USA lehnt Truppenabzug aus dem Irak ab

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Beschädigte Barracke bei iranischen Raketenangriffen auf eine amerikanisch-irakische Militärbasis

In Folge des amerikanischen Luftschlages auf den iranischen General Qassem Soleimani, Anführer der al-Quds-Einheiten, eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden für exterritoriale Operationen, und dem irakischen Kommandanten Abu Mahdis al-Muhandi beschloss das Parlament in Bagdad mit einer Mehrheit den Abzug amerikanischer Truppen aus irakischen Territorium. Diese Resolution wird dementsprechend von der irakischen Regierung unterstützt. Die USA reagierte ungehalten auf einen möglichen Rückzug aus dem Irak und lehnen ihn von offizieller Seite ab. Präsident Trump drohte sogar, bei der Durchsetzung dieser Resolution mit harten Sanktionen zu reagieren. Die neuesten Entwicklungen machen die USA damit zu einer Besatzungsmacht im Irak.

Das Außenministerium der USA ließ gegenüber dem irakischen Premierminister Abdul al-Madhi verlautbaren, dass sie keinerlei Pläne für einen Abzug amerikanischer Truppen hätten. Demnach sei dies nicht der „richtige Zeitpunkt für derartige Gespräche“. Stattdessen reagierten Außenminister Mike Pompeo und Trump mit zunehmenden Drohungen, vor allem Sanktionen sollen den Irak zum Stopp der Abzug-Resolution verhelfen. Bereits in der Vergangenheit gab es Androhungen von Sanktionen, nachdem der Irak russisches Militärgerät dem amerikanischen Pendant bevorzugte. Außerdem soll das irakische Militär für die amerikanischen Militärbasen und Truppen bezahlen, sollte dies nicht geschehen, könnten staatliche Konten in den USA beschlagnahmt werden. Außerdem droht man mit einem möglichen Reiseverbot.

Solche Schritte hätten schwerwiegende Konsequenzen für die irakischen Ölgeschäfte und auf die schwierige wirtschaftliche Lage im Land, die zu anhaltenden Protesten geführt haben (in deren Verlauf sich auch Spannungen gegenüber den schiitischen Milizen entwickelten und aufschaukelten, die mit Iran verbündet sind). Vor allem unterstützen derartige Aggressionen das nationalistische Lager rundum schiitische Wortführer wie den Großayatollah al-Sistani oder al-Sadr.

Ein nicht stattfindender Abzug könnte folgenschwere Folgen für die Tausenden an US-Soldaten im Irak haben, die nun zu einer Zielscheibe für verschiedenste Gruppen werden können. Seit der Ermordung von Soleimani rüsten die etlichen, vom Iran unterstützten schiitischen Milizen im Irak für einen Krieg, insbesondere Raketen-, Mörser- und Guerillaangriffe auf amerikanische Basen könnten eine Konsequenz darstellen. Derartige Aktionen würden von der irakischen Regierung zumindest toleriert werden, immerhin entsprechen sie den eigenen Zielen. Auch für die amerikanische Präsenz in Ostsyrien würde dies das Ende bedeuten, da sämtliche Logistik, Truppenbewegungen und Verstärkungen über den Irak verlaufen und die USA endgültig zu einer Randerscheinung im syrischen Konflikt verkommen würde.

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