Amerikanischer Frühling

#111

„In den letzten Tagen kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Polizeistreitkräften des Trump-Regimes. Republikanische Loyalisten beschuldigen, dass es sich bei den revolutionären Freiheitskämpfern lediglich um Kommunisten und Anarchisten handele, dessen einziges Ziel die Zerstörung der USA ist. Diese wiederum werfen dem US-Regime vor, unter dem von internationalen Beobachtern als autoritär eingeschätzten Führungsstil von Donald Trump weitgehende Probleme der Bevölkerung wie die anhaltende, grassierende Korruption oder Rassismus zu ignorieren. Internationale Organisationen wie die UN oder Staaten wie der Iran und die Türkei kritisierten die gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch Polizei und Militär, insbesondere der Waffeneinsatz von Drohnen und Panzerfahrzeugen wird als brutal eingeschätzt. Die von humanitären Aktivisten als friedlich eingeschätzten Demonstranten wachsen in ihrer Anzahl weiter an, obwohl sie gegen einen repressiven Überwachungs- und Polizeistaat für ihre Freiheit ankämpfen.“

In dieser Form hätte wohl die Medienlandschaft über das Geschehen in den USA berichtet, hätte es nicht in Nordamerika, sondern im Nahen Osten oder Südamerika stattgefunden. Obwohl erhebliche Unterschiede zwischen den z.B. diktatorisch geführten Staaten in Nordafrika und der demokratischen USA existieren, lassen sich tatsächliche Parallelen zwischen dem Anbeginn des sogenannten „Arabischen Frühlings“ und dem gegenwärtigen Geschehen in den Staaten wiederfinden: Die Ermordung einer Person als Anlass und Ausdruck der seit Jahrzehnten existierenden Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung und gegenüber der politischen Führung. Dabei hat die neue Protestbewegung großes Potential, muss sich aber auch vor der Unterwanderung durch Polizei und Rechtsextremisten schützen.

In den vergangenen Nächten breiteten sich die Ausschreitungen von Minneapolis in weitere Dutzende Städte aus. In all den Orten ist ein ähnliches Bild vorzufinden: Tausende Demonstranten protestieren gegen die Polizei, welche oftmals aggressiv provoziert und versucht, entweder einzelne Individuen aus den Reihen der Demonstranten festzunehmen oder die Versammlungen gewaltsam aufzulösen, dabei kommt es zu etlichen Fällen der Polizeibrutalität, welche aufgrund ihrer Unterzahl mit den jeweiligen Situationen völlig unterfordert scheint. Die Proteste hingegen sind wiederum oftmals von Gewalt und Unmut geprägt, umstehende Gebäude, insbesondere staatliche Institutionen, werden angegriffen, ausgeraubt oder in Brand gesteckt.

Die politische Polarität der USA kommt auch bei diesen Kundgebungen zum Ausdruck. Während viele die Proteste unterstützen, gibt es auch vereinzelte Vorfälle von Angriffen und Überfällen von Trump-Anhängern. So versuchten sie an mehreren Orten, in die Menschenmenge zu fahren und dabei Personen zu verletzen. Polizeiautos versuchten selbiges. In Salt Lake City versuchte jemand, die Demonstranten mit Pfeil und Bogen zu attackieren, anderswo wurde angeblich auch ein Schwert eingesetzt. Diese Stimmung wird vom Präsident nur weiter angefacht, wenn er die Protestbewegung über Twitter als „Linksradikale und Antifa-Anhänger“ bezeichnet. Möglicherweise könnte es in der Zukunft Gegenproteste geben, welche bei einer direkten Konfrontation zueinander gewaltsam eskalieren könnten.

In Atlanta (Georgia) versammelten sich rund 2.000 Personen vor der Hauptzentrale des Fernsehsenders CNN, welches einen Gebäudekomplex mit einer Polizeistation teilt. Nachdem der Demonstrationszug blockiert wurden, entbrannte sich die Wut auf den Eingang der CNN-Zentrale. Zudem wurden rund neun Polizeiautos beschädigt, welche mitten in den Protest gefahren sind. In Oakland wurde eine Shopping-Mall und ein Autohaus geplündert, eine Person setzte einen kleinen Bagger ein. In New York City bzw. Brooklyn wurde die Polizeistation des 88. Bezirks belagert und Autos davor zerstört, jedoch kam es nach einem Vorstoß der Polizei zu keinen weiteren Ausschreitungen. Vor dem Weißen Haus kam es zu gewaltsamen Krawallen, welche aber durch die enorme Militärpräsenz unterbunden werden konnte. Inzwischen wurden weitere Truppen einbezogen, während Trump auf Twitter mit dem heroischen Einsatz der Sicherheitskräfte schwärmte und dass das Betreten des Grundstücks in Blutvergießen geendet hätte.

