93% stimmen für kurdische Unabhängigkeit

Wie zu erwarten stimmte eine enorme Mehrheit der Kurden im Norden des Iraks für einen unabhängigen Staat, nachdem das Land derzeit vom Islamischen Staat geschwächt und die Situation gelegen ist. Die Opposition boykottierte die Wahlen.

Insgesamt stimmten 62% der wahlfähigen Bevölkerung (4,5 Millionen Iraker) für eine Unabhängigkeit, 28% nahmen nicht am Referendum teil, 5% dagegen und weitere 5% ungültig. Der seit über zwei Jahren ohne demokratische Legitimation herrschende Quasi-Dikator Bahrzani verkündete bereits gestern den Sieg des Referendums. „Zu Ehren“ ließ er das Parlament nach jahrelanger Inaktivität zu einer Sitzung einberufen.

Das am 25. September geplante Referendum für die Unabhängigkeit des irakischen Kurdistans ist die zweite, große Hiobsbotschaft für den irakischen Staat seit dem Aufstieg des Islamischen Staates. Genau diese Kämpfe ermöglichten Bahrzani bzw. der Peschmerga eine Ausbreitung ihrer Kontrolle von dem einst nur im Norden befindlichen Autonomiegebiets, was heute das größte Konfliktpotential birgt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf die Provinz Kirkuk, einst unter Saddam größtenteils „arabisiert“, gehört sie zu den ölreichsten Gebieten im Land. Beide Seiten begehren die Provinz, dementsprechend groß sind die Konflikte die sich z.B. in der demokratischen Absetzung des Gouverneurs manifestieren, der sich aber dagegen wehrt und sich auf Bahrzani bezieht. Kirkuk ist die besetzte Provinz mit dem größten Anteil an Arabern, die sich gegen das Referendum wehren. Bisher gibt es keine Aufschlüsselung nach den jeweiligen Provinzen.

Bahrzani steht sowohl innenpolitisch und außenpolitisch isoliert mit seinem Referendum da. Im Inneren nehmen neben der irakischen Regierung auch kurdische Oppositionsgruppen wie die PUK eine Position gegen die Unabhängigkeit ein. Die PUK war zusammen mit Gorran der Rivale von Bahrzani’s KDP. Sie hat ihre eigene Armee und hat bessere Beziehungen zum Iran und der PKK. Sie dominiert in Kirkuk, al-Suleimaniyah und Singal, hat aber bei der Regierung kein Mitspracherecht. Dennoch schlossen sie sich dem Referendum letzten Endes an, was auf inneren Druck zurückzuführen ist. Besonders Assyrer in Kirkuk und Nirnaweh werden unter Bahrzani bzw. seiner Partei der KDP unterdrückt, in den letzten Monaten wurden infolge von Protesten in assyrischen Städten und Dörfern die Bürgermeister entlassen und durch linientreue Mitglieder ersetzen lassen, prominente Beispiele hierfür sind al-Qosh und Tel Keppe. Einwohnern von al-Qosh zufolge votierten von 5000 Einwohnern lediglich 700, das Ergebnis spricht aber von 4000 Stimmen in der Stadt.

Ähnliche Vorfälle gab es in vielen Provinzen, wo eine Person direkt mehrere Stimmzettel abgegeben haben soll. Ebenfalls gab es keine internationalen Beobachter zur Überwachung der Wahlen, weil dies internationale Legitimation verleihen würde. Auch wenn fast alle Kurden für eine Unabhängigkeit stimmen wäre es nicht unwahrscheinlich, dass Wahlfälschung vorliegt, das Ergebnis aber nicht sonderlich verändert hätte. Arabern und Turkmenen wurde in Kirkuk gedroht, dass sie doch gehen sollen, wenn sie nicht für „Ja“ stimmen.

In der Außenpolitik kommt es zu immer härteren Worten der umliegenden Nachbarn und der irakischen Zentralregierung. Selbst die Türkei spricht sich inzwischen relativ aggressiv gegen den einst traditionellen und strategischen Verbündeten in Erbil aus, beide Seiten pflegten zuvor hervorragende Beziehungen in ihren Versuch sowohl den Irak zu destabilisieren als auch die Kurden unter Führung der YPG in Syrien zu isolieren. Die irakischen und türkischen Streitkräfte nahmen gestern ein Manöver nahe der Grenze vor. Die Türkei beschneidet den Luftraum zum irakischen Kurdistan und zukünftig wohl auch den Landweg. Der ebenso gute Beziehungen pflegende Iran schloss ebenfalls seinen Luftraum, in vereinzelten Grenzstädten kam es zu Solidaritätsbekundungen zum Referendum, die natürlich vom Iran nicht gerne gesehen werden. Einzig und allein Israel befürwortet bisher die Idee einer Unabhängigkeit, die USA kritisiert Bahrzani halbherzig.

Das Parlament der irakischen Zentralregierung gab dem irakischen Premierminister Haidar al-Abadi das Recht, die Armee in der Provinz Kirkuk einzusetzen. Außerdem gab es der KDP die 72-stündige Frist, Kirkuk und die internationalen Flughäfen zu übergeben. In Zuge dessen stornierten bereits libanesische und türkische Fluggesellschaften ihre Strecken nach Erbil.