Monat: Februar 2017

Die Astana-Friedensverhandlungen gehen in ihre nächste Runde mit dem Ziel, eine landesweite Waffenruhe zu erreichen. Diesmal handelt es sich um das zweite Treffen innerhalb der Astana-Verhandlungen, wo weiterhin die Türkei, der Iran und Russland federführend sein werden. Wie bei der letzten Verhandlung besteht kein sonderlicher Optimismus für eine landesweite Waffenruhe (politische Lösungen werden völlig ignoriert), vor allem da es dafür an relevanten Oppositionsgruppen fehlt. Die letzte Verhandlung hatte vor allem nur zu einer Sache geführt: Kämpfe innerhalb der Opposition.

Während sich Jabhat Fateh al-Sham in Tahrir al-Sham umbenennt und mit vielen weiteren Gruppen fusioniert, versuchen sie mehrere der Ahrar al-Sham nahe stehende und unabhängige Gruppen zu bekämpfen. Vor allem auch Jene, die bei den Friedensverhandlungen erscheinen und insofern „Verräter der Revolution“ sind. Als Gegenreaktion gründet Ahrar al-Sham ihr eigenes Bündnis, welches als sicherer „Bunker“ vor Angriffen von Tahrir al-Sham. Daraus resultierend kam es des Öfteren zu Plänkeleien zwischen den beiden Bündnissen, konnten aber schnell wieder beigelegt werden. Einzig anhaltend sind die oppositionellen Kämpfe in Nord-Hama zwischen Tahrir al-Sham und Liwa al-Aqsa, ehemals bekannt als Jund al-Aqsa. Liwa al-Aqsa soll angeblich einen Treueeid für Daesh bekundet haben, dafür gibt es aber keine Beweise. Die Kämpfe waren äußerst blutig. über 100 Kämpfer sollen von al-Aqsa gefangen genommen und exekutiert worden sein. Inzwischen besitzt sie aber nur noch eine feste Basis in zwei Städten. All diese Auswirkungen sind ein direkter Effekt der Friedensverhandlungen bzw. der „Waffenruhe“ in Syrien. Der große Gewinner dabei ist die syrische Regierung.

Zustimmende Gruppen:

• Sultan Murad
• Jaysh al-Izza
• Jaysh al-Nasr
• 1st Coastal Division
• Liwa Shuhada al-Islam
• Fastaqem Union
• Jaysh al-Islam
• Soqour al-Sham
• Free Idlib Army
• FSA Southern Front
• Faylaq al-Sham
• Jabhat al-Shamiya

Auffällig sind zwei Dinge: Zunächst sind die meisten zustimmenden Fraktionen in der türkischen Offensive „Euphrates Shield“ im Norden Syriens involviert, die aktiv bei al-Bab gegen den Islamischen Staat kämpfen. Diese kämpfen insofern auch nicht aktiv, oder zumindest in sekundärer Weise, gegen die syrische Regierung, was eine solche Waffenruhe vereinfacht. Der zweite Punkt ist für den Erfolg der Waffenruhe aber wesentlich entscheidender: Die zwei größten Fraktionen (Jabhat Fateh al-Sham und Ahrar al-Sham) lehnen den Deal kategorisch ab, immerhin werde er als „Verrat an der Revolution“ gesehen. Solche Ereignisse gibt es oft in kleinerer Dimension: Wenn Kämpfer im Kontext von verschiedenen Verträgen nach Idlib transportiert werden, werden einige dieser Kämpfer auf „mysteriöse Weise“ tot entdeckt. So z.B. wurde ein FSA-Kommandat aus Darayya bei Damaskus nahe der türkischen Grenze tot aufgefunden. Der Grund: Er soll in einem Fluss ertrunken sein.

Diplomatische und militärische Vertreter der jeweiligen Gruppierungen schicken folgende Diplomaten in die Verhandlungen:

Vertreter der Regierung: 

• Bashar al-Jafaari, UN-Botschafter für Syrien in den Vereinten Nationen
• Ahmed Arnous, Vertreter des Außenministeriums
• Riad Haddad, Syrischer Botschafter in Moskau
• Ahmed al-Kuzbari, Syrischer Parlamentarier
• Haidar Ali Ahmed, Diplomat
• Osama Ali, Syrisches Außenministerium
• Amjad Elissa, Syrisches Außenministerium
• 3 weitere Militärs

Vertreter der Opposition:

• Mohammed Alloush, Verhandlungsführer & von Jaysh al-Islam
• Nazir al-Hakim, Faylaq al-Sham
• Said Neqrash, Liwa Shuhada al-Islam
• Ezzeldin Salim, Fastaqim Union
• Ahmed Othman, Sultan Murad
• Haj Mousa, Soqur al-Sham
• Fares al-Bayoush, Free Idlib Army
• Moustafa Marati, Jaysh al-Izzah
• Mohammed Haj Ali, 1st Coastal Division
• Hossem al-Karashna, Southern Front
• Issam al-Reis, Southern Front
• Hassan Ibrahim, Southern Front
• Rakaan al-Khadir, Southern Front
• Khaled Aba, Jabhat al-Shamiya
• Abdulhakim Rahmun, Jaysh al-Nasr

Eine genaue Delegation aus diplomatischen Vertretern ist derzeit unbekannt, wäre sie die Gleiche wie in den letzten Gesprächen würde sie aus folgenden Personen bestehen:

Vertreter der politischen Opposition:

• Abelkahim Bashar
• Nadhir al-Hakim
• Nasser al-Hariri
• Osama Abu Zaid
• Yahia al-Aridi
• Hisham Marwa
• Khaled Shehabiddine
• Ammar Tebbab

 

Die Delegation der Opposition besteht vor allem aus unbekannten Personen, die zuvor nicht ins Rampenlicht getreten sind. Die diplomatische Opposition hingegen spielt keinerlei Rolle für die faktische Situation in Syrien und wird dementsprechend auch keine relevante Position in den Gesprächen einnehmen.

Als wirklich erwähnenswerte Person gilt Mohammed Alloush, Stellvertreter für Jaysh al-Islam und ehemaliger Verhandlungsführer für die Friedensgespräche der UN in der Schweiz, die mehrmals scheiterten.

Mohammed Alloush ist der Bruder von Zahran Alloush, ehemaliger militärischer Führer von Jaysh al-Islam, welcher am 24. Dezember 2015 durch einen russischen Luftschlag in Ost-Ghouta getötet wurde. Zuvor galt er als „charismatische Führungsperson“, die vom Westen als Nachfolger als syrischer Präsident gehandelt wurde. Nichtsdestotrotz zeigte er in verschiedenen Interviews ganz klar eine islamistisch-extremistische Position in vielen verschiedenen Fragen, z.B. wollte er die Alawiten ermorden und ein typisches Kalifat errichten.

Sein Bruder tätigt solche Aussagen alleine aufgrund seiner diplomatischen Rolle nicht, aber auch er bewies wenig Fingerspitzengefühl in den Verhandlungen: Mitten in der ersten amerikanisch-russischen Waffenruhe zu Beginn des Jahres 2016 forderte er oppositionelle Kämpfer dazu auf, weiterhin gegen die Armee zu kämpfen (siehe Tweet). Seine „Erfolgskarriere“ in den verschiedenen UN-Friedensgesprächen in der Schweiz sollten ein böses Omen für den Ausgang des Versuches dieser Verhandlungen sein, nicht umsonst trat er später mitten in den Genf-Gesprächen aus der Delegation aus, einfach weil sie keinen Erfolg erzielten.