Der Konflikt zwischen dem irakischen Kurdistan und der irakischen Regierung

 

Die Lage im nördlichen Irak spitzt sich weiter zu, nachdem das irakische Parlament einstimmig unter der Berufung des irakischen Premierministers Haider al-Abadi den derzeitigen Gouverneur der Provinz Kirkuk, Nadschmeddin Karim, in einem Amtsenthebungsverfahren entlassen hat. Dieser weigert sich jedoch gegen diese Entscheidung und kann dabei auf die Unterstützung des kurdischen Diktators Massoud Barzani zählen, der ähnlich wie er rechtliche Prozesse ignoriert, bereits mehrmals die Präsidentschaftswahlen aufgeschoben hat, damit also seine Amtszeit vorbei ist und politische Positionen mit Familienmitgliedern füllt. Leidtragende seiner Politik ist vor allem die kurdische und assyrische Opposition, die seit Jahrzehnten unterdrückt wird und sich dies in den letzten Wochen und Monaten nochmals intensiviert hat.

Das am 25. September geplante Referendum für die Unabhängigkeit des irakischen Kurdistans ist die zweite, große Hiobsbotschaft für den irakischen Staat seit dem Aufstieg des Islamischen Staates. Genau diese Kämpfe ermöglichten Bahrzani bzw. der Peschmerga eine Ausbreitung ihrer Kontrolle von dem einst nur im Norden befindlichen Autonomiegebiets. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf die Provinz Kirkuk, einst unter Saddam größtenteils „arabisiert“, gehört sie zu den ölreichsten Gebieten im Land. Beide Seiten begehren die Provinz, dementsprechend groß sind die Konflikte die sich z.B. in der Absetzung des Gouverneurs manifestieren.

Neben der Provinz al-Suleimaniyah scheint es gerade im Kirkuk den meisten Widerstand für eine Unabhängigkeit des irakischen Kurdistans zu geben, was vor allem auf den großen Teil der Araber zurückzuführen ist. Nebenbei gibt es vor allem in der Stadt Kirkuk immer wieder Probleme mit dem Islamischen Staat, Schläferzellen werden reaktiviert und besonders die Peschmerga unter der Führung einer weiteren, kurdischen Partei namens PUK (die die Mehrheit im Rat der Region besitzt) protestiert immer wieder, fühlt sich von der kurdischen Regierung vernachlässigt. Eine Unabhängigkeit mit Kirkuk würde also unweigerlich ein neuen Krisenherd entstehen lassen.

Bahrzani steht sowohl innenpolitisch und außenpolitisch isoliert mit seinem Referendum da. Im Inneren nehmen neben der irakischen Regierung auch kurdische Oppositionsgruppen wie die PUK eine Position gegen die Unabhängigkeit ein. Die PUK war zusammen mit Gorran der Rivale von Bahrzani’s KDP. Sie hat ihre eigene Armee und hat bessere Beziehungen zum Iran und der PKK. Sie dominiert in Kirkuk, al-Suleimaniyah und Singal, hat aber bei der Regierung kein Mitspracherecht. Besonders Assyrer in Kirkuk und Nirnaweh werden unter Bahrzani bzw. seiner Partei der KDP unterdrückt, in den letzten Monaten wurden infolge von Protesten in assyrischen Städten und Dörfern die Bürgermeister entlassen und durch linientreue Mitglieder ersetzen lassen, prominente Beispiele hierfür sind al-Qosh und Tel Keppe.

Selbst die Türkei spricht sich relativ halbherzig gegen den einst traditionellen und strategischen Verbündeten in Erbil aus, beide Seiten pflegten zuvor hervorragende Beziehungen in ihren Versuch sowohl den Irak zu destabilisieren als auch die Kurden unter Führung der YPG in Syrien zu isolieren.  Der ebenso gute Beziehungen pflegende Iran protestierte ebenfalls, ebenso viele westlichen Länder wie die USA. Einzig und allein Israel befürwortet bisher die Idee einer Unabhängigkeit.

 

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