Die militarisierte Polizei geht brutalst gegen die Opposition vor

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Die Nationalgarde besitzt eine Unterstützungsrolle zur Polizei, ist jedoch nicht für derartige Einsätze trainiert

Selbst vor dem Militäreinsatz macht man keinen Halt, so wurde am Freitag eine MQ1-Predator-Aufklärungsdrohne über Minneapolis gesichtet, welche von der Grenzschutzbehörde genutzt wird und eigentlich die amerikanisch-kanadische Grenze überwachen soll. Stattdessen aber wurde sie über das Stadtzentrum eingesetzt, um „Situationsbewusstsein“ über die Demonstrationen zu schaffen und damit der örtlichen Polizei unterstützend beiseite zu stehen. Auch mindestens zwei Helikopter waren aktiv und verschafften den staatlichen Kräften eine Übersicht und bessere Überwachung. Bereits im Jahre 2015 bei den Baltimore-Protesten wurden Überwachungsflugzeuge eingesetzt.

Auf dem Boden sieht die Situation nicht anders aus, aus dutzenden Fahrzeugen bestehende Militärkonvois befinden sich derzeitig auf dem Weg in das Zentrum, wo sie die bereits präsente Nationalgarde verstärken soll. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde die gesamte Garde von Minnesota mobilisiert, wie Gouverneur Tim Walz verkündete. Trotz der Nationalgarde werden Militärpolizei und sogar reguläre Reserveeinheiten vor einem möglichen Einsatz vorbereitet, was anhand der weiterhin andauernden Protesten wenig verwunderlich ist. Nicht nur scheint es unter den Milizionären der Nationalgarde auch Kinder zu geben, sondern auch eine völlig unzureichende Anzahl an Soldaten, auch sie konnten das Brandschatzen in Minneapolis oder Angriffe auf die Polizeistation des 5. Bezirk nicht verhindern, ebenso wirkungslos war die Ausgangssperre, welche inzwischen auf mehrere Orte ausgeweitet wurde. Allgemein scheinen die Sicherheitskräfte mit der Situation völlig überfordert, was oftmals in noch größerer Polizeibrutalität mündet.

Dies drückt sich unter anderem in den Angriffen gegenüber amerikanischen Journalisten aus, welche äußerst ungewöhnlich sind. Der bekannteste Fall ist wohl die Festnahme des CNN-Journalisten Omar Jimenez und seines gesamten Fernsehteams, welches sogar live im Fernsehen geschah. Wenige Stunden später wurden sie zwar wieder freigelassen, jedoch schränkte dies die Berichterstattung in Minneapolis erheblich ein. Weniger rühmlich ging die Situation für Kaitlin Rust aus, welche zusammen mit ihrem Kameramann aufgrund ihrer Berichterstattung von Gummigeschossen direkt getroffen und weiter bedroht wurden. Die Fotografin Linda Tirado wurde ebenfalls angegriffen und ist nun dadurch auf dem linken Auge blind. Weitere Journalisten wie Michael Adams, Hyoung Chang und Tom Aviles erlitten ein ähnliches Schicksal. In Ohio wurde sogar die Politikerin und Kongressabgeordnete der Demokraten, Jocye Beatty, mit Pfefferspray angegriffen.

Wie die Polizei die Bewegung unterwandert

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Die Polizeistation des 3. Bezirks war die erste staatliche Institution, welche angegriffen wurde

Dass die Auseinandersetzungen seit Anbeginn vor allem von gewaltsamen Ausschreitungen und Exzessen geprägt war, wirft in vielen Kreisen eine mögliche Unterwanderung verschiedener Interessengruppen auf. Inbesondere die Ziellosigkeit der Gewaltausbrüche, welche nicht nur auf Repräsentanten staatlicher Institutionen wie Polizeistationen zielten, sondern mehrheitlich auch Geschäfte großer Konzerne in erster Linie und kleinerer familiär geführter Geschäfte attackierten, enttarnt vielmehr das Interesse an reiner destruktiver Gewalt und weniger einer politischen Intention, auch wenn sich Gewalt als Ausdruck politischer Ohnmacht in der Vergangenheit immer wieder bewährt hat. Tatsächlich existieren hinlänglich Belege, dass subversive Elemente von den gewaltsamen Protesten profitieren als auch die Förderung von Gewalt zur Diffamierung der gesamten Bewegung genutzt werden kann. Insbesondere eine Fraktion versucht sich darin: Die Polizei.

