Neue Proteste im Iran

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Bild der brennenden Zentralbank in Behbahan

Vergangenem Freitag sind in verschiedenen Teilen des Irans neue Proteste und Ausschreitungen ausgebrochen, nachdem die iranische Regierung die Erhöhung des Benzinpreises und partielle Rationierung des Benzins verkündete. Die dadurch entstandenen Demonstrationen endeten bisher in Dutzenden Verletzten und zwei Toten, zudem wurden mehrere Tankstellen und Öldepots angezündet und zerstört. Auch am Samstag gehen die Proteste unvermindert weiter und weiten sich fast auf das gesamte Land aus. Trotz einiger Vorfälle besitzt die neueste Welle an „Aufständen“ bisher einen rein wirtschaftlichen Charakter, nur wenige Stimmen fordern auch einen politischen Umsturz.

Von der Stadt Mashdad im Nordosten bis Kermanshah im Westen gehen Tausende Iraner auf die Straßen und fordern eine Beendigung der neuesten angekündigten Maßnahmen, auch da die lokale Bevölkerung besonders stark unter den internationalen Sanktionen und dem größtenteils ausbleibendem Wirtschaftswachstum leiden muss. Neben Polizeistreitkräften werden auch die iranischen Revolutionsgarden eingesetzt, um die teilweise gewalttätigen Proteste aufzulösen. In der Stadt Behbahan wurde die Zentralbank in Brand gesteckt, anderswo brennen Tankstellen und viele Straßen werden blockiert.

Entgegen den Darstellungen, welche insbesondere in sozialen Medien anzutreffen sind, handelt es sich nicht um einen politischen Protest, welcher sich für eine Rückkehr des Schahs oder der Volksmujahideen einsetzt, sondern um rein wirtschaftliche Interessen. Nur die wenigsten setzen sich für einen „Regimewechsel“ ein, erst recht nicht eines demokratischen Wandels. Dennoch gibt es Befürchtungen, dass die Proteste ausufern könnten und ein Szenario wie im Nachbarland Irak annehmen könnten, wo über einem Monat hinweg über 300 Personen gestorben sind.

Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise hatte die Regierung im Iran am Freitag die Ausgabe von Benzin eingeschränkt und die Spritpreise deutlich erhöht. Mit einer staatlichen Benzinkarte können Iranerinnen und Iraner nur noch bis zu 60 Liter Benzin im Monat zu einem Preis von umgerechnet 12 Cent pro Liter tanken. Wer mehr tanken will, muss pro Liter dann 24 (Normalbenzin) bis 30 Cent (Super) zahlen – fast das Dreifache des bisherigen Preises. Der Benzinpreis gilt im Iran als die „Mutter aller Inflationen“, weil nach jeder Preiserhöhung alles im Land teurer wurde. Schon seit längerer Zeit wollte die Regierung von Präsident Hassan Ruhani die Benzinpreise erhöhen, hat es aber aus Angst vor einem Inflationsanstieg und landesweiten Protesten immer wieder verschoben. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Präsident Hassan Ruhani neue Hilfen für 60 Millionen Bedürftige finanzieren.

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