Türkische Soldaten töten Demonstranten in Idlib

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Bei der letzten gemeinsamen Militärpatrouille russischer und türkischer Streitkräfte in der Provinz Idlib kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, in dessen Folge das türkische Militär mehrere Menschen tötete. Beide Länder einigten sich in Folge von Verhandlungen über eine Idlib-Waffenruhe auf eine demilitarisierte Zone, die zugleich entlang der M4-Autobahn verläuft, welche die Provinz in zwei Hälften unterteilt und die Großstädte Latakia und Aleppo miteinander verbindet. Der Frieden sollte daraufhin mit gemeinsamen Patrouillen gesichert werden, jedoch lehnen insbesondere die in Idlib ohnehin dominierenden Kräfte einen solchen Frieden ab und sehen ihn als Verrat an. Daraufhin wurden die Militärkonvois stets blockiert und mit Waffengewalt gedroht, sollte die Türkei den „Verrat“ nicht beenden. Nun ist die Situation eskaliert, Islamisten reagierten mit Angriffen auf türkische Militärfahrzeuge in der Region.

Nahe der Stadt al-Nayrab bildeten Dutzende Menschen eine Sitzblockade auf der M4, um die planmäßige Route Russlands und der Türkei bereits vorab zu blockieren. Die Türkei setzte daraufhin Militärpolizisten ein, die mithilfe von Tränengas versuchten, den Protest aufzulösen. Aus noch nicht näher geklärten Gründen entwickelte sich daraufhin ein Feuergefecht, an dessen Ende fünf Personen getötet und etliche Weitere verletzt wurden. Unter den getöteten Personen befinden sich neben normalen Zivilisten auch Kämpfer der radikalislamistischen Tahrir al-Sham (ehemals bekannt unter den Namen Fateh al-Sham und al-Nusra), die trotz Kooperation die Militärpräsenz der Türkei in Idlib ablehnen. Als Reaktion darauf gab es nahe der türkisch-syrischen Grenze ein Gefecht zwischen türkischer Armee und Anhängern von Tahrir al-Sham, die von der Türkei selber als terroristische Gruppierung eingestuft wird. Dabei wurden angeblich auch Panzerabwehrwaffen verwendet, die zumindest einen türkischen Truppentransporter beschädigten.

Diese Ausschreitungen stellen den Ausdruck der gewachsenen Unruhen in Idlib wieder, ein zunehmend wachsender Teil der Bevölkerung in der Provinz sieht den nördlichen Nachbar nicht mehr als Beschützer vor den Übergriffen der syrischen Regierung an, sondern als Kollaborateur mit diesem. So wird gerade in radikaleren Organisationen wie Hurras al-Din oder Tahrir al-Sham die neueste Waffenruhe abgelehnt, auch da damit ein enormer Gebietsverlust einhergeht. Einige Elemente versuchen dementsprechend, die Situation in Idlib anzuheizen und somit eine militärische Eskalation zu provozieren. Auch Schläferzellen des Islamischen Staates könnten den Gunst der Stunde nutzen, während die Waffenruhe ohnehin immer weiter brüchig wird.

Denn es gibt ohnehin wenig Hoffnung auf einen langfristigen Frieden, das hat Vergangenheit immer wieder gezeigt. Stattdessen werden Waffenruhen als Pausen von beiden Seiten genutzt, um sich neu zu gruppieren, Verstärkungen an die Frontlinien zu schaffen und neue Stellungen auszuheben. Teil der neuen demilitarisierten Zone ist ebenfalls die Region rundum Latakia und der Stadt Jisr al-Shughour, die inzwischen mehrheitlich von dschihadistischen Gruppierungen aus Tschetschenien, Degestan, Usbekistan oder der chinesischen Xianjiang-Provinz (Uiguren) beherrscht wird. Diese Gruppierungen sind nicht dafür bekannt, sich an zwischenstaatliche Vereinbarungen zu halten und werden alles unternehmen, um weiterhin ihren Dschihad in Syrien ausführen zu können. Dadurch erhält die syrische Regierung wiederum eine neue Legitimation, gegen die Opposition militärisch vorgehen zu können.

Der derzeitige Deal erinnert frappierend an all die Waffenruhen der vergangenen Jahre. So einigten sich Russland und die Türkei beispielsweise 2018 auf eine etwa 15 bis 20 Kilometer breite „demilitarisierte Zone“ entlang der Frontlinien in den Provinzen Idlib, Hama und Aleppo. Diese Pufferzone soll eine militärische Eskalation der derzeitigen Situation in Idlib verhindern. Die Kontrolle sollten dann türkische und russische Patrouillen in einem Gebiet übernehmen, welches vom Latakia-Gebirge bis an die Großstadt Aleppo reichte. Heute ist das Ergebnis offensichtlich: Nach mehrfachen Brüchen und neuen Verhandlungsversuchen kontrolliert die syrische Armee die Hälfte der Provinz Idlib und die Provinz Aleppo inzwischen fast vollständig.

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