Die neue Krise im irakischen Kurdistan

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In den vielen Städten der Provinz Suleymaniyah in dem nordirakischen, kurdischen Autonomiegebiet sind plötzlich schwer bewaffnete, unbekannte Söldner zu sehen. Sie können weder regulären Sicherheitskräften noch der Peschmerga zugerechnet werden. Ihr Zweck: Weitere Proteste gegen die kurdische Regierung zu unterdrücken. In den Städten Rania, Halabja und Suleymaniyah ergibt sich ein gleiches Bild, wo gestern noch tausende Demonstranten friedlich protestierten, stehen heute schwere Panzerfahrzeuge.

Die Opposition macht dafür die Patriotische Union Kurdistan verantwortlich, Eine der zwei regierenden Parteien und Schutzherr über die Gebiete in der Provinz Suleymaniyah unter den Clan-Strukturen der Talabanis. Sie sollen brutalst die derzeitigen Proteste unterdrücken und hunderte Demonstranten mitten in der Nacht festgenommen haben. Hinzu kommt die Erstürmung des kurdischen Fernsehsenders NRT, welcher zu Beginn als Einziger von den Unruhen berichtet hat und die Festnahme von Mitgliedern des NGO „STOP“, welche gegen die enorme Korruption in Kurdistan versuch vorzugehen.

Denn diese Auflehnung ist vor allem ein Widerstand gegen die herrschende Regierung der Demokratischen Kurdistan-Partei unter Massoud Bahrzani und der bereits erwähnten PUK unter Talabani. Seit Jahren wurden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen immer wieder aus verschiedenen Vorwänden verschoben. Besonders kritisch sind aber die seit Monaten ausbleibenden Bezahlungen von Beamten und Militärs, stattdessen werden sie von irakischen Zentralregierung subventioniert.

Seitdem die irakische Regierung die Provinz Kirkuk und ihre dazugehörigen Ölfelder wiedererobert haben verfügt das kurdische Autonomiegebiet über wesentlich weniger Einnahmen, zuvor war die Finanzierung des Haushalts bereits ein großes Problem, welches damit nur noch vergrößert wurde. Das wenige Einkommen wird durch die extreme Korruption nochmals vermindert, immerhin sind die KDP und PUK einzig Strukturen zum Machterhalt des Bahrzani- und Talabani-Clans.

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Asayish-Sicherheitskräfte in Rania

In Rania, dem Geburtsort des kurdischen Aufstandes gegen Saddam Hussein, gab es Berichte von zwei bis fünf Tote. Insgesamt belaufen sich die Anzahl der Verletzungen auf über 200 Zivilisten. Mehrere Parteibüros aller möglichen Parteien wurden in Brand gesteckt, einige Sicherheitskräfte angegriffen, nachdem sie auf den Protestzug geschossen haben.

Die kurdische Regierung tut diese neuen Unruhen als „Verschwörung ausländischer Mächte“ ab, wie Premierminister Nechirvan Barzani es formulierte. „Es handelt sich um einen Versuch die Stabilität und Sicherheit der Region zu gefährden.“

Zwei der größten Oppositionsparteien, die Gorran-Partei und die Islamische Gemeinschaft in Kurdistan, zogen aus Protest mehrere Abgeordnete aus dem kurdischen Parlament ab. Dem Gorran-Parlamentarier Abdul-Wahid zufolge hat die derzeitige Regierung der Bahrzanis innerhalb der KDP und der Talabanis innerhalb der PUK jegliche Legitimität verloren. Sie solidarisieren sich damit mit den derzeitigen Protesten. Die derzeitige Regierung manövriert sich damit in eine kritische Situation, die Beziehungen zum restlichen Irak sind so schlecht wie noch nie und selbst die amerikanische Botschaft kritisierte die „anti-demokratischen Schritte“ in Erbil.

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