Proteste gegen kurdische Regierung im Irak

In den kurdischen Autonomiegebieten im Norden des Iraks kommt es nun seit mehreren Tagen in Folge zu Demonstrationen gegen die derzeit von der KDP geführten Regierung unter dem unlegitimierten Präsidenten Massoud Bahrzani. Auslöser für diese Proteste sind Vorwürfe der Korruption und fehlende oder unzureichende Zahlungen von Löhnen für Beamte und dem Militär. Die Löhne bleiben schon seit Jahren aus und werden stattdessen notgedrungen von der irakischen Regierung übernommen. Wie die gleichen Aufstände im Dezember 2017 nutzt das irakische Kurdistan brutale Mittel, um die Kritik niederzuschlagen.

Die ersten Demonstrationen begannen am letzten Sonntag in den Städten Sulaymaniyah, Halabja und Kelar, allesamt Orte die von der „Patriotischen Union Kurdistans“, neben der KDP die größte Partei, regiert werden. Unter dem Motto „Genug ist genug!“ versammelten sich vor allem Lehrer, Ärzte und weiteres Krankenhauspersonal vor den Rathäusern. In der Provinzhauptstadt wurde eine große Menschenmenge mit Tränengas aufgelöst, wodurch auch mehrere Zivilisten verletzt wurden. Die Sicherheitskräfte scheinen nicht dazu bereit, auf friedliche Proteste ebenso friedlich zu reagieren, wie ebenfalls Bilder von verletzten Personen in den sozialen Medien zeigen. Bei einer Pressekonferenz gab Bahrzani selber bekannt, dass alle nötigen Mittel genutzt werden müssen, über die die Regierung verfügt.

In Folge der schlechten Publicity versprach die KDP bereits erste Reformen, darunter das Versprechen über die zukünftige Zahlung und eine Senkung der Kürzung der Gehälter von 15% auf 30%. Zudem entschuldigte man sich für diverse diskreditierende Aussagen, beispielsweise für die Behauptung, dass es sich bei den Demonstranten um „mit Messern bewaffnete Aufständische“ halte, dessen Proteste von anderen Oppositionsparteien inszeniert und genutzt werden. Dennoch gab es kein Abklingen, die Menschen auf der Straße verlangen ein Ende der gekürzten Gehälter.

Die derzeit andauernden Demonstrationen sind zwar die Ursache der fehlenden Lohnzahlungen, jedoch spielen viele weitere Faktoren eine entscheidende Rolle. Seit dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum gibt es eine zunehmende, politische Unzufriedenheit in weiten Teilen der Region. Darunter liegt auch der Führungsstil der zwei großen Parteien, die Demokratische Kurdistan-Partei (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) haben das Autonomiegebiet unter sich aufgeteilt und leben unter der Führung der jeweiligen Familie (Bahrzanis und Talabanis) ein Leben voller Korruption und Nepotismus. Aufgrund dessen wurden reformistische und vor allem korruptionsfreie Parteien gegründet, darunter Gorran und das erst vor kurzem gegründete „New Movement“.