Bereits am ersten Tag der Kundgebungen in Minneapolis kursierten Gerüchte davon, dass Undercover-Polizisten als Provokateure und Brandstifter in der Stadt aktiv waren und die gesamte Protestbewegung in die Richtung gelenkt haben, an der sie sich heute befindet. Als Beweis dafür vorgelegt ist ein Video von einem angeblichen Demonstranten, welcher völlig in schwarz und mit einem Regenschirm verkleidet scheinbar apathisch die Frontscheiben eines Geschäfts zerstört und daraufhin verschwindet, zu einem Zeitpunkt, an dem die Proteste noch weitgehend friedlich verliefen. Aufgrund seiner Taten und seines Aussehens kam es zu näheren Nachforschungen und der Theorie, dass es sich bei der Person um Jacob Pederson handelt, welcher als Polizist in einem anderen Viertel der Stadt (St. Paul) tätig ist. Als Beleg dafür gilt ein Chatverlauf mit seiner Ex-Freundin, welcher ihn erfolgreich identifizieren konnte. Jedoch gibt es keine klareren Beweise von einem polizeilichen Hintergrund der Person, eine genaue Identifizierung ist aufgrund seines schwarzen Anzuges nahezu unmöglich.

Auch anderswo waren ähnliche Bilder zu finden. In New York City sind mehrere Personen zu sehen, die weiße Armbänder (oft neben Polizisten) und Body Cams tragen, was höchst wahrscheinlich für die gemeinsame Identifizierung spricht und eine bewährte Tradition der Polizei (siehe „Color of the day“) darstellt. Lokale Nachrichtensender wie KHOU 11 aus Houton selber veröffentlichten Meldungen (inzwischen gelöscht) darüber, dass Polizisten sich als Zivilisten verkleidet hätten. In verschiedenen Aufnahmen (z.B. in Los Angeles oder  New York City) von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten sind zudem weitere Untercover-Cops zu sehen, welche ihren Kollegen zur Hilfe eilen oder sich hinter den Hundertschaften in Sicherheit bringen. Jedoch lässt sich durch solche Beweise nicht belegen, ob Polizisten auch aktiv an Sachbeschädigungen und Angriffen beteiligt waren oder lediglich eigene Kräfte zur besseren Überwachung einsetzten. Dennoch sind derartige Infiltrierungen die Norm in den USA und könnte jederzeit gegen die Bewegung eingesetzt werden.

Rechtsextreme wittern die Chance zum Bürgerkrieg

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In Minneapolis gibt es bereits bewaffnete „Milizionäre“, welche Geschäfte bewachen sollen. Solche Kämpfer besitzen oftmals auch einen rechten Hintergrund.

Doch fernab der Polizei existieren ebenjene Interessengruppen, die zwar auf keine Verunglimpfung der Demonstranten hinarbeiten, aber dennoch von Gewaltexzessen direkt profitieren. Neben etlichen anarchistischen Organisationen sind das vor allem die Bewegung der modernen, amerikanischen Rechten. Obwohl die Kundgebungen unter dem antirassistischen Motto der „Black Lives Matter“ stattfinden und allgemein Ausdruck der seit Jahrhunderten andauernden Unterdrückung und Benachteiligung von Minderheiten sind, könnten sie am größten davon profitieren. Allen voran stehen die sogenannten „Akzelerationisten“ (engl. Accelerationism), welche den Zusammenbruch der Gesellschaft, staatlichen Macht und/oder globalen Kapitalismus anstreben und diesen erwarteten Zusammenbruch mithilfe verschiedener Mittel beschleunigen wollen, in dem Falle durch eklatante Gewaltanwendung auf beiden Seiten zur gegenseitigen Anstachelung. Zwar existiert diese Ideologie sowohl im linken, als auch im rechten Raum, jedoch gewinnt sie in den USA gerade unter der Alt-Right-Bewegung an Beliebtheit.

Zwar gibt es bisher kaum tatsächlichen Belege für die Involvierung von Akzelerationisten in den Protesten, jedoch wäre ein solcher Schritt nur logisch. In dem Zusammenhang treten sie auch mit den ideologisch verwandten „Boogaloos“ auf, dessen einziges Ziel und Antrieb die Entfachung eines Bürgerkrieges durch die Ermordung von Polizisten ist. Durch die Proteste gab es einige Spaltungen innerhalb der Bewegung, da manche ebenso Schwarze gegen die Polizei bewaffnet sehen wollen, während Andere eine reine weiße Vorherrschaft anstreben. Möglicherweise hatten aber bereits mehrere Ereignisse in den USA den Hintergrund der Akzelerationismus, vor allem die bisherigen Schießereien bei den Demonstrationen. So wurden in Louisville (Kentucky) sieben Demonstranten von einem weiterhin unbekannten Täter angeschossen und verletzt. Die örtliche Polizeistation steht bei der Tat vor Rätseln und konnte bisher keinen Täter oder einen möglichen Hintergrund finden. Möglicherweise möchten sie sich nicht selbst belasten, jedoch ist eine Täterschaft Dritter ebenso eine Option.

