Tote bei Protesten im irakischen Kurdistan

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Im kurdischen Autonomiegebiet im Norden Iraks gab es zum dritten Tag in Folge Proteste gegen die vorherrschende Regierung unter Massoud Bahrzani, der seit Jahren Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausgesetzt hat. In der kleinen kurdischen Stadt Rania ist die Gewalt völlig eskaliert, auf Seiten der Protestierenden und Sicherheitskräften gibt es mehrere Tote zu vermelden. An weiteren Orten kam es zu zahlreichen Verletzten, nachdem die Polizei versuchte die Proteste gewaltsam aufzulösen.

Die für den Kurdenaufstand gegen Saddam Hussein im Jahre 1991 bekannte Stadt Rania vermeldet unterschiedliche Todeszahlen. Die Angaben reichen von sechs bis 16 Tote und über 90 Verletzte. Nachdem die örtlichen Kräfte Feuer auf die Protestierenden eröffnet haben sollen sich mehrere Demonstrierende bewaffnet und die Polizeibehörde und das Parteibüro der herrschenden Partei KDP gestürmt haben. Es ist unklar wie sich derzeit die Situation in Rania ergibt, möglicherweise befindet sich die Stadt derzeit größtenteils nicht mehr unter der Kontrolle der kurdischen Regierung.

Weitere Schauplätze waren Kifri, Chamchamal und Khomal, wo eine Ausgangssperre verhängt wurde und es zu weiteren Verletzten kam. Außerdem wurde die Fernsehstation des kurdischen Senders NRT gestürmt, da sie als Einzige von den Protesten berichteten. Für mehrere Stunden war NRT nicht erreichbar, die Journalisten kurzzeitig gefangen genommen und später wieder entlassen. Unklarheit herrscht wer für die Schließung verantwortlich ist. Das von der PUK geführte Kulturministerium beschuldigt den Gouverneur der Provinz Haval Abubakr (Gorran-Partei) für diese Anordnung, Dieser jedoch verneint jegliche Beteiligung. Sein Bruder Shaswar Abdulwahad wurde zuvor von Sicherheitskräften am Flughafen festgenommen.

Der irakische Premierminister Haidar al-Abadi hat derweil angekündigt, irakische Sicherheitskräfte in mehrere Gegenden des irakischen Kurdistans zu senden um eine Deeskalation zwischen den beiden Seiten zu erwirken.

Die gewaltsamen Demonstrationen sind als Protest gegen die Korruption zwischen den führenden Parteien im irakischen Kurdistan zu betrachten, den Clan-Strukturen Bahrzanis in der KDP und dessen von Talabani in der PUK. Neben Korruption stößt aber auch die fehlende Bezahlung auf enorme Kritik, die irakische Zentralregierung bezahlt inzwischen alle Gehälter des Militärs und des Staatsapparates in Kurdistan.

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