Regierung und SDF verhandeln um die Zukunft Syriens

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In der Provinzhauptstadt Hasakah im Nordwesten Syriens wurden in mehreren Vierteln die Flagge der Arabischen Republik Syrien und damit der Regierung gehisst – mitten im Gebiet der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bzw. kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Es ist ein Zeichen der Gerüchte, die sich hartnäckig in vielen Gebieten halten: Die Regierung und YPG intensivieren ihre Beziehungen und versuchen dabei, einen Kompromiss zu erwirken und somit eine Lösung für eine friedliche „Wiedervereinigung“ Syriens zu erwirken. Besonders Hasakah und Raqqa sind von diesen angeblichen Verhandlungen betroffen, jedoch gibt es keine endgültigen Beweise für tatsächliche Gespräche zwischen den zwei Fraktionen.

Vor etwa zehn Tagen tauchten die ersten Berichte von einem Deal zwischen den Kurden und der Regierung auf. Demnach werden Teile der Stadt Hasakah und umliegende Gebiete zukünftig administrativ der Regierung untergeordnet. Im Gegenzug werden sämtliche YPG/SDF-Einheiten in die Armee integriert, ihre Zeit darin zählt als Abschluss des Militärdienstes. Alle Bilder vom PKK-Anführer Öcalan sollen aus dem öffentlichen Bild entfernt werden, Porträts von „Märtyrern“ der SDF sind jedoch weiterhin erlaubt. Ebenso wird kurdisch zur zweiten Fremdsprache erklärt und die Kurden erhalten größere Anteile des Erdöleinkommens.

Bereits Anfang Juni gab es erste Meldungen von internen Gesprächen mit der YPG, nachdem die USA und Türkei scheinbar selber einen Deal beschließen konnten, in dessen Folge die YPG die Stadt Manbij verlassen soll und stattdessen lokale, von der Türkei unterstützte Streitkräfte die Kontrolle übernehmen sollen. Unter der Führung von Ilham Ahmad (Stellvertretende der YPD und PKK-Veteranin) bezeichnete man diese Diplomatie außerhalb den Einflüssen „anderer Nationen“ als einzigen Weg für eine gesamtsyrische Lösung. Bisher aber wurden alle diese Treffen nicht bestätigt und von der YPG gar verneint.

In der Stadt Hasakah hatte die Regierung schon immer eine militärische und administrative Präsenz, darunter kontrollierte sie einst mehrere Bezirke im Zentrum und die Militärbasis und Vulkan weiter östlich. Im Jahre 2015 jedoch kam es zu Streitigkeiten zwischen den Polizeistreitkräften der YPG und Regierung, die sich letzten Endes zu richtigen Gefechten entwickelte, die Luftwaffe flog sogar Angriffe. Letzten Endes musste sich die Regierung völlig aus der Stadt zurückziehen, jedoch sind einige Institutionen weiterhin vor Ort, z.B. gibt es weiterhin ein Parteibüro für die regierende Baath-Partei.

Im Zusammenhang zu diesen Ereignissen kann auch die (gewaltsame) Auflösung der SDF-Mitbegründer „Liwa Thuwar al-Raqqah“ stehen, die ursprünglich zur Freien Syrischen Armee gehört. Die Organisation rekrutiert sich aus Mitgliedern der Provinz Raqqa und konnte nach der Rückeroberung der Stadt dort ihr Hauptquartier beziehen. Im Juni kam es zu Protesten und Spannungen zwischen der Organisation und arabischen Stämmen aufgrund von neuen Rekrutierungen. Wenige Tage später erklärte die SDF eine Ausgangssperre in Raqqa unter dem Vorwand, gegen Schläferzellen des Islamischen Staates vorzugehen. Tatsächlich aber wurden dabei bis zu 200 Mitglieder von Liwa festgenommen. Einen Tag später wurde die Miliz durch ihren Anführer Abu Issa aufgelöst und er erhielt dafür eine neue Rolle als SDF-Kommandant.

Im Zusammenhang dazu kommt es innerhalb der Bevölkerung aufgrund der wirtschaftlichen Not immer wieder zu Protesten, die die Rückkehr der Regierung fordern. Viele arabische Stämme vor Ort unterstützen ebenso die Baath-Partei, generell gilt Raqqa vor seiner Eroberung wie Aleppo damals als Regierungshochburg. Der al-Shabban-Stamm soll an mehreren Orten in der Stadt die Flagge der Arabischen Republik Syrien gehisst haben. Die „Raqqah Hawks Brigade“ soll inzwischen in der Stadt offiziell die Regierung unterstützen. Insgesamt also würde also ein Deal zwischen SDF und Regierung in Raqqa definitiv auf Unterstützung stoßen.

Es bleibt abzuwarten wie sich diese (weiterhin unbestätigten) Verhandlungen entwickeln werden, insofern sie überhaupt existieren. Sollte man aber tatsächlich konstruktive Einigungen erzielen so würde ein Großteil Syriens ohne militärische Auseinandersetzungen befriedet und somit eines der größten Fragen für die zukünftige Entwicklung des syrischen Konfliktes gelöst werden.

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