Trumps neuer Friedensplan sät Krieg

Der amerikanische Präsident Donald Trump bezeichnete seinen Friedensplan zur Lösung des Nahostkonfliktes als „Deal des Jahrhunderts“, dementsprechend hoch fielen die internationalen Erwartungen aus. Als das Abkommen am Dienstag in Begleitung des scheidenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgestellt wurde, glaubte man seinen Augen kaum: Statt eines Friedensplans hat die amerikanische Administration eine Vereinbarung ohne jegliche Einbeziehung von palästinensischen Institutionen entwickelt, der neue Konflikte heraufbeschwört und gegen eine Befriedung des Nahen Ostens arbeitet. Statt Frieden fördert Trump Zwietracht und Krieg. Dennoch erhielt er Standing Ovations vom Publikum, welches vollständig aus amerikanischen und israelischen Politikern bestand. Denn den beiden Regierungen haben was anderes im Sinn.

Wichtigster Teil des Friedensplanes ist die Aussicht auf einen unabhängigen, palästinensischen Staates. Zwar kann man die Vereinbarung als erfolgreiches Beispiel für eine Zwei-Staaten-Lösung vermarkten, jedoch würde der dadurch entstandene palästinensische Staat nicht mehr als ein von Israel vollkommen abhängiger „Failed State“ sein. In keinster Weise wurden die Forderungen oder Wünsche des palästinensischen Volkes in die Friedensvereinbarung beachtet, immerhin waren sie auch nicht in den amerikanisch-israelischen Gesprächen involviert gewesen. Das Westjordanland würde auf nur noch 65% der ehemaligen Größe geschrumpft und von der Außenwelt abgeschnitten werden. Dementsprechend erbost zeigte sich der palästinensische Präsident Abbas, der das Abkommen in den „Mülleimer der Geschichte“ werfen würde. In allen Ländern mit Palästinensern kam es zu wütenden Protesten.

Im direkten Zusammenhang zu dem Deal stehend, wird das israelische Parlament am Sonntag über die Annexion der derzeitig besetzten und besiedelten Gebiete im Westjordanland abstimmen. Darunter würden etliche Siedlungen religiöser Extremisten fallen, dessen „Besiedelung“ bzw. Vertreibung der ursprünglichen Bevölkerung zuvor zumindest teilweise kritisiert wurde. Unter dieser Annexion würden auch etliche Verbindungsstraßen fallen, die einen palästinensischen Rumpfstaat zu einem Archipel machen würde, einzig verbunden über Brücken oder Tunnels, die wiederum aber über israelisches Gebiet gehen und damit Israel das Recht gibt, dort zu schalten und walten wie sie möchten. Besonders der ambitionierte Plan, den Gaza-Streifen mit dem Westjordanland über einen Tunnel zu verbinden, entlarvt diese fragwürdige Planung. Zudem soll der militärisch besetzte Jordangraben, ein Gebiet an der palästinensisch-jordanischen Grenze, weiterhin besetzt bzw. annektiert werden, wodurch ein hypothetisches Palästina nur weiter von der Außenwelt abgeschnitten wäre.

Im Gegenzug dafür, als Zeichen des guten Willens, würde der palästinensische Staat zwei große Gebiete entlang der israelisch-ägyptischen Grenze erhalten. Der Krux bei der Sache: Es handelt sich um die Negev-Wüste, welche keinerlei Siedlungen, Ressourcen oder Infrastruktur besitzt. Dementsprechend wird diese Leere als potentielles Territorium für den Aufbau von Industrien und Wohnungen vermarktet, ohne jedoch nähere Details oder Pläne zu veröffentlichen. Zudem würden diese Gebiete lediglich lose miteinander verbunden sein, derzeit existiert noch keine Verbindungsstraße zwischen den Ländereien. Dennoch wird das direkte Grenzgebiet zwischen Ägypten und einem potentiellen arabischen Staat von Israel verwaltet werden, um Palästina dahingehend weiter zu isolieren.

Ein weiteres Beispiel dafür, mit welcher Arroganz der „Deal des Jahrhunderts“ von Seiten der USA und Israels ohne die Einbeziehung irgendeiner palästinensischen Organisation oder Institution entwickelt wurde, lässt sich in der Benennung der palästinensischen Hauptstadt wiederfinden. Da Jerusalem, welches eigentlich zwischen den beiden Ländern aufgeteilt bzw. als neutrales Territorium betrachtet wird, von den USA als „unteilbare“ Hauptstadt eines israelischen Staates ansieht und trotzdem Palästina eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem zugesprochen wird, muss sie auf jene Dörfer in der Umgebung zurückgreifen, die noch administrativ zu der Region gehören: Kafr Aqab oder Abu Dis sollten demnach einfach in al-Quds (der arabische Name für Jerusalem) umbenannt werden, womit sich das Problem gelöst hätte.

Von internationaler und insbesonderer arabischer Seite wird es wenig Widerstand gegen die neuen israelisch-palästinensischen Pläne geben. Zwar wird man die Vereinbarung öffentlich aufs schärfste kritisieren und Solidarität mit den Palästinensern verkünden, jedoch bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Tatsächlich haben viele Golfstaaten ihre Beziehungen mit Israel intensiviert, besonders Saudi-Arabien. Als neuester Schritt der besseren Kontakte erlaubte Israel die Reise von Staatsbürgern nach Saudi-Arabien, welches noch zuvor umständlich über Jordanien organisiert werden musste. Zudem dankte Präsident Trump den Ländern Oman, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten für ihre Rolle im Friedensprozess, insofern werden diese Staaten auch eine Rolle in dessen Entwicklung gespielt haben.

Aber für eine internationale Meinung hat sich Trump noch nie interessiert, das ist auch gar nicht das Ziel dieses neuen Deals. Wesentlich wichtiger für ihn ist die Wiederwahl als amerikanischer Präsident, welche noch in diesem Jahr ansteht. Dafür benötigt er die Stimmen jener, die sich für eine aggressivere Israel-Politik engagieren: Evangelikale. Christliche Fundamentalisten sind gerade im Mittleren Westen eine bedeutende Gruppierung. 2016 stimmten Evangelikale zu 81% für Donald Trump, das war ein Rekordergebnis. Trump umwarb diese Gruppe mit dem Versprechen, Abtreibungen zu erschweren, konservative Richter zu den obersten Gerichten zu entsenden – und die nationalistische Politik der derzeitigen Israel-Regierung zu unterstützen. Diese Versprechen hat Trump eingelöst. Damit steht der neue „Friedens“plan in der Tradition der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem: Einer Wahltaktischen.