Ein ähnliches Bild ergibt sich in Detroit, wo ein Zivilist in seinem Auto erschossen wurde. Der 19-Jährige war Teil des örtlichen Demonstrationszuges, auf welche daraufhin geschossen wurde. Er erlag dabei seinen Verletzungen im Krankenhaus. Zudem wurde eine Person festgenommen, nachdem sie versucht hatte, einen Polizisten zu umfahren. Bisher tappt man bezüglich des Täters im dunkeln, einigen Gerüchten zufolge soll es sich aber um einen Anhänger der Alt-Right gehandelt haben. In Oakland (Kalifornien) kam es zu dem zweiten Todesfall, der mit den andauernden Protesten assoziiert wird. Diesmal wurden zwei Polizisten während eines Schusswechsels mit einem unbekannten Täter verletzt, wodurch Einer später verstarb. Die gezielte Ermordung von Polizisten entspricht jenem Ziel, dass die verschiedenen Boogaloo-Anhänger verfolgen, welche oftmals auch Teil der Alt-Right, Accelerationism- oder Incel-Ideologie sind.

Tatsächlich gibt es einige Belege dafür, dass zumindest in Minneapolis einige Boogaloo-Mitglieder anwesend waren. Eine solche Person trug eine Iglu-Flagge, ein ikonisches Symbol der Boogaloos, eine weitere Person besaß die gleiche Flagge und zudem einen Totenkopf-Bandana, welches oftmals als Identifizierungssymbol in faschistischeren Kreisen dient. Eigenen Angaben zufolge waren insgesamt 16 Anhänger anwesend, Andere sollen in den kommenden Tagen folgen. Während die Präsenz derartiger Extremisten insbesondere in Minneapolis belegt ist, ist deren Einfluss schwer einzuschätzen. Jedoch könnte bereits eine einzige Person, welche aktiv einen Schusswechsel verursacht, enorm zu einer Eskalation beitragen.

Auch die Staatsregierung von Minnesota geht von der Alt-Right-Bewegung als mögliche, subversive Täter aus, die zu der gegenwärtigen Situation beigetragen haben. Demnach waren auch alle der festgenommenen Personen in der Hauptstadt Minneapolis nicht aus Minnesota, sondern von weit her angereist. Der Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, betonte nochmals eindeutig, dass die Bürger der Großstadt sich an die gegebenen Gesetze halten und rechtschaffen sind. Offiziell veröffentlichte Statistiken zerstören hingegen schnell diesen Narrativ, demnach stammte eine Mehrheit der gefangen genommenen Menschen aus dem Bundesstaat. Ähnliche Berichte gab es aus Detroit (Michigan), wo Polizeipräsident James Craig die Nicht-Detroiter zu „kriminellen Elementen“ erklärte, die die Stadt zerstören und damit im Gegensatz zu der Bevölkerung selber steht. Wie wahr diese Meldung ist oder tatsächlich nur ein Versuch seitens der Regierung und Polizeistreitkräfte darstellt, die Protestbewegung weiter zu diskreditieren indem man ihr jegliche Legitimität innerhalb der Städte beraubt, ist zwar unklar und so bereits in der Vergangenheit geschehen.

Trotz dieser Umstände sollte man sich bewusst machen, dass es sich bei den derzeitigen Demonstrationen um eine spontane, organische Bewegung handelt. Nicht jede Person, die Geschäfte anzündet und Fensterscheiben zerschmettert, ist ein Provokateur der andere Absichten als die Black-Lives-Matter-Bewegung verfolgt. Stattdessen werden ernsthafte politische Interessen verfolgt, dessen Gewalt Ausdruck der bisherigen Ohnmacht darstellt, nachdem man jahrelang durch „friedlichere“ Wege erfolglos versucht hat, den Status Quo aufzubrechen. Das Coronavirus und der damit verbundene wirtschaftliche Abstieg dient nur als weiterer Katalysator der unzufriedenen, verarmten Massen ohne politische Stimme, welcher sich nun vollständig entlädt und mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit im Land nur weiter zunehmen wird.

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