Über 100 Tote im Irak

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Auch weiterhin ist der Oktober im Irak von schweren Ausschreitungen und Protesten der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung gegen die derzeitige Regierung geprägt, welche der Korruption und schlechten wirtschaftlichen Lage beschuldigt wird. Die Demonstrationen, welche vor allem im Zentrum und Süden des Landes stattfinden, werden von gewalttätigen Ausschreitungen überschattet, die auf beiden Seiten zu Toten führen. Das Gesundheitsministerium vermeldet den Tod von über 100 Personen. Die Regierung spricht in Bagdad von unbekannten Scharfschützen, welche auf Demonstranten und Sicherheitskräfte gleichermaßen schießen. Ein Ende der derzeitigen Unruhe ist noch nicht in Sicht, auch da die Zentralregierung zu keinen Kompromissen bereit scheint.

Besonders in Bagdad kommt es immer wieder zu Gewalt, die Polizei und Armee setzt Tränengas und etliche Gummigeschosse ein, um die Proteste aufzulösen. Diese wiederum besitzen teilweise ebenfalls Waffen und errichten improvisierte Barrikaden. Ein Sanitäter wurde festgenommen, nachdem er versuchte, einen Demonstranten in einem Rettungswagen zu versorgen. Die Polizeistreitkräfte von Bagdad vermeldeten mehrmals den Beschuss der eigenen Truppen und von Demonstranten auf dem Tahrir-Platz durch unbekannte Scharfschützen, bis heute ist dieser Vorfall ungeklärt. Zwar erklärt sich die Regierung immer wieder zu Gesprächen und Maßnahmen bereit, jedoch entsprechen diese nicht den Forderungen der Aufständischen.

Vor rund einer Woche stürmten schwer bewaffnete „Soldaten“ mehrere Fernsehstationen, die positiv über die derzeitigen Proteste berichteten. Darunter befanden sich vor allem Sender in privater, kurdischer oder ausländischer Hand, beispielsweise wurden die Stationen von NRT oder al-Arabiya. Es ist nicht ganz klar, wer hinter der Tat steckten, jedoch hatten die Angreifer die typische Ausrüstung von irakischen Spezialeinheiten und zudem wurden keine regierungsfreundlichen Fernsehstationen attackiert. Nach diesem Vorfall nahmen alle Stationen aber wieder ihren regelmäßigen Betrieb auf.

Auch religiöse Anführer unterstützten die Proteste, unter anderem der einflussreiche Gelehrte und Vorsitzender einer großen Partei, Muktada al-Sadr. „Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden“ müsse die Regierung zurücktreten und vorgezogene Neuwahlen unter UNO-Aufsicht müssten stattfinden, schrieb al-Sadr in einem am Freitag veröffentlichten Brief. Auch der Großayatollah Ali al-Sistani, welcher eine entscheidende Rolle in der Mobilisierung gegen den Islamischen Staat spielte, bekundigte seine Unterstützung für die derzeitigen Demonstrationen. Beide schiitischen Gelehrte stammen aus dem eher nationalistischen Lager und lehnen einen weiteren Einfluss des Irans auf das Land ab.

Neben der schlechten Versorgungslage, Korruption und der ausbleibenden Reparatur der Infrastruktur richten sich viele Proteste, vor allem im Süden, gegen die weiterhin bestehende Präsenz im Iran. Traditionell wird der Iran als Besatzungsmacht und Feind angesehen, zudem kann der persische Staat durch den billigen Export von Waren auch den Irak weiter in die eigene wirtschaftliche Abhängigkeit bringen. Als Reaktion auf die Ausschreitungen wurden mehrere Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern geschlossen. Zudem unterstützt der Iran mehrere schiitische Gruppierungen im Land, die sich vor allem im Dachverband der „Volksmobilisierungseinheiten“ (PMU oder auch Hashd al-Shaabi) organisieren. Diese haben zwar entscheidend zum Sieg gegen den IS beigetragen und waren zudem ein wichtiger Arbeitgeber,  werden heutzutage aber als „Korruptionsträger“ angesehen.

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