettenpapier oder Umschläge

Mitte Juni sollen neue US-Sanktionen gegen die syrische Regierung und das Land allgemein verhängt werden. Das sogenannte „Ceasar-Gesetz“, eine Anspielung auf den Decknamen eines syrischen Fotografen, welcher angeblich etliche Verbrechen der Regierung porträtierte, gehört zu den wohl schwersten Sanktionen, welches das ohnehin von einem seit fast zehn Jahren andauernden Krieg, Korruption und einer Wirtschaftskrise im Libanon gebeutelte Land nur noch schwerer belasten wird, in erster Linie die Bevölkerung. Bereits vor dem Inkrafttreten der Sanktionen gab es einen enormen Verfall des Geldes, erhielt man vor einem Jahr noch etwa 670 syrische Lira für einen Euro, sind es heute 3500, Tendenz steigend. Die Inflationsrate überholt inzwischen die benachbarter Länder und könnte möglicherweise sogar in einer Hyperinflation münden. Bereits heute gibt es Anzeichen für eine Hungersnot und dem Zusammenbruch der Versorgung.

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In Idlib brodelt es wieder

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Militärkonvoi von Tahrir al-Sham auf dem Weg nach Latakia

In den vergangenen zwei Tagen spitzte sich die Lage in der letzten, noch von islamistischen Kräften kontrollierten Provinz Idlib weiter zu, nachdem beide Seiten immer größere Militärkonvois an die Frontlinien schicken, Russland wieder ihre Luftangriffe fliegen und Dschihadisten Überfälle auf Dörfer unter der Kontrolle der syrischen Regierung starten. Die seit drei Monaten andauernde Waffenruhe, ausgehandelt zwischen den jeweiligen Schutzmächten Russland und der Türkei, scheint ein jähes Ende zu finden, nachdem beide Fraktionen scheinbar an einer Eskalation zum eigenem Vorteile interessiert sind. Während die syrischen Streitkräfte militärisch klar überlegen sind, ist die Rolle der Türkei unklar. Eine direkte militärische Intervention wie bei der letzten Idlib-Offensive könnte zu enormen Verlusten bei der Regierung führen.

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Niederlage um Niederlage

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Die Siegessträhne für die sogenannte „Einheitsregierung“ (GNA) mit ihrem Sitz in der libyschen Hauptstadt Tripolis und unter der Führung des Premierministers Fayiz Sarraj reißt nicht ab: Nachdem sie die ostlibysche Tobruk-Regierung und die dazugehörige „Libysche Nationalarmee“ (LNA) unter dem Kommando von General Haftar aus Tripolis vertreiben konnten, stoßen sie in den umliegenden Regionen auf wenig Widerstand und können immer mehr Gebiete und Städte erobern und dabei beachtliche Siege vorzeigen. Die ausbleibende Verteidigung der LNA sorgt für Verwirrung, da sie sogar gute Verteidigungspositionen kampflos aufgeben und sich stattdessen immer weiter in das Zentrum des Landes zurückziehen. Dieser völlige Zusammenbruch bedroht nun auch das wichtigste Öldrehkreuz des Landes, die Hafenstadt Sirte.

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Einheitsregierung vertreibt Nationalarmee aus Tripolis

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Kämpfer der Einheitsregierung auf dem Flughafen von Tripolis

Am Donnerstag verkündete ein Pressesprecher der sogenannten „Einheitsregierung“ (GNA) siegesgewiss die Rückeroberung sämtlicher Orte und Viertel der Hauptstadt Tripolis, nachdem die „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) unter der Führung des Generals Khalifa Haftars und der ostlibyschen Torbuk-Regierung im Zuge ihrer seit einem Jahr andauernden Militäroffensive den südlichen Teil der Großstadt vorübergehend halten konnte. Die Nationalarmee zog sich aus weiten Teilen der Region zurück, nachdem sie eine große Niederlage mit dem Verlust des al-Watiyah-Militärflughafens erleiden mussten, die vor allem das Ergebnis der türkischen Intervention war. Nun versucht sie ihre Stellungen zu konsolidieren, wobei sie einigen Berichten zufolge auf die Unterstützung Russlands zählen können. 

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Die einzige Antwort der USA auf die Proteste: Gewalt

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In der medialen Darstellung des gegenwärtigen Geschehens in den USA dominiert vor allem Eines: Gewalt. Insbesondere die Polizeistreitkräfte und Nationalgarde muss mit dem Vorwurf konfrontiert werden, entgegen ihrer Aufgabe die Demonstranten zu provozieren und gesetzeswidrige Verhaftungen und Angriffe ausgeführt zu haben. Alleine Journalisten wurden über 100 Mal attackiert, Tendenz steigend. Dabei wird die immer aggressiver werdende Polizei von der derzeitigen, republikanischen Regierung weiter dazu aufgemuntert, Ausschreitungen zu fördern und anzuregen, auch, um die eigenen Ziele für eine Niederschlagung der Straßenopposition durchzusetzen. Das neueste Gesetz von Trump, welches den offiziellen Einsatz des Militärs im Inland gegen „Rebellionen“ ermöglicht, reiht sich nur weiter in dieser desaströsen Politik ein. Die Militarisierung der Polizei und der Einsatz der US-Streitkräfte zeugt davon, dass die Politik keine Antworten für die derzeitigen Probleme besitzt.

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