Gewalt eskaliert im Irak weiter

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Im Irak kommt es nicht zur Ruhe: Seit knapp zwei Monaten dauern insbesondere im überwiegend schiitischen Süden und Zentrum des Landes gegen die grassierende Korruption, fehlende Infrastruktur und allgemeine Unzufriedenheit gegenüber der irakischen Regierung an. Obwohl Teile der gegenwärtigen Regierung ihren Rücktritt verkündeten, eskaliert die Lage weiterhin: Über 450 Tote sind im Zusammenhang zu den Unruhen zu vermelden, an einigen Orten kommt es zu Schussgefechten, Raketenangriffen und sogar Drohneneinsätzen. Auch die ersten Milizen bilden sich, um die instabile Sicherheitslage in ihrem Interesse zu kontrollieren.

Die Proteste haben sich aus der Hauptstadt Bagdad weiter südlich in die verschiedenen schiitischen Städte verlagert, besonders Najraf nahe der irakischen Wüste ist schwer von Unruhen betroffen, insgesamt sollen in den vergangenen zwei Wochen mindestens 50 Menschen getötet worden sein, darunter auch Sicherheitskräfte. Das iranische Konsulat in der Stadt wurde ebenfalls mithilfe von Molotow-Cocktails in Brand gesteckt, der  bisher stärkste Ausdruck für die anti-iranischen Ressentiments, die zumindest in großen Teilen der Proteste vorherrschen. Ebenso versuchten Demonstranten in Najraf, den Schrein des schiitischen Theologen Said al-Hakim in Brand zu stecken, welches die Situation in der Stadt vollends eskalierte.

Als Reaktion darauf bildeten sich eigene Milizen und Bürgerwehren, die den für Schiitischen symbolisch wichtigen Schrein beschützen wollen und dabei auch von exzessivem Waffeneinsatz Gebrauch machen, bereits mehrere Demonstranten wurden durch sie erschossen. In dem Zusammenhang kommt es auch anderswo immer wieder zu Berichten von „unbekannten Scharfschützen“ und Angreifern, welche Soldaten der irakischen Armee ebenso ins Visier nehmen. Einige Gerüchte sprechen von „iranischen Provokateuren“, während Schläferzellen des Islamischen Staates als wesentlich wahrscheinlichere Täter gelten, auch da sie besonders nördlich von Bagdad noch ein wichtiges Rückzugsgebiet besitzen.

Auch religiöse Anführer unterstützten die Proteste, unter anderem der einflussreiche Gelehrte und Vorsitzender einer großen Partei, Muktada al-Sadr. „Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden“ müsse die Regierung zurücktreten und vorgezogene Neuwahlen unter UNO-Aufsicht müssten stattfinden, schrieb al-Sadr in einem am Freitag veröffentlichten Brief. Sein Haus in Najraf wurde am Samstag von einer Drohne attackiert, die Täter sind unbekannt. Auch der Großayatollah Ali al-Sistani, welcher eine entscheidende Rolle in der Mobilisierung gegen den Islamischen Staat spielte, bekundigte seine Unterstützung für die derzeitigen Demonstrationen. Beide schiitischen Gelehrte stammen aus dem eher nationalistischen Lager und lehnen einen weiteren Einfluss des Irans auf das Land ab.

Neben der schlechten Versorgungslage, Korruption und der ausbleibenden Reparatur der Infrastruktur richten sich viele Proteste, vor allem im Süden, gegen die weiterhin bestehende Präsenz im Iran. Traditionell wird der Iran als Besatzungsmacht und Feind angesehen, zudem kann der persische Staat durch den billigen Export von Waren auch den Irak weiter in die eigene wirtschaftliche Abhängigkeit bringen. Als Reaktion auf die Ausschreitungen wurden mehrere Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern geschlossen. Zudem unterstützt der Iran mehrere schiitische Gruppierungen im Land, die sich vor allem im Dachverband der „Volksmobilisierungseinheiten“ (PMU oder auch Hashd al-Shaabi) organisieren. Diese haben zwar entscheidend zum Sieg gegen den IS beigetragen und waren zudem ein wichtiger Arbeitgeber,  werden heutzutage aber als Korruptionsträger angesehen.

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